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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#76 von hansklein , 23.11.2012 16:40

Zitat
Wie verzwickt die Situation ist, zeigt auch die Tatsache, dass erst jüngst ein weiteres Verwaltungsgericht entschied, dass es sich bei E-Zigaretten „um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes“ handle (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober, Az. 16 K 3792/12). Und weil die Bestandteile der E-Zigarette dazu bestimmt seien, Arzneimittel zu verabreichen, seien sie wiederum als Medizinprodukte zu qualifizieren, heißt es in der Urteilsbegründung. Aus Sicht der Richter durfte Steffens somit vor dem Verkauf und dem Konsum elektrischer Zigaretten warnen.



Aber die Rechtsauslegung dürfte kaum vom VdEH kommen. Das Urteil des OVG steht über dem des VG und demnach darf die Steffens des wohl nicht.


Informationen gesucht? Hier gibts das Lexikon: Dampfer Lexikon! Da gibts Informationen, z.b.
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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#77 von Tohrment , 23.11.2012 16:43

Klasse ist ja der Kommentar in FB mit einer Stellungnahme der Piraten Partei.

Finde ich sehr gut geschrieben, das ist doch bestimmt ein Dampfer

http://www.lokalkompass.de/wesel/politik...de-d235099.html

Dieser Mensch spricht den Dampfern aus er Seele (zumindest mir) !

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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#78 von heimchen , 23.11.2012 16:54

Zitat von mobi72 im Beitrag #75
Hallo Heimchen,

das sehe ich etwas anders. Klar gehen die am Anfang auf die VdEH Presseerklärung ein aber dann kommts:

"Im Anschreiben an die Präsidentin des NRW-Landtags, das dem Gutachten voransteht, schreibt die Staatssekretärin des NRW-Gesundheitsministeriums, Marlis Bredehorst (Grüne), das Ministerium sei „in Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Gutachter“ dennoch zu einer gegenteiligen Auffassung gelangt. Dafür habe sich das Ministerium insbesondere auf die Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gestützt, das im Februar erklärte, Gefahren für Dritte seien nicht auszuschließen. Man sei daher der Empfehlung gefolgt, E-Zigaretten in Nichtraucherbereichen wie herkömmliche Zigaretten zu behandeln und das E-Rauchen dort zu untersagen, so Bredehorst.

Wie verzwickt die Situation ist, zeigt auch die Tatsache, dass erst jüngst ein weiteres Verwaltungsgericht entschied, dass es sich bei E-Zigaretten „um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes“ handle (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober, Az. 16 K 3792/12). Und weil die Bestandteile der E-Zigarette dazu bestimmt seien, Arzneimittel zu verabreichen, seien sie wiederum als Medizinprodukte zu qualifizieren, heißt es in der Urteilsbegründung. Aus Sicht der Richter durfte Steffens somit vor dem Verkauf und dem Konsum elektrischer Zigaretten warnen."

Das liest sich dann doch mal schnell für den unbedarften Leser so, als sei das alles sehr sehr strittig und als sei die nette Frau Steffens doch nur besorgt um die Gesundheit weil ja eben das BfR ja auch gewarnt habe.


Und genau das ist ja der Widerspruch in sich. Seit wann müsste ein Arzneimittel unter das NRSchG? Dann kann es ja doch nicht wie eine "herkömmliche Zigarette" behandelt werden ergo......

Ich möchte damit nur aufzeigen, je mehr das verbreitet wird mit dem Gutachten, desto besser ist es doch für unsereins, weil sich die B.S. noch lächerlicher macht als sie jetzt schon ist.


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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#79 von mobi72 , 23.11.2012 16:58

Die Frage ist nur: wie bekommen wir diese Meldungen in große Zeitungen?

