Was Heinz wohl in seinem Liquid hat? *sfg*

Hallo liebe Mitstreiter,

dabei hat doch schon einmal in den USA der gleiche Kampf die Gesundheitsbehörde verloren.
Hier: US Bezirksgericht hebt Einfuhrverbot von E-Zigaretten auf und rügt FDA für die versuchte Einstufung der E-Zigarette als Medikament (englisch)
http://docs.justia.com/cases/federal/dis...0771/136376/54/

Das Problem ist, dass sich unser politisches System zu einer höchst effektiven Selektionsmaschine entwickelt hat, die sehr zuverlässig dafür sorgt, dass sich ausschließlich intrigante, egozentrische, verlogene und korrupte Politiker durchsetzen und höhere Ämter erreichen.

Alle anderen, die mit idealistischen Vorstellungen in die Politik gehen, werden sehr schnell schon auf den untersten Ebenen ausgesiebt bzw. geben resigniert auf, bevor sie es auch nur in einen Kreistag schaffen.

Die Quittung dafür haben wir jetzt auf dem Tisch liegen: Das politische System ist völlig aus den Fugen geraten, die Grundfesten der Verfassung soweit ausgehöhlt, dass von einem demokratischen Rechtsstaat nicht mehr gesprochen werden kann, da geltendes Recht offen ignoriert wird. Machtausübung ohne jede Legitimation. Das geht ja inzwischen soweit, dass Menschen politisch verfolgt werden, die Positionen vertreten, die wörtlich so im GG stehen (wie etwa, dass Eigentum immer auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll).

Was jetzt mit der e-Zigarette zeigt noch einmal sehr deutlich, mit welcher Brutalität hier inzwischen vorgegangen wird. Da werden des Geldes wegen bewußt Menschenleben geopfert. Und ich befürchte leider, dass sich Geld und Macht auch diesmal durchsetzen werden, egal wie massiv die Gegenwehr ist.
Man erkennt ja, dass die gleiche Taktik eingesetzt wird, die auch bei der Durchsetzung der unsäglichen Hartz-Gesetze erfolgreich war (auch dort gab es massiven Widerstand). Zuerst benutzt man gleichgeschaltete Medien, um die Zielgruppe gezielt zu stigmatisieren und zu diffamieren, um eine Solidarisierung zu verhindern (heißt hier: Raucher wie Nichtraucher gegen Dampfer aufhetzen und Dampfer als kriminelle Junkies hinstellen), gefolgt von individuellen Willkürmaßnahmen wie Verboten und Razzien ohne Rechtsgrundlage, um ein Klima der Angst zu erzeugen. All dies hat bereits funktioniert, und es wird sich weiter verschärfen.

Eine Anmerkung deshalb (meine persönliche Meinung): Ich würde mich hüten wie der Teufel vorm Weihwasser, bei der Aschermittwochsaktion meine Adresse preiszugeben. Damit liefern wir denen eine Datenbank der Dampfer die sich wunderbar für weitere Repressalien eignet (der Zoll kann z.B. wunderbar alle Pakete an Empfänger aus dieser Liste rausgreifen). Und kommt es zu einem bundesweiten Verbot, gehe ich jede Wette ein, dass früher oder später Schreiben eintrudeln a la "Wie haben Hinweise, dass sie im Besitz illegaler Substanzen sind...usw. Sie können diese bis zum x.x.xxxx straffrei bei der nächsten Polizeistation zur Vernichtung abgeben. Andernfalls haben sie mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und weiteren Maßnahmen zu rechnen." Spätestens dann bricht jeder Widerstand zusammen - selbst wenn es gar keine Rechtsgrundlage gibt.

Denkt drüber nach, Leute. Widerstand ist hier Pflicht! Aber Widerstand mit ausreichender Eigensicherung! Wir leben nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem jeder seine Meinung vertreten kann, ohne Repressalien befürchten zu müssen, das ist nunmal leider eine Tatsache.

