Seid wann halten sich Politiker an Gesetzte?
Der Staat ist die Mafia der Modernen Welt, also was solls.
Es sind ja bald Wahlen. Man sieht sich immer 2mal im Leben.

also ich galube der drops ist gelutscht und die gute frau steffens hat das eh keine cance mehr. ich frage mich auch warum sie sich da so reinhängt. die vemutung liegt nahe das sie vielleicht geld von der tabaklobby bekommt.
na, soll sie mal machen ich habe ausgesorgt

Ich finde es eigentlich nur erschreckend, dass sich eine Politikerin so gegen Urteile widersetzt.
Wo ist die Demokratie wenn im Namen des Volkes geurteilt wurde und die Politik sich darüber hinwegsetzt?

Zitat von liquid-schmiede_de

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Ich finde es eigentlich nur erschreckend, dass sich eine Politikerin so gegen Urteile widersetzt.
Wo ist die Demokratie wenn im Namen des Volkes geurteilt wurde und die Politik sich darüber hinwegsetzt?

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Das frage ich mich allerdings auch. Sie sollte gerichtlich verwarnt werden, wenn sie solche Äusserungen von sich gibt. Oder noch besser, sie sollte ihres Amtes enthoben werden. Eine Gesundheitsministerin, die es nicht mal für nötig hält zu überprüfen, ob die E-zigarette nicht vielleicht doch eine weniger schädliche Alternative zur normalen Zigarette darstellt, ist ihres Amtes nicht würdig.

Zitat von Dampfwumme

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Seid wann halten sich Politiker an Gesetzte?

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ist mir die letzten tage schon häufiger aufgefallen, offensichtlich ist die aussage des OVG münster durch die presse falsch weitergegeben worden.

das OVG hat nur und aussschliesslich festgestellt, dass nicht mehr behauptet werden darf, die e-zigarette/liquids sei ein zulassungspflichtiges arzneimittel und der handel ohne solche zulassung daher strafbar.

allgemeine warnungen vor möglichen gesundheitlichen risiken sind davon gar nicht betroffen. insofern darf steffens selbstverständlich weiter warnen, nur nicht mehr mit der arzneimittel-begründung.

in der presse steht einfach immer nur: ovg verbietet warnung vor der e-zig. und das ist genauso halb-wahr oder falsch wie: fda findet nitrosamine in liquids.

die presse schreibt also mal wieder was sie will, hauptsache auflage...

Zitat von liquid-schmiede_de

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Ich finde es eigentlich nur erschreckend, dass sich eine Politikerin so gegen Urteile widersetzt.
Wo ist die Demokratie wenn im Namen des Volkes geurteilt wurde und die Politik sich darüber hinwegsetzt?

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Zitat aus rauchernews:
Was für ein Vorbild ist eine Ministerin, die das Urteil und die Anordnung eines Gerichts mit Füßen tritt? Wie verträgt sich Steffens Sturheit mit dem Amtseid, den sie geleistet hat und der wie folgt lautet:

“Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Daran sollte man Sie mal erinnern

Warum aufregen. Die Dame geht nach der Wahl ohnehin in die Opposition und darf dann dort - wie auch schon vorher - so laut Fordern, Wollen und Meinen wie sie will. In NRW trifft die Grünen der Fluch der Karibik, die werden erst mal kielgeholt.

Zitat

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das OVG hat nur und aussschliesslich festgestellt, dass nicht mehr behauptet werden darf, die e-zigarette/liquids sei ein zulassungspflichtiges arzneimittel und der handel ohne solche zulassung daher strafbar.

allgemeine warnungen vor möglichen gesundheitlichen risiken sind davon gar nicht betroffen. insofern darf steffens selbstverständlich weiter warnen, nur nicht mehr mit der arzneimittel-begründung.

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so sehe ich das auch

Und hier tut sie das auch gleich...
http://www.derwesten.de/staedte/muelheim...-id6592748.html
natürlich unter konsequenter Umgehung der Wahrheit.

Zitat

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Hier geht es um das Problem, dass Produkte auf dem Markt sind, bei denen man an vielen Punkten noch gar nicht weiß, was darin steckt.

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Wie oft muss ich das eigendlich noch lesen/hören?
Offensichtlich will man das auch garnicht wissen, da man sonst dieses herrliche Argument aufgeben müsste.

