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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#201 von Dirch , 02.04.2012 09:05

Zitat von Borsti
Irgendwie freue ich mich schon auf einen Beschluss vom OVG...
Kann es kaum abwarten, das ist schlimmer als der HWV virus. *gnarf*




Stimmt, nur dass ich mich nicht darauf freue sondern weiterhin skeptisch bin. Evtl. interpretieren wir mehr in den Hinweis des OVG hinein als wirklich dahinter steckt und werden bald bitter enttäuscht. Zumindest kann ich noch keinen Grund zur ausgelassenen Euphorie erkennen. Aber lasst euch dadurch nicht runterziehen, ich bin Realist mit eindeutigem Hang zum Pessimismus.


Woher soll ich wissen was ich denke, bevor ich nicht gehört habe was ich gesagt habe ?


 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#202 von Borsti , 02.04.2012 10:26

Zitat von Dirch
[quote="Borsti"]
Stimmt, nur dass ich mich nicht darauf freue sondern weiterhin skeptisch bin. Evtl. interpretieren wir mehr in den Hinweis des OVG hinein als wirklich dahinter steckt und werden bald bitter enttäuscht. Zumindest kann ich noch keinen Grund zur ausgelassenen Euphorie erkennen. Aber lasst euch dadurch nicht runterziehen, ich bin Realist mit eindeutigem Hang zum Pessimismus.



Das mag natürlich sein aber ich glaube nicht das sich das OVG völlig um 180° drehen wird es wäre schon sehr komisch das es einen Hinweis rausgibt in sachen rchtswidriger Erlass und dann sagt ups ist doch alles so richtig wie es war, damit würde es sich selbst bescheinigen das es seitens der Politik erpresst wurde...



Wollt ihr auch so nen Ticker, dann schaut mal hier vorbei.

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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#203 von zwinkl , 02.04.2012 10:50

Zitat von Borsti
Irgendwie freue ich mich schon auf einen Beschluss vom OVG...
Kann es kaum abwarten, das ist schlimmer als der HWV virus. *gnarf*



Jepp, dito...
Jetzt müsste doch bald was aktuelles zu hören/lesen sein, oder ?
Die wletzte woche ist ja nu rum, oder ?


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#204 von Borsti , 02.04.2012 11:02

Zitat von zwinkl

Jetzt müsste doch bald was aktuelles zu hören/lesen sein, oder ?
Die wletzte woche ist ja nu rum, oder ?



Nein leider nicht, eine woche müssen wir noch warten mindestens denn Hinweis gabs am 20.3.2012, also nicht vor Dienstag nächster Woche... *hibbel*



Wollt ihr auch so nen Ticker, dann schaut mal hier vorbei.

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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#205 von Mex , 02.04.2012 11:07

Wird wohl Donnerstag spätestens kommen


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#206 von heimchen , 02.04.2012 11:11

Ich denke die Firma SNOKE und Co. warten genau so gespannt und sollte sich da nur das Kleinste rühren in der positiven Richtung, wird das schon rein aus werbewirksamen Gründen sofort an die grosse Glocke gehängt.

Nicht falsch verstehen, ich meine das natürlich durchaus positiv. Der ProDampf Verein hat ja bestimmt durch die Ehrenmitgliedschaft dieses Professors (Papa Snoke) nen direkteren Draht....


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#207 von SirGrady , 02.04.2012 15:02

Hmmm,

vermutlich werden die ein Urteil des OVG abwarten um dann vors BVG zu gehen. Dann hat man direkt die höchste Instanz in Deutschland.

Grüße
Martin


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#208 von Bobby857 , 02.04.2012 15:05

Zitat von SirGrady
Hmmm,

vermutlich werden die ein Urteil des OVG abwarten um dann vors BVG zu gehen. Dann hat man direkt die höchste Instanz in Deutschland.

Grüße
Martin


Aber klar doch, zahlt doch eh der Bürger alles, also was haben die zu verlieren.


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#209 von zwinkl , 02.04.2012 15:11

Da geb ich martin recht...die geben so schnell nicht auf.
Denke auch, daß wir uns da noch durch die instanzen prügeln müssen.
Das passt denen bestimmt garnicht in den kram, daß wir uns da jetzt so vehement zur wehr setzen
und deshalb wird die regierung mit allen legalen und illegalen mitteln versuchen, das ganze zu beeinflußen bzw. zu drehen.

Ich sehe aber für uns durchaus positiv und wir haben realistisch gesehen echt gute karten.
Unsere argumente sind einfach die besseren...müssen wir nur weiter öffentlich propagieren...


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#210 von Hurrican ( gelöscht ) , 02.04.2012 15:16

Wer kennt sich aus mit den Instanzen die da noch kommen können, ich dachte das OVG wäre schon
eine ziemlich hohe Instanz?

Gruß
Frank


Hurrican

RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#211 von zwinkl , 02.04.2012 15:43

Wenn das BVG ebenso entscheidet, haben die das zu akzeptieren...
Allerdings schert sich unsere regierungstruppe doch um gar kein urteil, welches ihnen nicht in den kram passt.
Die mißachten ja auch schon seit jahren immer wieder urteile des EuGH,
wurden schon etliche male ermahnt und bocken halt weiter rum...