Habs eben mal an www.lawblog.de weitergeleitet und hoffe Herr Vetter nimmt das auf. Der (mit dem Grimme Preis geadelte) lawblog scheint auch mal ganz gerne von Spiegelredakteuren, etc. gelesen zu werden. Zumindest kann man dann mit Verweis auf den lawblog mal größere Zeitungen anschreiben, da der blog einen guten Ruf hat. Außerdem ist Herr Vetter ja auch Pirat. :-)



 
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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#80 von mobi72 , 23.11.2012 16:59

Sehe ich auch mit dem Widerspruch.............denke das kommt aber beim "Normalleser" nicht an.



 
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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#81 von heimchen , 23.11.2012 17:05

Zitat von mobi72 im Beitrag #80
Sehe ich auch mit dem Widerspruch.............denke das kommt aber beim "Normalleser" nicht an.

Das vielleicht nicht sofort, aber es reicht schon wenn die Titel entsprechend reisserisch und eben skandalös klingen, und das tun sie

Bsp: B.S. verschweigt, unterschlägt, hielt geheim, etc.


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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#82 von mobi72 , 23.11.2012 17:05

http://www.n-tv.de/politik/Dampfer-lasse...cle7841766.html

jetzt isses schonmal bei n-tv

eigentlich ganz gut nur:
"Andere sehen die Piraten vor dem Karren der Tabaklobby. Auf der Seite der Piratenpartei NRW kommentierte ein Nutzer Rohdes Beitrag so: In den Anträgen der Piraten werde "eben nicht nur für die E-Zigarette argumentiert, sondern z.B. auch gegen ein Rauchverbot in Schulen und auf Kinderspielplätzen.
Insgesamt entspricht die Argumentation sowohl inhaltlich also auch in der Wortwahl vollständig der Linie der Tabakindustrie. Ein Schelm wer Böses dabei denkt."


So, Sat1-Bericht kommt gleich! ;-)



 
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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#83 von Tohrment , 23.11.2012 17:15

Ups sry,hatte nicht gesehen dass der Link schon gepostet wurde :(


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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#84 von heimchen , 23.11.2012 17:24

Zitat von heimchen im Beitrag #58
Zitat von Assistent im Beitrag #56

Besser wären natürlich geeignetere und bewegendere Stellen... Hat sich die IG-ED eigentlich schon geäussert oder Stellung bezogen?

Da ist natürlich was in der Mache, keine Bange, und es wird nähere Infos dazu geben


Info-Line IGED


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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#85 von Assistent , 23.11.2012 17:31

Perfekt (und das Wortspiel ist mal richtig gelungen) ;)


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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#86 von mobi72 , 23.11.2012 17:31

mal eben so: hab gar nicht sat1-nrw. gibbet da wohl nen live-stream?



 
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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#87 von Assistent , 23.11.2012 17:39

w w w.sat1nrw.de/
Hab aber noch keinen Livestream entdeckt.
Dafür aber auf der linken Seite eine Umfrage zum NRSG *klick* ;)


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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#88 von hansklein , 23.11.2012 17:41

Ich hoffe es hat jemand aufgenommen und stellt es zur Verfügung. Das werden einige nicht sehen können. Ich auch nicht. Leider.


Informationen gesucht? Hier gibts das Lexikon: Dampfer Lexikon! Da gibts Informationen, z.b.
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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#89 von mobi72 , 23.11.2012 17:43

https://survey.yougov.com/vPtxYK4cD2jJ3V

scheint nicht beliebt zu sein die Gesetzesänderung



 
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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#90 von petit.manni , 23.11.2012 17:45

Die gibt es schon.

In der Schweiz wird diese direkte Demokratie zu grossen Teilen noch gelebt.

Das Schweizer Volk geht mit dieser Verantwortung auch gerecht und sorgsam um.

Schön zu sehen, wie so etwas funktionieren kann.

Zitat von Strychnin im Beitrag #30
Da geht es um GELD nicht um Ideologie.

Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Volksherrschaft in einer Demokratie.


Sorry der musste jetzt sein!