Zitat von sirf

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Zitat

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das OVG hat nur und aussschliesslich festgestellt, dass nicht mehr behauptet werden darf, die e-zigarette/liquids sei ein zulassungspflichtiges arzneimittel und der handel ohne solche zulassung daher strafbar.

allgemeine warnungen vor möglichen gesundheitlichen risiken sind davon gar nicht betroffen. insofern darf steffens selbstverständlich weiter warnen, nur nicht mehr mit der arzneimittel-begründung.

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so sehe ich das auch

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Bingo, ich verstehe daher die Aufregung hier gar nicht. Ganz andere Baustelle. Es darf ja schließlich seitens der Politik z.B. auch vor Pyros gewarnt werden.

Gruß

Matthias

Solche Machtbesessene Ministerin wird noch vom deutschen olk und mir bezahlt, da frage ich mich ernsthaft warum ich dafür so schwer arbeiten tue und wer solche Personen wieder wählen wird????

Trotziges Mädchen, die Babsi.

Mag einfach nicht verlieren. So hat sich meine Tochter benommen als sie 5 Jahre alt war..

Warum wendet Sie sich nicht einem ihrer sinnvollen Projekte zu, wie zum Beispiel Kampf gegen die Genitalbeschneidung bei Frauen.

Zitat von Nebelkerze

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Trotziges Mädchen, die Babsi.

Mag einfach nicht verlieren. So hat sich meine Tochter benommen als sie 5 Jahre alt war..

Warum wendet Sie sich nicht einem ihrer sinnvollen Projekte zu, wie zum Beispiel Kampf gegen die Genitalbeschneidung bei Frauen.

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Tun die Minister doch siehe hier: https://www.youtube.com/watch?feature=pla...d&v=rCK6zvWEN_Q
Lena Adelsohn Liljeroth eröffnete die Festivitäten, indem sie eine Entfernung einer Klitoris simulierte. Dabei schnitt sie ein Stück von dem Kuchen ab, der die weiblichen Genitalien darstellte. Das Stück gab sie wiederum einen Performance-Künstler zu essen, der mit seinem geschwärzten Gesicht durch eine Öffnung aus der Tischplatte hervorlugte.

Der Kuchen schrie immer, wenn von ihm ein Stück abgeschnitten wurde..

Schau Dir die Gästeliste an und wie auch unsere Minister darüber Sprechen ( die finden das gut )
So ticken die Westlichen Regierungen ...Pervers nicht wahr.

Das Video kannte ich noch nicht..

Das Video kann ich nur als geschmacklos kommentieren.

Na dann haben wir wohl bald eine neue Gesundheitsministerin.
Spätestens nach den Wahlen...
Ist aber schon traurig, wenn man so etwas liest.
Aber es soll ja auch solche sturen und auf ihr Recht verbohrte Menschen geben. :(

L.G.
Tina

Klasse! Besser kann sie sich selbst nicht diskreditieren.

Dass sich die Steffens so als Antidemokratin outet, läuft mir richtig gut rein.

Ob die heimlich trinkt?

Saufen soll ja bekanntlich das Hirn, sofern vorhanden, schädigen!

Die hat doch inzwischen völlig den Verstand und den Bezug zur Realität verloren.
Was ist das für eine Frau?

Der Frau ist halt nicht mehr zu helfen was solls fällt bei der Masse auch nicht auf wenn sie weg ist...kommt der nächste und macht da weiter wo sie aufgehört hat oder glaubt ihr dann ist Ruhe nur weil sie eventuell abgewählt wird?

Geld regiert nunmal die Welt.
Traurig aber wahr!

Zitat von Manne

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Ob die heimlich trinkt?

Saufen soll ja bekanntlich das Hirn, sofern vorhanden, schädigen!

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Alkohol macht gleichgültig"mir doch egal

Zitat von Bagor

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Zitat von Manne

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Ob die heimlich trinkt?

Saufen soll ja bekanntlich das Hirn, sofern vorhanden, schädigen!

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Alkohol macht gleichgültig"mir doch egal

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Zitat von Bagor

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...Alkohol macht gleichgültig"mir doch egal

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Ne, das war was anderes, was gleichgültig macht...

Aber da war doch mal das Thema bei unseren Politikern mit dem weißen Buffet auf den Spülkästen ihrer Toiletten...