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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#26 von Nebelkerze , 26.03.2012 16:38

wie auch immer, gute Nachrichten sind das allemal



 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#27 von heimchen , 26.03.2012 16:46

Ist ja schon komisch irgendwie, als der Händlerverband gegen diesen Erlass bzw. gegen diese Warnungen von den beiden Damen klagte (mit gutem Recht), wurde sie abgewiesen und jetzt bei dieser Fa. i-snoke klappts plötzlich...
Bitte nicht schlagen, natürlich ist das ein Erfolg und ich hoffe inständig, dass nun auch die anderen Händler entsprechend nochmals intervenieren werden und diesen Fall den Gerichten präsentieren können.

Zitat von BasaltfeueR
Liest sich auf den ersten Blick erstmal sehr positiv ... ist das die Firma von dem Typen, dessen Vater Medizin-Professor ist?


Meinst Du diesen Professor Dr. Ruhlmann, der Fürsprecher der snoke e-zigarette aus dem "berühmten" Video?


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#28 von Torsten68 , 26.03.2012 16:48

Heimchen sie haben gegen die Aussage geklagt nicht gegen den Erlass deswegen war er abgewiesen worden "Freie meinungsäusserung"



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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#29 von heimchen , 26.03.2012 16:53

Zitat von Torsten68
Heimchen sie haben gegen die Aussage geklagt nicht gegen den Erlass deswegen war er abgewiesen worden "Freie meinungsäusserung"


Das meinte ich auch Torsten. Der VdeH klagte gegen die Falschaussagen und Warnungen des Ministeriums (daraus erfolgte ja der Erlass) in den Medien. Genau so wie diese Snoke Fa. oder verstehe ich das jetzt komplett falsch?


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#30 von Theuron , 26.03.2012 16:54

Da gibts immo nix zu konntern. Sie hat 3 Wochen um Alles zurück zuziehen oder es ergeht ein Urteil. So lese ich das auf die Schnelle.


Gruss Christian
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#31 von Borsti , 26.03.2012 16:54

Der Erlass von Steffens inkl der Aussage das es Medizinprodukte sind muss komplett zurück genommen werden, damit hat der Zoll auch keine Berechtigung mehr Waren mit Niederspannung wegen fehlendem CE Kennzeichen einzubehalten oder Liquids zurückzuhalten...
Dieser Erlass hat einen riesigen Rattenschwanz der jetzt wegfällt.
Wenn der VDeH schlau ist beziffert er mal den Verdienstausfall und spitz die Kugelschreiber der Anwälte.

Die Händler und Verbände hätten nur eine Feststellungsklage starten müssen um das zu erreichen, so stand es auch schon in dem Urteil von der Händlerin, warum es niemand gemacht hat kann nur der VDeH &co beantworten.



Wollt ihr auch so nen Ticker, dann schaut mal hier vorbei.

RAUCHEN GEFÄHRDET DIE GESUNDHEIT Dampfen vielleicht evtuell unter umständen auch ein wenig, man weis es noch nicht so genau.
Update: Inzwischen ist bekannt das es Harmlos ist man will es nur nicht zugeben weil man Angst vor mehr Dampfern hat.


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#32 von Torsten68 , 26.03.2012 16:56

@ Heimchen
Nein die haben nur gegen die Aussagen der Steffens in der Presse geklagt nicht im speziellen auf den schriftlichen Erlass an die unteren Behörden



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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#33 von Theuron , 26.03.2012 16:57

Zitat von heimchen

Zitat von Torsten68
Heimchen sie haben gegen die Aussage geklagt nicht gegen den Erlass deswegen war er abgewiesen worden "Freie meinungsäusserung"


Das meinte ich auch Torsten. Der VdeH klagte gegen die Falschaussagen und Warnungen des Ministeriums (daraus erfolgte ja der Erlass) in den Medien. Genau so wie diese Snoke Fa. oder verstehe ich das jetzt komplett falsch?




Nein Ihre Äuserungen wurden als vertretbar erklärt, nicht Ihre Handlungen(Erlass).

Jetzt ging es um den Erlass.


Gruss Christian
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#34 von Sabine , 26.03.2012 16:57

@ Borsti:

Das CE Zeichen ist, glaube ich, eine andere Schiene.