Gruß,
Steamhead

Also ich hab in dem Bericht nicht wirklich was Schlimmes entdecken können.
Die Ministerin hat sogar recht wenn Sie sagt, dass bislang nicht bekannt ist ob die Liquids Schäden verursachen oder nicht. W

@Steamhead, so ist das. Korruption fehlt noch.

@Peter.dampf, das interessiert Sie gar nicht. Als Chemikerin sollte Sie schon „Ahnung“ davon haben. Hat Guttenberg doch auch.

In England wird das Dampfen von der Regierung unterstützt. Selbstverständlich, jeder „Depp“ weiß, das Rauchen Tödlich ist. Die Alternative, eine Dampfe, möchten unsere Damen Einschränken oder gleich ganz Verbieten. Das 140 000 Raucher jedes Jahr sterben, interessiert Sie nicht?

Ich habe heute das Video in „DerWesten“ mit Frau ... gesehen. Da steigt mein Blutdruck. Die bringt mich auf Touren.

Wie kann ein Mensch so einen Unsinn von sich geben? Wir stehen mit Brüssel in Verbindung? Das ist nicht zu fassen. Wo leben wir eigentlich? Brüssel hat die Rechtslage geklärt! Hat man Ihr das nicht mitgeteilt?

Die Frau ist mit der Sache überfordert! Die Staatsanwaltschaft, die Justiz, die Politik – es wird allerhöchste Zeit, das die Frau, Juristische und Politische Unterstützung bekommt – bevor in diversen Behörden nur noch „Straftäter/Mittäter“ herumlaufen.

Das hat es seit dem bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Ein Behörde macht sich selbständig. Die Rechtslage wird ignoriert, Drohungen werden ausgesprochen. Armes Deutschland. Womit haben wir das nur verdient.

Mit „bedauern“ muss man auch noch feststellen, das wir in einem verkehrten Land leben. Sozial, Gesundheit, ist bei uns ein Fremdwort. Alles nur geheuchelt.

„Der britische Guardian berichtet in seiner online-Ausgabe vom 14. September, dass die Regierung empfiehlt, "e-zigaretten - rauchfreie Nikotinzigaretten -" zu verwenden, um die Anzahl der Toten durch Rauchen zu senken. Dieser Vorschlag kommt direkt von der sog. "Nudge Unit" - am besten wohl mit "Motivationstruppe" übersetzt. Diese Einheit wurde ins Leben gerufen, um unsere teetrinkenden Inselnachbarn zu ermuntern, ihre Lebensgewohnheiten positiv zu verändern.
Die sieben-köpfige "Motivationstruppe" wurde von dem englischen Premier David Cameron im Juni des Jahres ins Leben gerufen. Ihr offizeller Name: Kommision zur Förderung einsichtigen Verhaltens.
In einer Regierungsverlautbarung heißt es: "Unsere Regierung wird das schlauer machen. Wir werden die bürokratischen Hebel der Vergangenheit meiden und Wege finden, die Menschen auf intelligentem Weg zu ermutigen, bessere Entscheidungen für sich zu treffen."

Was Frau Steffens galant unterschlägt:


Wie lange würde es denn dauern, bis ein Liquidhersteller die notwendigen klinischen Studien für eine offizielle Zulassung als Funktionsarzneimittel beibringen könnte, bzw. welcher derzeitige Liquidhersteller könnte dies wirtschaftlich überhaupt leisten?

Ist euch bewusst, welche Aufwände solche Zulassungsverfahren in der Pharmaindustrie üblicherweise mit sich bringen?


Eine Klassifikation als Funktionsarzneimittel käme vorerst einer Eradikation der Liquids vom Markt gleich - genau dies soll hier unter dem Deckmantel der Verbrauchersicherheit bewirkt werden!


Die Aussagen von Frau Steffens sind also nur auf den ersten Blick harmlos, auf den Zweiten überhaupt nicht..