Merci
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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#91 von mobi72 , 23.11.2012 17:48

http://www1.wdr.de/themen/politik/nichtraucherschutz162.html

Zitat:""Nicht nachvollziehbar" findet Meinerz den in Medien geäußerten Vorwurf, Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) habe ein Gutachten unter Verschluss gehalten, weil es empfiehlt, E-Zigaretten nicht unter das Gesetz zum Nichtraucherschutz zu stellen. Das Gutachten sei geschrieben worden, bevor Bundesregiegierung und BfR ihre Einschätzungen abgaben. "Damit ist das Gutachten inzwischen obsolet geworden"."



 
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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#92 von heimchen , 23.11.2012 17:55

Zitat von mobi72 im Beitrag #91
http://www1.wdr.de/themen/politik/nichtraucherschutz162.html

Zitat:""Nicht nachvollziehbar" findet Meinerz den in Medien geäußerten Vorwurf, Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) habe ein Gutachten unter Verschluss gehalten, weil es empfiehlt, E-Zigaretten nicht unter das Gesetz zum Nichtraucherschutz zu stellen. Das Gutachten sei geschrieben worden, bevor Bundesregiegierung und BfR ihre Einschätzungen abgaben. "Damit ist das Gutachten inzwischen obsolet geworden"."


Jo, eine Einschätzung ist ja auch 1000x fundierter als ein Gutachten?


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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#93 von mobi72 , 23.11.2012 17:57

Heimchen ich glaube leider das kaum einer der Leser das unterscheidet. Da kommt nur an "Gutachten war obsolet!".



 
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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#94 von heimchen , 23.11.2012 17:57

Zitat von mobi72 im Beitrag #93
Heimchen ich glaube leider das kaum einer der Leser das unterscheidet. Da kommt nur an "Gutachten war obsolet!".


Hier noch was:
http://www.ruhrbarone.de/e-zigarette-das...#comment-252749


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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#95 von steambeam , 23.11.2012 18:09

Zitat von mobi72 im Beitrag #91
http://www1.wdr.de/themen/politik/nichtraucherschutz162.html

Zitat:""Nicht nachvollziehbar" findet Meinerz den in Medien geäußerten Vorwurf, Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) habe ein Gutachten unter Verschluss gehalten, weil es empfiehlt, E-Zigaretten nicht unter das Gesetz zum Nichtraucherschutz zu stellen. Das Gutachten sei geschrieben worden, bevor Bundesregiegierung und BfR ihre Einschätzungen abgaben. "Damit ist das Gutachten inzwischen obsolet geworden"."



Ein Gutachten das vor der Abgabe einer Einschätzung der Bundesregierung und BfR abgegeben wurde, aber wohl keine Berücksichtigung fand ist obsolet?

Was ist dass denn jetzt für eine Logik




Gruss Andreas


 
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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#96 von Tohrment , 23.11.2012 18:11

Die Logik der von Lobbyisten gekauften Politikern.
Bloße Vermutung von mir ! Leider gibts da keine Beweise für,drum muss ich tiefstapeln.


LG Tohr




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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#97 von mobi72 , 23.11.2012 18:25

Oh, jetzt ist mal wieder ablenken angesagt. Schnell das Thema wechseln wenn es unangenehm wird:

http://www.bild.de/regional/duesseldorf/...42134.bild.html

Lieber über kostenlose Plätze in Frauenhäusern reden als Stellung nehmen.

Altbewährte Taktik bei BS.



 
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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#98 von Tohrment , 23.11.2012 18:49

Die sind mit allen Wassern gewaschen, nur so bringt man es bei uns zu einem politischem Amt !


LG Tohr




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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#99 von Assistent , 23.11.2012 19:04


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RE: Der Westen Steffens hielt Gutachten geheim

#100 von Tohrment , 23.11.2012 19:07

Na also !
Ist aber leider sehr kurz gehalten der Bericht :(


LG Tohr




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