Das betrifft generel technische Produkte


 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#35 von Peu , 26.03.2012 17:02

schonnmal ein Anfang ... passt !


 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#36 von Borsti , 26.03.2012 17:03

Zitat von Sabine
@ Borsti:

Das CE Zeichen ist, glaube ich, eine andere Schiene.

Das betrifft generel technische Produkte



Das CE kennzeichen betrifft Geräte mit einer Spannung über 50 Volt und Medizinprodukte...
Zeige mir eine Dampfe die mit über 50 volt arbeitet.



Wollt ihr auch so nen Ticker, dann schaut mal hier vorbei.

RAUCHEN GEFÄHRDET DIE GESUNDHEIT Dampfen vielleicht evtuell unter umständen auch ein wenig, man weis es noch nicht so genau.
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#37 von Sabine , 26.03.2012 17:04

ah, danke Borsti


 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#38 von BasaltfeueR , 26.03.2012 17:06

Zitat von heimchen

Meinst Du diesen Professor Dr. Ruhlmann, der Fürsprecher der snoke e-zigarette aus dem "berühmten" Video?



Genau. Irgendwie kam mir diese Firma noch bekannt vor.


Milchreis schmeckt ganz ausgezeichnet, wenn man ihn kurz vor dem Verzehr durch ein saftiges Steak ersetzt


 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#39 von dl6hbl , 26.03.2012 17:12

Zitat von heimchen

Zitat von Torsten68
Heimchen sie haben gegen die Aussage geklagt nicht gegen den Erlass deswegen war er abgewiesen worden "Freie meinungsäusserung"


Das meinte ich auch Torsten. Der VdeH klagte gegen die Falschaussagen und Warnungen des Ministeriums (daraus erfolgte ja der Erlass) in den Medien. Genau so wie diese Snoke Fa. oder verstehe ich das jetzt komplett falsch?




Zitat von der VdEH-Seite

Zitat
Vertriebsunternehmen von E-Zigaretten haben die NRW-Landesregierung indes verklagt. Sie scheiterten jedoch mit ihrem Versuch, der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) ihre kritischen Aussagen über die E-Zigaretten zu verbieten und sie zu einem Widerruf zu zwingen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt (Az.: 16 L 2043/11).
Steffens hatte im November letzten Jahres den Verkauf von elektrischen Zigaretten als illegal bezeichnet und vor den gesundheitliche Risiken gewarnt.




Der VdEH hatte offensichtlich einen etwas unerfahrenen Anwalt, der damals die Warnungen untersagen wollte. Das ist natürlich nach hinten losgegangen da es gegen die Meinungsfreiheit ausgelegt werden konnte und wurde.

Der Sn*ke-Anwalt hat offensichtlich ein etwas anderes Kaliber (die Kanzlei ist Top-Class).

Ob der VdEH auch was gegen den Erlass unternommen hat wissen wir nicht - vielleicht haben sie nach der ersten Abfuhr auch Schiss bekommen oder konnten sich nicht einigen - oder sie warteten auf die Sn*ke Entscheidung.
Ich hoffe, dass die jetzt die E*er haben da jetzt noch mal nachzuhaken.


VG Thorsten



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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#40 von C.Boeres , 26.03.2012 17:18

Einfach nur geil jetzt fehlt nur noch die EU Kommision mit der selben entscheidung (E-Zig ist ein Genussmittel)


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#41 von heimchen , 26.03.2012 17:22

Danke an Alle für die Erklärungen, nun hab ich es auch kapiert ;)


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#42 von Seaumais , 26.03.2012 17:34

Zitat von Borsti

Zitat von Sabine
@ Borsti:

Das CE Zeichen ist, glaube ich, eine andere Schiene.

Das betrifft generel technische Produkte



Das CE kennzeichen betrifft Geräte mit einer Spannung über 50 Volt und Medizinprodukte...
Zeige mir eine Dampfe die mit über 50 volt arbeitet.




Was bringt Dich zu dieser Annahme, es beträfe nur Geräte mit mehr als 50 Volt? Hast du eine Ahnung, für wieviele Dinge es Europäische Richtlinien gibt und dementsprechend Geräte die eine CE kennzeichnung brauchen?



