mir Egal ob die noch was drehen können in dem Ministerium
Aber jetzt dreht sich der Spieß mal um

Zitat von Hoschman

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auf diesen entscheid vom oberverwaltungsgericht, wird erstmal eine
flasche meines besten liquids geköpft... natürlich ein guter jahrgang
mit einem erlesenem bouquet ;)

auf uns leute!

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Wenn einem so viel Gutes widerfährt - das ist schon ein ...Lieblingsliquid einsetzen... wert!

Der Spruch wurde von einem guten uralten Weinbrand zweckentfremdet. :)

Das ist ja klasse
@ Heimchen, ja ist das Unternehmen von Prof. Dr. Dr. med. Jürgen Ruhlmann

Ich habe da was interessantes gefunden! Lest das mal: http://www.presseportal.de/pm/104815/222...-erfolg-vor-dem

Hammmerrr*freu


Aber steffens wird das nie machen. Die lässt es auf den Beschluß ankommen. Die blöße gibt se sich net

Zitat von Grizzly

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Aber das Urteil ist klasse. Mal sehen wie Babsi reagiert. Wie ist das jetzt eigentlich mit der NRW-Regierung; die ist doch jetzt abgewählt, oder habe ich das falsch verstanden. Wenn sie es aussitzt hat ihr nachfolger ein Problem. :-)

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Zur Eindordnung: Hier liegt kein Urteil vor, das Gericht hat einen rechtlichen Hinweis erteilt und dem Ministerium damit eine goldene Brücke gebaut, die es eigentlich gar nicht verdient hat.

Wenn das Ministerium den Erlass jetzt mit einer geschickten Begründung zurückzieht (neue Erkenntnisse, geänderte Einschätzung der Sachlage usw.), wird es für die Händler schwierig. Wenn es aber zu einem formellen Beschluss kommt, in dessen Begründung der Ministerialerlass explizit für nichtig erklärt wird, dann ist für alle Betroffenen der Weg zur Schadenersatzklage frei. Und da werden ganz hübsche Sümmchen zusammenkommen.

Steamhead

Oh,........da war ich wohlentweder zu langsam,oder habe den Tread 3 Seiten vorher nicht gelesen!Sorry,hab mir halt ein Bein abgefreut!!:-)

Freude - schöner Götterfunke ...... Steffens in die Wüste schickt...

Zitat von Borsti

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Zitat von Grizzly

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Das mit der CE-Bewertung geht einfach frei nach Churchil "Ich glaube nur der Statistik die ich selbst gefälscht habe"

Aber das Urteil ist klasse. Mal sehen wie Babsi reagiert. Wie ist das jetzt eigentlich mit der NRW-Regierung; die ist doch jetzt abgewählt, oder habe ich das falsch verstanden. Wenn sie es aussitzt hat ihr nachfolger ein Problem. :-)

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Die Landesregierung wurde aufgelöst, bleibt aber als Übergangsregierung bestehen bis zu den Neuwahlen.
Sprich Steffens muss ihren Dreck noch selbst wegmachen.

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ein nrw-ler könnte ja mal bei seiner landesregierung ganz höflich nach dem stand der dinge nachfragen...

Zitat von Steamhead

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Zitat von Grizzly

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Aber das Urteil ist klasse. Mal sehen wie Babsi reagiert. Wie ist das jetzt eigentlich mit der NRW-Regierung; die ist doch jetzt abgewählt, oder habe ich das falsch verstanden. Wenn sie es aussitzt hat ihr nachfolger ein Problem. :-)

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Zur Eindordnung: Hier liegt kein Urteil vor, das Gericht hat einen rechtlichen Hinweis erteilt und dem Ministerium damit eine goldene Brücke gebaut, die es eigentlich gar nicht verdient hat.

Wenn das Ministerium den Erlass jetzt mit einer geschickten Begründung zurückzieht (neue Erkenntnisse, geänderte Einschätzung der Sachlage usw.), wird es für die Händler schwierig. Wenn es aber zu einem formellen Beschluss kommt, in dessen Begründung der Ministerialerlass explizit für nichtig erklärt wird, dann ist für alle Betroffenen der Weg zur Schadenersatzklage frei. Und da werden ganz hübsche Sümmchen zusammenkommen.