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#212 von Dirch , 02.04.2012 15:46

Zitat von Hurrican
Wer kennt sich aus mit den Instanzen die da noch kommen können, ich dachte das OVG wäre schon
eine ziemlich hohe Instanz?

Gruß
Frank



Ist es auch, möglich ist aber noch eine Zug vor das Bundesverwaltungsgericht. Die Hürden für die Zulassung einer Revision sind aber schon sehr hoch.


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#213 von Borsti , 02.04.2012 16:29

Köln war schneller...
https://www.juris.de/jportal/portal/page...genachricht.jsp

Allerdings finde ich den letzten Satz am besten "Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Berufung beim OVG Münster eingelegt werden."



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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#214 von zwinkl , 02.04.2012 17:50


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#215 von Bloodhunter , 02.04.2012 17:54

Super, so sollten alle Urteile ausfallen "Genussmittel"


Ist
Viele Sub Ohm

War
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iAtty/Ajat/Sturminator/Oddy/Penelope/UFS/Beast/BT/Cyclone/GNV/Pegasus/Feeder/GLV/The Line/Kayfun`s/Euforia/Killer/Diver/Fogger/Magoo/Nautilus V2/Taifun GT
uvm.


 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#216 von Grizzly , 02.04.2012 17:54

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Also weil NRW nicht reagiert hat wurde ein Urteil gefällt?


Make Dampf, not mief ╔║║║║╗╖╖╖╖╖WOLFSBURG


 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#217 von ChrisS , 02.04.2012 17:58

Das betrifft einen anderen Fall, nicht diesen hier. Trotzdem saugut für uns.



 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#218 von Grizzly , 02.04.2012 18:01

Danke, hatte schon gedacht :)

Aber spannender wird noch die Einschätzung der EU zum Dampfen, aber irgendwie sehe ich das eher positiv


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#219 von ChrisS , 02.04.2012 18:06

Naja, wenn "die Politiker" in Europa in der Mehrheit die E-Zigarette verbieten wollen, dann können sie das natürlich per Gesetz. Aber das verlangt etwas mehr als ein bisschen unverbindliches Geschwafel in einem "Hinweis".

...und es würde wohl zu ungewollten Diskussionen führen. Meine persönliche Ansicht ist, dass jetzt langsam Ende der Fahnenstange sein wird. Immerhin ist dieses zweite Verfahren tatsächlich durch, samt zitierfähigem Urteil: VG Köln (7 K 3169/11)

An eine Berufung glaube ich nicht, zumal das Obergericht (und die Beck'schen Kommentarschreiber) sich ja auch schon geäußert haben.



 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#220 von Marci , 02.04.2012 18:11

Run Home Dampfis

ähm anders rum

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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#221 von chefhasser , 02.04.2012 18:15

Hallo
Wo kann ich diesen Artikel von dem Dr Nentwig finden. Habe alle Kommentare gesehen aber nicht den Artikel dazu.


 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#222 von Dirch , 02.04.2012 18:31

Zitat von chefhasser
Hallo
Wo kann ich diesen Artikel von dem Dr Nentwig finden. Habe alle Kommentare gesehen aber nicht den Artikel dazu.



Es ging nur um den Kommentar hier. Einen Artikel gibt es von dem nicht.


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#223 von Dragonion , 02.04.2012 18:40


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#224 von roxel , 02.04.2012 20:34

Sehr interessante Urteilsbegründung:

Zitat
Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, Nikotin könne zwar auch ein Arzneistoff sein und als solcher auch zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden. In der Anwendungsform der „E-Zigarette“ fehle es dem Stoff jedoch an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmung. Es gehe vielmehr darum, das Verlangen des Verwenders nach Nikotin zu befriedigen. In diesem Sinne handele es sich um ein Genussmittel. Den erforderlichen Beleg einer therapeutischen Eignung habe die Behörde nicht erbracht. Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel.



Das scheint der entscheidende Punkt zu sein:
"Die Behörde" selbst hat den erforderlichen Nachweis nicht erbracht. Ja wie denn auch, wenn doch nichts untersucht worden ist. Da hätte "die Behörde" ja erst einmal aufwändige Untersuchungen veranlassen müssen, die selbstverständlich Jahre gedauert hätten.


 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#225 von Dirch , 02.04.2012 20:37

Zitat von roxel
Sehr interessante Urteilsbegründung:

Zitat
Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, Nikotin könne zwar auch ein Arzneistoff sein und als solcher auch zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden. In der Anwendungsform der „E-Zigarette“ fehle es dem Stoff jedoch an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmung. Es gehe vielmehr darum, das Verlangen des Verwenders nach Nikotin zu befriedigen. In diesem Sinne handele es sich um ein Genussmittel. Den erforderlichen Beleg einer therapeutischen Eignung habe die Behörde nicht erbracht. Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel.



Das scheint der entscheidende Punkt zu sein:
"Die Behörde" selbst hat den erforderlichen Nachweis nicht erbracht. Ja wie denn auch, wenn doch nichts untersucht worden ist. Da hätte "die Behörde" ja erst einmal aufwändige Untersuchungen veranlassen müssen, die selbstverständlich Jahre gedauert hätten.




Ist ja der Urteilsbegründung aus den NL nicht unähnlich.


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