Beck ist kein "oft genannter Jurist", sondern ein Verlag der sich auf Recht und Steuern spezialisiert hat. Ähnlich wie der Thieme Verlag sich auf Medizin spezialisiert.

Insofern auch der Vergleich mit dem Duden, der ein Verlagswerk darstellt, auch wenn es mal einen Herrn Duden gab, der das Ganze ins Rollen brachte.

Nur mal so nebenbei ist das buch erst letzte woche erschienen oder schon zu einem früheren zeitpunkt ?

wenn es das buch schon früher gab warum hat das bei den bewertungen seitens nrw gesundheitsministerium keine rolle gespielt?

oder lässt die sich nicht juristisch beraten!! na bei dem mist ,wohl eher nicht

Frau Gesundheitsministerin ist absolut beratungsresistent, sonst hätte sie schon die Aktion vom 16.12.11 nicht gebracht und auf die Stimmen gehört die sie damals schon warnten.

Zitat von Borsti

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Zitat von etops

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Könnte jemand mal bei Steamo auf FB nachfragen, wer für die entsprechende Kommentierung des § 2 Abs. III AMG verantwortlich war? I.d.R. sind vorne die Verfasser zu den entsprechenden §§ aufgeführt.

Das mit dem Beckschen Kommentar ist schonmal eine sehr gute Nachricht. Allerdings entscheiden die Richter und nicht der Beckverlag.

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Das schönste an dieser Nachricht ist aber das darin Bezug genommen wird auf die EMA, Sollte es dort eine klare Aussage geben das es keine Arzneimittel sind wird auch die EU nichts daran rütteln können.
Immerhin wurde die EMA extra dafür gegründet ein einheitliches AMG zu schaffen, sie ist die Zulassungsstelle für Arzneimittel in Europa und steht über dem BfarM welches nur die Richtlinies der EMA umsetzt...

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Borsti...
Können wir denn (falls es jetzt in Stein gemeißelt wird) jetzt langsam nur noch Spaß an unserer
Dampfe haben oder geht der Kampf weiter ..bis die EU entscheidet?
Ich kann wahrscheinlich noch nicht ganz die Tragweite dieser Schrift begreifen.

Zitat von Obiwan77

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wenn es das buch schon früher gab warum hat das bei den bewertungen seitens nrw gesundheitsministerium keine rolle gespielt?

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Der Text lautete in der letzten Ausgabe noch anders..eher gegen uns. Eine Kopie davon hab ich hier im Forum irgendwann mal gesehen. Da müsst ich jetzt auch suchen. Kann mich dunkel dran erinnern.
Ich kannte das Becksche Dings nicht bewusst bis gestern, ein Kollege meinte jedoch, dass dieses Werk die Bibel ist für Richter, Staatsanwälte und Anwälte, um ihre Erfolgsaussichten bei Verhandlungen zu ermitteln.

LG, Sven

Zitat von Dampfmutti

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Borsti...
Können wir denn (falls es jetzt in Stein gemeißelt wird) jetzt langsam nur noch Spaß an unserer
Dampfe haben oder geht der Kampf weiter ..bis die EU entscheidet?
Ich kann wahrscheinlich noch nicht ganz die Tragweite dieser Schrift begreifen.

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Da mir das Teil noch nicht vorliegt kann ich auch nur vermutungen anstellen.
Ausserdem ist ja noch garnichts in torckenen Tüchern, erstmal muss es wieder zu Verfahren und Gerichtsentscheiden kommen, erst dann kann man mit sicherheit sagen in welche Richtung es sich entwickelt.
Ich vermute allerdings gewisse Regierungen werden massiv einer Grundlegenden Entscheidung aus dem Weg gehen damit sie weiter Geschichten der Gefahren und missgunst streuen können.

Zitat von Dampfdings

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Zitat von Obiwan77

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wenn es das buch schon früher gab warum hat das bei den bewertungen seitens nrw gesundheitsministerium keine rolle gespielt?