Was wir wirklich brauchen wäre eine Klassifikation der E-Liquids als Lebensmittel (somit wären sie vom Arzneimittelbegriff per Definition ausgenommen, unterlängen aber andererseits einer gewissen staatlichen Kontrolle auf Reinheit) - wie vom niedersächsischen Städtetag vorgeschlagen - und eine Änderung des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich der nikotinhaltigen E-Liquids.

Nicht mehr und nicht weniger.



PS:

Mit einer Einstufung der E-Liquids als Funktionsarzneimittel (wie gesagt würde so schnell für kein Liquid am Markt eine Zulassung rausspringen, die beizubringenden Studien müssten sich über Jahre erstrecken und sind wirtschaftlich höchstens von großen Pharmakonzernen zu wuppen!) würden übrigens quasi automatisch die dazugehörigen Inhalatoren, also die Hardware, zu Medizinprodukten, die dann wiederum verschärften Regelungen unterliegen.

"Was wir wirklich brauchen wäre eine Klassifikation der E-Liquids als Lebensmittel (somit wären sie vom Arzneimittelgese, wie vom niedersächsischen Städtetag vorgeschlagen, und eine Änderung des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich der nikotinhaltigen E-Liquids.

Nicht mehr und nicht weniger."

Was hat den Brüssel 2009 entschieden? Genau DAS.

Link bitte, Kiradapf.

Wenn damit die EuGH-Entscheidung betreffs dieses strittigen Nahrungsmittelergänzungsprodukts gemeint ist: Da mag mancher später noch argumentieren das sei nicht ganz vergleichbar.

Wer will kann alle Widersprüche hier nochmal nachlesen. http://de.wikipedia.org/wiki/E-Zigarette
Warum macht das diese Ministerin nicht?

@ Zeitbombe

Die Ministerin ist sicher bestens informiert. Die verfolgt einfach ein bestimmtes Ziel..

Ja natürlich. Nur müssen wir ihr dieses Ziel entreissen.Ich bin mal gespannt auf die ersten Gerichtsverfahren in dieser Richtung. Und noch gespannter auf die Richtlinie des EUGH.

Zitat von Zeitbombe

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Ja natürlich. Nur müssen wir ihr dieses Ziel entreissen.

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Dafür müsste der Verband des E-Zigaretten-Handels sie und ihre Partei mehr schmieren als es die Tabaklobby tut ;) - kaum machbar..

Zitat

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Ich bin mal gespannt auf die ersten Gerichtsverfahren in dieser Richtung. Und noch gespannter auf die Richtlinie des EUGH.

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Dito!

Zitat:
Dafür müsste der Verband des E-Zigaretten-Handels sie und ihre Partei mehr schmieren als es die Tabaklobby tut ;) - kaum machbar..


Ach, das Eis, auf dem sie sich bewegt, ist sehr sehr dünn..

Zitat von Zeitbombe

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Ach, das Eis, auf dem sie sich bewegt, ist sehr sehr dünn..

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Und die, für die sie "zappelt", haben viel Macht und Geld..


Ja - man kann nur darauf hoffen, daß die Lobbymaschinerie nicht so viel Einfluß auf die EU-Gremien hat wie auf die deutsche Politik.

Hierzulande jedenfalls hat die Tabakindustrie noch immer gekriegt was sie wollte.

Die Quittung MUSS (vor allem für die Grünen) aber auch an JEDER Wahlurne und auf jeder Ebene (lokal, regional, national) kommen --- sonst können wir hier herumstänkern, so viel wir wollen, da lachen die dann nur drüber.

Zitat von mamamia

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Die Quittung MUSS (vor allem für die Grünen) aber auch an JEDER Wahlurne und auf jeder Ebene (lokal, regional, national) kommen --- sonst können wir hier herumstänkern, so viel wir wollen, da lachen die dann nur drüber.

