Hab' ich eigentlich erwähnt, dass mein Nachname Kobayashi ist? (sorry, der musste sein)

Mal was Neues: Mr. Soze ist erfolgreich, um beim Bild zu bleiben.

siehe hier: http://www.rp-online.de/politik/nrw/stre...rette-1.2650673

"Tatsächlich hat der Europäische Gerichtshof in Den Haag mehrfach geurteilt, dass elektrische Zigaretten und die Flüssigkeiten keine Arzneimittel sind und auch nicht als solche angeordnet werden können. In Deutschland kam das Verwaltungsgericht in Frankfurt/Oder zum gleichen Urteil. "

Etwas mit lauter Stimme behauptet ist solange wahr, bis jemand kommt, der was Besseres weiß.
So arbeitet die Gegenseite ständig, und wenn uns das mal unterläuft, ist es mMn nicht weiter schlimm (War ja auch nicht absichtlich, sondern aus dem Trouble des WE heraus).

Zitat von Rheingold

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Auha, na hoffentlich landet der Verbandssprecher damit mal nicht irgendwann beim "Hart aber fair" Faktenscheck.....

Gruß

Matthias

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Bis dahin haben wir das intern richtig gestellt. jetzt macht es sich in der Presse aber schonmal gut (wieso gibt's hier eigentlich keinen hämisch grinsenden Smilie).

Zitat von DaMar

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In Deutschland kam das Verwaltungsgericht in Frankfurt/Oder zum gleichen Urteil. "

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Das gilt aber nur für die Städte/Orte, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder fallen.



LG Angelika

Zitat von angelika55

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Zitat von DaMar

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In Deutschland kam das Verwaltungsgericht in Frankfurt/Oder zum gleichen Urteil. "

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Das gilt aber nur für die Städte/Orte, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder fallen.



LG Angelika

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Nicht von mir! von hier zitiert: http://www.rp-online.de/politik/nrw/stre...rette-1.2650673

Das sollte kein Vorwurf sein, sondern ich wollte nur darauf aufmerksam machen. :)

LG
Angelika

Zitat von angelika55

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Das sollte kein Vorwurf sein, sondern ich wollte nur darauf aufmerksam machen. :)

LG
Angelika

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OK, verstanden. Wichtig ist aber in dem Fall noch nicht einmal, wo es gilt, sondern nur, wie es sich in der Presse liest. Und der Anschein sagt: "Gerichtsentscheidung in Deutschland pro dampfen.". Mehr liest Otto-Normal-Nichtdampfer sowieso nicht.

das urteil vom eugh ist ja auch nur das mittel der wahl um die gerne gebrauchte unsitte deutscher behörden abschießen zu können missliebige produkte als funktionsarzneimittel einzustufen und somit hilfe des amr vom markt fernzuhalten

Zitat von Baba

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das urteil vom eugh ist ja auch nur das mittel der wahl um die gerne gebrauchte unsitte deutscher behörden abschießen zu können missliebige produkte als funktionsarzneimittel einzustufen und somit hilfe des amr vom markt fernzuhalten

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Ist es, nur muss man dabei auf die Wortwahl achten. Die Aussage: "Der EUGH hat in solchen Fällen (Einordnung ins AMG) bereits geurteilt." ist richtig, die Aussage: "Der EUGH hat zu E-Zigaretten bereits entschieden" ist falsch.

Das macht übrigens die Gegenseite auch. Zitat Steffens: "Der Verkauf illegaler E-Zigaretten ... ist verboten." ist völlig korrekt.
Der Satz ist eine Tautologie. Etwas illegales ist immer verboten, deshalb sind die E-Zigaretten iom Satz auch durch alles beliebige austauschbar. Beispiel: "Der Verkauf illegaler Autos ist in Deutschland verboten" ist auch richtig.

Zitat von Rheingold

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Wobei man nicht mal ausschließen kann, dass z.B. der EuGH E-Zigaretten und/oder Liquids in der Zukunft nach dem AMG einstuft. Ich halte das alles für ergebnisoffen. Leider.