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Der Text lautete in der letzten Ausgabe noch anders..eher gegen uns. Eine Kopie davon hab ich hier im Forum irgendwann mal gesehen. Da müsst ich jetzt auch suchen. Kann mich dunkel dran erinnern.

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das wars glaub --> http://imageshack.us/photo/my-images/687/nikotin.jpg/

so jetzt braucht nur noch einer klagen

der richter schaut dann in seine bibel die hoffentlich die ausgabe2012 ist und gut ist es.

oder so habt ihr euch das doch gedacht?

vg martin

Zitat von Obiwan77

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so jetzt braucht nur noch einer klagen

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Im Grunde müssen die Richter der anhängigen Verfahren ja nur die neuen Blätter selbst einheften und sie sich dabei ansehen...
Dann gibt es dahingehend schon Grundsatzurteile.

was ich im allgemein etwas bedenklich finde wenn das alles stimmt scheint mir dieser verlag ja einen sehr großen einfluss auf die deutsche rechtsprechung zu haben.
in diesem fall wäre das ja positiv für uns aber allgemein sicher nicht so gut

Hi,

doch Obiwan, es ist gut, da öffentlich.

Es ist auch nicht so, als wäre der Richter an diese Auslegung gebunden.
Aber auf der anderen Seite sind Richter keine Rechtsgelehrten, die dauernd auf dem neuesten Stand sind (sie müssen nämlich ihre Fälle abarbeiten).
Mit Hilfe der Kommentare haben sie eine Möglichkeit, sich schnell unabhängige Meinungen einzuholen.

Grüße

Sabine

Zitat von Obiwan77

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was ich im allgemein etwas bedenklich finde wenn das alles stimmt scheint mir dieser verlag ja einen sehr großen einfluss auf die deutsche rechtsprechung zu haben.
in diesem fall wäre das ja positiv für uns aber allgemein sicher nicht so gut

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Es ist ja auch nicht so das die Einschätzung von Journalisten gemacht werden sondern von Richtern, Rechtsanwälten...
Also schon von Leuten die dazu befähigt sind und mir ist es lieber wenn 5 Richter vom Bundesverwaltungsgericht eine solche Einschätzung machen auf die sich dann ein Richter beruft als wenn ein Richter ein Grundsatzurteil verfasst auf dem sich dann 20 Gerichte berufen.

Ich trau dem Braten noch nicht das klingt alles zu gut und wer weise ob die EU sich auch Deutscher Kommentare bedient

glaub jetzt hab ich es verstanden ist also eher eine sammlung von interpretationen und kommentaren zu gesetzestexten und paragraphen

als leitfaden sozusagen oder entscheidungshilfe für juristen.

hatte erst ne andere vorstellung davon.

oder bin ich schon wieder auf dem holzweg

@ Obiwan:

Du siehst das schon richtig. Es findet auch bisherige Rechtsprechung und Veröffentlichungen zu dem Thema in den Kommentar Einfluss und werden dort aufgeführt sowie die Meinung der Verfasser des Kommentars. Es steht dort also nicht nur, das es so und so ist, sondern welche Meinungen es gibt (Herrschende und Mindermeinung) und wie es von Seiten der Verfasser zu bewerten ist. Die Meinung der Verfasser ist dann meißt die herrschende Meinung. Zu unserem Glück ;-)

Es kann gut sein, das es auch noch mehr Kommentierungen zum AMG gibt. Wir könnten auch unsere eigene veröffentlichen, nur auf § 2 Abs. III AMG bezogen. :-P