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Demokratie ist, auch während den 4 Jahren Druck auf Politik und co auszuüben und regelmäßig auf die Straße zu gehen. Mit 1x alle 4 Jahre nen Zettelchen in die Urne zu schmeißen ist es nicht getan! Gäbe es mehr widerstand hätten wir vieles nicht was wir hier haben. Demokratie bedeutet, dafür zu kämpfen! Und nicht nur alle 4 Jahre seine Stimme abzugeben und dann faul aufm Pöppes zu sitzen. Ich behalte sie lieber - meine Stimme - um diese zu erheben. Denn die Etablierten Parteien sind mittlerweile alle gleich. Nur die Farben sind anders. Nur das gleiche anders formuliert. Eines ist besser verpackt als das andere, aber doch gleich.

Da muss ne neue Partei rein, komplett neu.

Ich wäre ja für eine medienwirksame Demo am World Vaping Day (22.03.), vor Steffens' Ministerium..

Wird sie nicht. Ich bin zwar da, mehr wie benötigt kommt nicht bei rum... ( ne Handvoll ) typische ausreden kommen dann wenn man fragt, wo wart ihr?

Apropos: Mich wundert, dass die Liste der Händler, die sich im Verband organisieren, so kurz ist.
(Gemessen an jener, die ich mir unter meinen Browser-Lesezeichen angelegt habe.)
Woran mag das liegen?
http://vd-eh.de/de/mitglieder.html

„Propylenglykol. Die chemische Verbindung ist zwar als Zusatzstoff für Nahrungsmittel und Kosmetikprodukte zugelassen, doch was sie bewirkt, wenn sie langfristig inhaliert wird, kann noch niemand sagen.“

Wird die Menschheit seit 70 Jahren mit Propylenglykol vergiftet ?

„Das Dampfen einer kompletten Kartusche ist 500 mal weniger schädlich als das Rauchen einer einzigen Tabakzigarette", erklärte Prof. Siegel, Doktor der Medizin an der Universität Chicago.“

Unserer Gesundheitsministerin ist es anscheinend nicht klar, dass bei der Beurteilung des Dampfens immer das Rauchen von Tabak der Bezugspunkt sein muss.

„Steffens – es gehe allein um den Schutz der Verbraucher.“
Es ist gesünder, wenn wir weiter rauchen und sterben. Indirekt ist das Ihre Aussage - Dampfen ist schädlicher als Rauchen.

Jährlich sterben ca. 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Durch Passivrauchen sterben jedes Jahr ca. 3.400 Menschen.

Alle 10 - 15 Sekunden stirbt weltweit ein Mensch am Rauchen. Das sind in einem Jahr 3 Millionen Menschen, die durch Folgen des Rauchens sterben. Dies entspricht einem Sechstel aller Todesfälle

Kein Krieg, keine Seuche kann es mit den Tödlichen Folgen einer Zigarette aufnehmen.

"Es kommt ihr nicht in den Sinn, kein Erröten ist festzustellen, dass mit solchen politischen Forderungen einer Ministerin der Verdummung Tür und Tor geöffnet werden ... "

-> http://brightsblog.wordpress.com/2011/08...odos-juli-2011/

Ich empfehle aus aktuellem Anlass sehr, folgende Reportagen zum Thema (Tabak-)Lobbyismus anzuschauen:


Die heimlichen Strippenzieher - wer regiert uns wirklich? (ZDF zoom)

Zigarettenindustrie und Volksparteien: Fragwürdiges Sponsoring (SWR REPORT MAINZ)

Der Zigaretten Krieg - Wie die Tabaklobby Deutschland vernebelt (SWR betrifft)



Die vermeintliche, medial bis hin zu geschenkten Bobbycars aufgeblasene Wulff-Affäre (der hat doch sowieso nichts zu Entscheiden!) ist ein Witz gegen das, was alltäglich in der Politik in Punkto wirkliche Beeinflussing von Entscheidungsträgern und Gesetzgebungsverfahren stattfindet.