Zitat von LoopCube

---

Ich hätte aber noch ne andere frage an ein Anwalt oder angegehnde.

"Kann man Die Frau Steffens nicht wegen Korperverletzung anzeigen?"
z.B.-durch Sammelklage,

Weil ich der meinung bin mit den Verbot des Dampfens, ich gezwungen werde wieder zu rauchen
Kann und will nicht auf Nicotin verzichten.
DANKE

---

Man kann Sie sogar vor dem ICC Anklagen. Es ist auch gestattet, dass Menschen die als Sache geregelt sind ( wir deutsche sind Rechtlich eine "Sache" kein Souverän, nähere Infos im haager landkriegsordnung bezg. der nicht Souveränität Deutschlands ) oder einfach mal Scheidungsurkunden betrachten, da wird nämlich in "Sache" gehandelt ;)



In welchen Punkten kann man Sie anklagen? Und all die anderen, die Falsche Tatsachen behaupten und uns Kriminalisieren und gegen uns vorgehen: Mit Bußgeldern die Rechtlich nicht beschlossen sind. Bei Drohungen und Inhaftierung:

Zitat

---

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966
(BGBl. 1973 II 1553)

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PAKTES,
IN DER ERWÄGUNG,
dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung
der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit
und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in
der Welt bildet,
IN DER ERKENNTNIS,
dass sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden Würde herleiten,
IN DER ERKENNTNIS,
dass nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Ideal vom freien Menschen, der
bürgerliche und politische Freiheit genießt und frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht
werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine bürgerlichen und
politischen Rechte ebenso wie seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte genießen
kann,
IN DER ERWÄGUNG,
dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine und wirksame
Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu fördern,
IM HINBLICK DARAUF,
dass der einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angehört,
Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten
Rechte einzutreten,
VEREINBAREN

---

Zitat

---

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei
über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel
verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht
erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohneSelbstregierung und von Treuhand gebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den
Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf
Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten

---

Zitat

---

Artikel 2
(3) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,
a) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der in seinen in diesem Pakt anerkannten Rechten oder
Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen, selbst
wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft
gehandelt haben;
b) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der eine solche Beschwerde erhebt, sein Recht durch das
zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder durch eine andere, nach
den Rechtsvorschriften des Staates zuständige Stelle feststellen lassen kann, und den
gerichtlichen Rechtsschutz auszubauen;
c) dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde,
Geltung verschaffen

---

Zitat

---

Artikel 9
(1) Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich
festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemand darf seiner Freiheit entzogen werden, es
sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz
vorgeschriebenen Verfahrens.
(2) Jeder Festgenommene ist bei seiner Festnahme über die Gründe der Festnahme zu
unterrichten, und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen sind ihm unverzüglich mitzuteilen.
(3) Jeder, der unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung fest genommen worden ist oder in
Haft gehalten wird, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur
Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Amtsperson vorgeführt werden und hat
Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der
Haft. Es darf nicht die allgemeine Regel sein, dass Personen, die eine gerichtliche Aburteilung
erwarten, in Haft gehalten werden, doch kann die Freilassung davon abhängig gemacht werden,
dass für das Erscheinen zur Hauptverhandlung oder zu jeder anderen Verfahrenshandlung undgegebenenfalls zur Vollstreckung des Urteils Sicherheit geleistet wird.

---

Zitat

---

Artikel 14
(2) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im
gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.

---

Zitat

---

(5) Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil
entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.

---

Zitat

---

Artikel 15
(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer
Begehung nach inländischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf
keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte
Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine
mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz anzuwenden.
(2) Dieser Artikel schließt die Verurteilung oder Bestrafung einer Person wegen einer Handlung
oder Unterlassung nicht aus, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von der
Völkergemeinschaft anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.

---

Zitat

---

Artikel 17
(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie,
seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre
und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder
Beeinträchtigungen.
Artikel 18
(1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht
umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder
anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft
mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung
und Unterricht zu bekunden.
(2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine
Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.
(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich
vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit,
Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind

---

Zitat

---

Artikel 19
(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein,
ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift
oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu
empfangen und weiterzugeben.
(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer
besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen
Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der
Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit

---

Habe gerade nicht allzu viel Zeit, gibt noch einige Punkte worin man gegen viele Anklage erheben darf.

Also nicht anpissen lassen.

Deine Rechte hier: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servl...ntZivilpakt.pdf