@Obiwan
Das hast du schon richtig gerafft!
Ich kenne das ganze Theater noch, als das neue WaffG rauskam, bin ja nebenbei Sportschütze.
Keine Behörde hatte Durchblick, wie das neue Gesetz anzuwenden sein sollte, weil die zugehörigen Verwaltungsvorschriften noch nicht erlassen waren.
Die sagen der betreffenden Behörde nämlich, wie einzelne Passagen auszulegen sind. Quasi wird das ganze Fachchinesisch in eine allgemeinverständliche Fassung gebracht.
Ähnlich hab ich es im Dienst. Wenn ich eine Strafanzeige von jemandem entgegennehme, kann ich bei Unsicherheiten in den entsprechenden Kommentierungen nachlesen, wie ein Sachverhalt zu beurteilen ist (z.B.: bezieht sich die Anzeige nun auf eine fahrlässige oder vorsätzliche oder gefährliche Körperverletzung; oder: handelt es sich hier um eine vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung oder um Herbeiführung einer Brandgefahr) Sorry für OT
Für uns bedeuten die Beckschen Kommentare, dass bei Rechtsstreitigkeiten für die Richter und die Anwälte die Möglichkeit besteht, sich an den Beckschen Kommentaren zu orientieren. Das kann für uns durchaus positiv verlaufen, zumindest nach dem aktuellen Stand der Kommentare!

Wir sollten einfach abwarten was passiert!Ein Verbot, von was auch immer ,setzt ein Gesetz vorraus und das muss doch durch den Bundestag oder Bundesrat.Spätestens dann hätten die Juristen von den "besuchten" Shops doch die Muniton die sie brauchen um vieleicht bis nach Karlsruhe zu gehen,oder? Ich denke das es da eher nicht zu kommt, zumal da ja noch ein EU entscheid aussteht. Also, locker bleiben :-)

[quote="Stepco"]Ein Verbot, von was auch immer ,setzt ein Gesetz vorraus...[quote]

Oder eine willkürliche Razzia ohne gesetzliche Grundlage bei der Shopbetreiber die Existenzgrundlage beschlagnahmt wird ;).

Ich bin im juristischen zuwenig Bewandert um die Bedeutung der Neuigkeit abzuschätzen. Aber jede positive Neuigkeit ist gerne gesehen :D.

http://nachrichten.finanztreff.de/news_n...icht&id=8123103

PRESSEMITTEILUNG/DDP DIRECT Rechtsexperten bringen Licht in die Debatte um die eZigarette
09.03.2012 - 11:30 | Quelle: Dow Jones Newswire Web
(
ddp direct) Die juristische Front gegen eine Einstufung der elektrischen Zigarette als Arzneimittel wird immer breiter. Nun haben sich auch die Autoren der renommierten Beck'schen Kurz-Kommentare zu Wort gemeldet. Das Ergebnis: Die Einschätzungen der Bundesregierung und des Landes NRW zur eZigarette stehen auf sehr dünnem Eis.

Die Kommentatoren definieren für die elektrische Zigarette eine überwiegend objektive Zweckbestimmung: Wird eine Elektronische Zigarette nicht als Mittel zur Raucherentwöhnung bezeichnet bzw. präsentiert ..., kann sie nicht als Präsentationsarzneimittel ... eingestuft werden. Steht eine pharmakologische Wirkung aufgrund der stofflichen Zusammensetzung und Dosierung nicht fest oder fehlt es an einer betreffenden therapeutischen Zweckbestimmung, kann sie nicht als Funktionsarzneimittel qualifiziert werden. (Kügel / Müller / Hofmann Arzneimittelgesetz: AMG Kommentar, C.H. Beck 2012, Seite 89)


Da die eZigarette nicht als Mittel zur Rauchentwöhnung präsentiert wird und sie auch keine therapeutische Zweckbestimmung aufweist, ist die Kategorisierung als Arzneimittel nicht möglich.

Und auch die Einordnung als medizinisches Produkt funktioniert nach Ansicht der Rechtsexperten nicht: Aus demselben Grund scheidet insbesondere die Annahme eines Medizinproduktes gem. § 3 Nr. 1 MPG aus, da auch dieses durch eine medizinische Zweckbestimmung charakterisiert ist.