Steamhead

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Dann verlieren Die aber völlig "Ihr Gesicht"......so wie Ihre Glaubwürdigkeit...

Zitat von banditabe

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Dann verlieren Die aber völlig "Ihr Gesicht"......so wie Ihre Glaubwürdigkeit...

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Das sind doch keine Chinesen.

Und ihre Glaubwürdigkeit - ja, wann hatten sie die denn jemals?

"Aber steffens wird das nie machen. Die lässt es auf den Beschluß ankommen.“

In drei Wochen greift die Staatsanwaltschaft durch. Das würde nicht nur peinlich für Babsi, Babsi wird geteert und gefedert.

Sie könnte sich nun an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Dort liegt nur leider der Beck'sche Kommentar vor.

Begeht sie dort den kleinsten Fehler, ermittelt die Staatsanwaltschaft des Bundesverwaltungsgerichtes, in einer Richtung, die Babsi nicht gefallen wird.

Zitat von Kiradampf

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"Aber steffens wird das nie machen. Die lässt es auf den Beschluß ankommen.“

In drei Wochen greift die Staatsanwaltschaft durch. Das würde nicht nur peinlich für Babsi, Babsi wird geteert und gefedert.

Sie könnte sich nun an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Dort liegt nur leider der Beck'sche Kommentar vor.

Begeht sie dort den kleinsten Fehler, ermittelt die Staatsanwaltschaft des Bundesverwaltungsgerichtes, in einer Richtung, die Babsi nicht gefallen wird.

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Da will ich ein Foto von....

Das ist ein guter Anfang ! ...und ich hoffe es werden noch sehr viel dieser Anfänge folgen ! Auch in Thüringen !

Zitat von Kiradampf

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"Aber steffens wird das nie machen. Die lässt es auf den Beschluß ankommen.“

In drei Wochen greift die Staatsanwaltschaft durch. Das würde nicht nur peinlich für Babsi, Babsi wird geteert und gefedert.

Sie könnte sich nun an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Dort liegt nur leider der Beck'sche Kommentar vor.

Begeht sie dort den kleinsten Fehler, ermittelt die Staatsanwaltschaft des Bundesverwaltungsgerichtes, in einer Richtung, die Babsi nicht gefallen wird.

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in 2 wochen der beschluss ist schon 1 woche alt

JIppieh^^

Kann Barbara S. das überhaupt zurück nehmen?
Sie ist doch nur noch geschäftsführend. Heißt das nicht, das sie keine Erlasse mehr rausgeben darf und folgerichtig auch nicht zurücknehmen kann?
Wenn dem so wäre, käme das Urteil.

Zitat von kucky

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Kann Barbara S. das überhaupt zurück nehmen?
Sie ist doch nur noch geschäftsführend. Heißt das nicht, das sie keine Erlasse mehr rausgeben darf und folgerichtig auch nicht zurücknehmen kann?
Wenn dem so wäre, käme das Urteil.

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Interessanter Ansatz....das wüsste ich auch gerne

Also ich hab das so gelesen, dass sich das nur auf die SNOKE bezieht.
Wie in der Überschrift E-Zigarette SNOKE ist Genussmittel

Zitat von ulli

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Also ich hab das so gelesen, dass sich das nur auf die SNOKE bezieht.
Wie in der Überschrift E-Zigarette SNOKE ist Genussmittel

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Nein, das ist ja gerade der Clou an der Sache. Das Gericht hat dem Ministerium den rechtlichen Hinweis erteilt, dass der gesamte Erlass rechtswidrig war, nicht nur die Warnung vor SNOKE.
In dem konkreten Verfahren gewinnt natürlich nur der Einzelkläger, aber dadurch dass die vermeintliche "Rechtsgrundlage" für die Maßnahmen gegen alle anderen Händler, nämlich eben dieser Erlass für nichtig erklärt wird, gewinnen auch alle anderen. Natürlich muss jeder Händler selbst klagen, aber sobald ein rechtskräftiger Beschluss steht, dass der Erlass nichtig ist, ist die Bahn frei.

Dann bin ich ja mal halbwegs beruhigt

Definitiv: Der Erlass muß zurückgenommen werden!!!!
Egal ob SNOKE oder sonst wer. Nichts ist verboten!!!!!!!!!!!!

Sehr gut. Mühsam nährt sich das Eichhörnchen :)