Gruß

Matthias

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Ergebnisoffen ja, allerdings hat die EMA bereits entschieden, dass Liquids auch mit Nikotin die Anforderungen für ein Arzneimittel nicht erfüllen, weil sie nicht geeignet sind, die Gesundheit zu verbessern oder wiederherzustellen. Diese Entscheidung ist per se erst einmal die Entscheidungsgrundlage für die EU, was als Arzneimittel einzustufen ist.

Womit wir beim wichtigen Thema Begriffe und Wortklauberei sind.
Das Gerät, welches ich nutze gehört erstmal genau deklariert, was es ist und wenn man weiss was es ist, kann man sich erst mit der Frage beschäftigen, ob dies nun illegal, erlaubt, freiverkäuflich oder nur zur Abgabe in Apotheken etc..bestimmt ist.
Mein Laienverstand kommt hier zur folgenden Ergebnis. (rein auf das Gerät bezogen, nicht welche Substanzen ich damit konsumiere)
1. Ich besitze keine Zigarette.
2. Das Gerät wird nicht als Zigarette oder E-Zigarette betitelt.
3. Es ähnelt äusserlich keiner Zigarette egal, ob ich hier nun sage e-Zigarette oder Zigarette.
4. bei weiterer Betrachtung fällt mir auf, dass es mit Zigarette nichts zu tun hat im Punkto Technik und Konsumform. Der Begriff E-Zigarette hier deshalb irreführend, wenn nicht sogar gänzlich falsch ist.
5. Ich halte hier ein Gerät in Händen, was technisch nicht auf Verbennung aufbaut, sondern auf Verdampfung. In Form, Technik, Anwendung in keinster Weise einer Zigarette ähnelt, noch nehme ich ich hiermit Tabakwaren -oder schlimmer noch- andere illegale Substanzen wie z.B Thc zu mir, da dieses Gerät für den Konsum dieser Substanzen nicht konzepiert wurde/ist.
6. Der Hersteller sagt mir bei der Produktbeschreibung, dass das Gerät Ego-T heisst und ein Vaporizer ist.
7. eine Frage: wo finde ich das Gesetz, dass die Nutzung, den Besitz und den Kauf von Vaporizern verbietet?
8. Ich besitze keine E-Zigarette, kann also auch nicht schuldig sein, hier eine legale oder illegale E-Zigarette zu besitzen und zu nutzen. Vaporizer sind in Deutschland derzeit erlaubt und dürfen benutzt werden.
9. Das Verbot der e-Zigarette der Ministerin betrifft mich somit nicht. Zum einen eben, weil ich keine E-Zigarette besitze, zum anderen weil ich nicht in NRW wohne und dieses Verbot nicht deutschlandweit existiert. Des Weitern ist das Verbot derzeit ein Verbot ohne Gesetzesgrundlage und ohne rechtliches Prüfungsverfahren.
*kicher* hach, man kann da noch soviel Spiele mit machen und die Politker hier noch sehr lange mit ihren eigenen Mitteln schlagen. Mittlerweile verpufft mein Ärger schon fast über die Frau Steffens und ich fange fast an, an der ganzen Debatte einen Heidenspass zu finden. :)
Nichts desto trotz, finde ich bei allem Spass, dass unsere Argumentationen nach Aussen hin doch richtig und fundiert sein sollten, Urteile über Knofikapseln falsch zu zitieren macht uns nicht gerade glaubwürdig... :)

Zitat von DaMar

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Zitat von angelika55

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Zitat von DaMar

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In Deutschland kam das Verwaltungsgericht in Frankfurt/Oder zum gleichen Urteil. "

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Das gilt aber nur für die Städte/Orte, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder fallen.



LG Angelika

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Nicht von mir! von hier zitiert: http://www.rp-online.de/politik/nrw/stre...rette-1.2650673

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat in einem Beschluss vom 14.10.2011, AZ.: VG 4 L 191/11, im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Frage, ob E - Zigaretten mit Nikotindepot unter die Vorschrift des Bundesarzeneimittelgesetz fallen, ausdrücklich offen gelassen.