Bundesregierung nicht zuständig In einer weiteren Einschätzung der jüngsten Aussagen der Bundesregierung zur eZigarette kommt der Pharmarechts-Experte Thomas Bruggmann zu dem Schluss, dass es zwar noch keine abschließende rechtliche Beurteilung der elektrischen Zigarette durch hierzu berufene Fachgerichte gäbe. Dies hinderte allerdings die Bundesregierung nicht, jetzt auf Anfrage der Linkspartei die These aufzustellen, E-Zigaretten seien Arzneimittel. Und weiter: Bundesregierung stuft E-Zigaretten als Arzneimittel ein, konnte man daraufhin in den Medien lesen. Das ist natürlich Unsinn. Denn für eine solche Einstufung oder gar ein Verbot elektronischer Zigaretten ist die Bundesregierung weder zuständig noch befugt. http://tinyurl.com/835t96m

Diese Auffassungen zur Kategorisierung und zum angeblichen Verbot der eZigarette werden von Dac Sprengel geteilt. Der Vorsitzende des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH) bewertet die Aussagen der Bundesregierung: Die vordergründige Forderung, die eZigarette als Arzneimittel einzustufen ist nichts weiter als der Versuch, das Produkt zu verbieten. Denn eine Zulassung als Arzneimittel wird die eZigarette niemals erhalten.

Shortlink zu dieser Pressemitteilung: http://shortpr.com/kqwt48

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung: http://www.themenportal.de/wirtschaft/re...ringen-licht-in -die-debatte-um-die-ezigarette-87587

Der Verband rekrutiert sich aus den größten e-Zigarettenhändlern in Deutschland. Zweck des Verbands ist es, an der Sicherheit der Bürger mitzuwirken, indem etwaige Gefahren von elektronischen Zigaretten sowie Zubehör ergründet werden und Aufklärungsarbeit betrieben wird. Unter Berücksichtigung der Regelungen für Tabakprodukte soll insbesondere über mögliche Gesundheitsschäden vollumfänglich aufgeklärt werden. Dabei soll auch ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen gelegt werden. Zur Erfüllung dieses Zwecks wird der Verband gemeinsame Maßnahmen entwickeln, wie z.B. die Kennzeichnung der Produkte mit Warnhinweisen, Überprüfung der Händler auf Zuverlässigkeit, freiwillige Selbstbeschränkung des Nikotingehalts der elektronischen Zigaretten etc. Zur Förderung dieses Ziels in Europa sind Verbandsgründungen in den einzelnen europäischen Ländern geplant, welche die gemeinnützigen Ziele der Vereinssatzung verfolgen. Dieser Verband ist geschaffen worden, um die gemeinnützigen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland zu verfolgen. Bei sämtlichen Vereinsmitgliedern handelt es sich um Hersteller oder Vertreiber von elektronischen Zigaretten und Zubehör. Die Beteiligten teilen die Auffassung, dass es im Interesse des Verbraucherschutzes sinnvoll ist, die bestehenden Eigenkontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Veräußerung von elektronischen Zigaretten und Zubehör weiter auszubauen.

Dies ist eine über ddp direct verbreitete Pressemitteilung. Für den Inhalt ist ausschließlich das herausgebende Unternehmen verantwortlich.)

Hi Michima,
Aaaah ja - der Beck-Kommentar wirkt sich schon aus. Schön anzusehen:-))
Vielen Dank für's Posten!
LG - Hermel

Zitat von heimchen

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Hier ist auch diese Pressemitteilung des Händlerverbandes
http://www.gesundheit-adhoc.de/index.php?m=1&showPage=1&id=11975

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Dankeschön - es tut gut, mal was Gutes zu lesen!!!

weiß nicht ob es hier richtig oder schon vorhanden ist

http://www.derwesten.de/staedte/essen/ve...-id6441406.html

Langsam scheint es sich wirklich in er Presse rum zu sprechen ;)
http://www.artikel-presse.de/?p=495062

ZUGABE-ZUGABE-ZUGABE !!!!

Fein dass es sich rum spricht !
Weiter so !