 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#43 von Grizzly , 26.03.2012 18:22

Nach EU-Richtlinie betrifft das CE-Zeichen alles an Non-Food ganz grob gesagt. Also nicht nur sachen mit Strom sondern auch mit mechanik. Das CE-Zeichen sagt nichts weiter aus als das der Artikel durch den Hersteller einer Konfomitätsbewertung gemäß EU-Richtlinie durchgeführt worden ist und mit Konform bewertet worden ist. Das überprüft aber keiner. Nur falls was passiert dann schaut man auf die Konformitätsbewertung. Also nicht vergleichbar mit TÜV-Siegel oder sonst etwas.

Ich hab mal als Projektarbeit eine rein pneumatische Montage-Maschine konstruiert und gebaut; da mußte ich mich mit dem Thema beschäftigen.


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#44 von Borsti , 26.03.2012 18:28

Solange der Import nicht zum Verkauf sondern für eigengebrauch bestimmt ist muss nicht zwangsweise ein CE kennzeichen drauf sein solange es sich um einen Gegenstand der Niederspannungsrichtlinie handelt.
Anders ist es bei Artikeln die für den Widerverkauf in der EU vorgesehen sind...

Artikel 1
Als elektrische Betriebsmittel im Sinne dieser Richtlinie gelten elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1000 Volt für Wechselstrom und zwischen 75 und 1500 Volt für Gleichstrom mit der Ausnahme der Betriebsmittel und Bereiche, die in Anhang II aufgeführt sind.

Dieser Anhang II (Ausnahmen) umfaßt die folgenden Geräte:

elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosiver Atmosphäre
elektro-radiologische Betriebsmittel
elektro-medizinische Betriebsmittel
elektrische Teile von Personen- und Lastenaufzügen
Elektrizitätszähler
Haushalt-Steckvorrichtungen
Vorrichtungen zur Stromversorgung von elektrischen Weidezäunen
Funkentstörmittel
spezielle elektrische Betriebsmittel, die zur Verwendung in Flugzeugen, auf Schiffen oder in Eisenbahnen bestimmt sind und den Sicherheitsvorschriften internationaler Einrichtungen entsprechen, denen die Mitgliedsstaaten angehören



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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#45 von Grizzly , 26.03.2012 18:29

Das mit der CE-Bewertung geht einfach frei nach Churchil "Ich glaube nur der Statistik die ich selbst gefälscht habe"

Aber das Urteil ist klasse. Mal sehen wie Babsi reagiert. Wie ist das jetzt eigentlich mit der NRW-Regierung; die ist doch jetzt abgewählt, oder habe ich das falsch verstanden. Wenn sie es aussitzt hat ihr nachfolger ein Problem. :-)


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#46 von Borsti , 26.03.2012 18:41

Zitat von Grizzly
Das mit der CE-Bewertung geht einfach frei nach Churchil "Ich glaube nur der Statistik die ich selbst gefälscht habe"

Aber das Urteil ist klasse. Mal sehen wie Babsi reagiert. Wie ist das jetzt eigentlich mit der NRW-Regierung; die ist doch jetzt abgewählt, oder habe ich das falsch verstanden. Wenn sie es aussitzt hat ihr nachfolger ein Problem. :-)



Die Landesregierung wurde aufgelöst, bleibt aber als Übergangsregierung bestehen bis zu den Neuwahlen.
Sprich Steffens muss ihren Dreck noch selbst wegmachen.



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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#47 von Grizzly , 26.03.2012 19:04

Zitat von Borsti
Die Landesregierung wurde aufgelöst, bleibt aber als Übergangsregierung bestehen bis zu den Neuwahlen.
Sprich Steffens muss ihren Dreck noch selbst wegmachen.





Das wird lustig


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#48 von Borsti , 26.03.2012 19:05

Ich gebe mal zu bedenken das die erste Woche schon rum ist, der Beschluss war ja schon am 20.3. :D



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#49 von Hoschman , 26.03.2012 19:12

auf diesen entscheid vom oberverwaltungsgericht, wird erstmal eine
flasche meines besten liquids geköpft... natürlich ein guter jahrgang
mit einem erlesenem bouquet ;)

auf uns leute!



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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#50 von buntbart , 26.03.2012 19:39

2. Strike nach dem Beckschen Kurzkommentar jetzt das Oberverwaltungsgericht
Ich Liebe mein Genußmittel
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