Zitat von kucky

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Frau Steffen hat mal wieder geantwortet:

Zitat:

Sehr geehrter Herr ,

sicherlich gibt es eine Fülle gesundheitlich fragwürdiger Produkte. Gerade auch neue Technologien bedürfen einer konsequenten Risikofolgenabschätzung. Politik muss jeweils prüfen welche Handlungsoptionen zur Vermeidung der Verbreitung gefährlicher Produkte bestehen. Gibt es Möglichkeiten einzugreifen, sollte dies zum Schutz der Einzelnen und auch zur Vermeidung kollektiver Folgekosten geschehen.
Interessensverbände versuchen ihre Interessen zu schützen, genau wie die Händler und Händlerinnen und dies kann oft mit den Schutzinteressen nicht in Einklang gebracht werden. Finanzstarke Lobbyisten investieren Geld in öffentliche Kampagnen, in Mailaktionen und Anzeigen. Damit versuchen sie Stimmungen vorzutäuschen, die ihren Interessen entsprechen. Diese Art der Versuche von Einflussnahme sind häufig.
Bezogen auf die Liquids haben sich von Seiten der Lobbyisten bei mir nur diejenigen lautstark zu Wort gemeldet, die diese vertreiben oder herstellen.


Jetzt haben Lobbyisten die Fragen an sie gestellt. na toll

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Die dazugehörende Frage kam von mir. Die Ungeheuerlichkeit im letzten Satz war mir auch aufgefallen. Ich hatte dann versucht nochmals "nachzutreten", was mir leider von Abgeordnetenwatch verwehrt wurde.

Hier der Text, der leider nicht mehr veröffentlicht wurde zumindest für Euch z.K.:

Ich möchte beginnen mit einer dokumentierten Aussage von Horst Seehofer aus dem Jahr 2010:


"Diejenigen, die entscheiden, werden nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."


Es hat den Anschein, dass diese Aussage nicht als Floskel gemeint war. Darüber hinaus werden m.E. damit sämtliche Wahlen und somit auch die Parteien-Demokratie ad absurdum geführt.

Sie schreiben, dass sich bislang nur Lobbyisten aus der Hersteller- und Händlerseite von E-Zigaretten Liquids lautstark zu Wort gemeldet haben.

1.) Gibt es bislang keine nennenswerten Interessensvertreter, da es sich bislang um einen vergleichsweise wirtschaftlich unbedeutenden Wirtschaftszweig handelt und........

2.) Wird man sich kaum lautstark zu Wort melden, damit die selbst vermarkteten Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt werden.

Deshalb möchte ich meine Frage an Sie wiederholen:

Durch welche Interessensvertreter wurde in Bezug auf Ihre politische Entscheidung ein entsprechender Druck ausgeübt, damit Sie ein Verkaufsverbot in Ihrem Bundesland verhängen ??

Ein Verkaufsverbot ist die gravierendste aller möglichen Maßnahmen. Und es ist kaum vorstellbar, dass von Seiten der Otto-Normalbürgerschaft entsprechende Anträge bei Ihnen eingegangen sind. Kein Politiker wird ohne jegliche Veranlassung aktiv.

Zu den bisherigen Fragen haben Sie bislang keine Fakten geliefert, die das Verkaufsverbot tatsächlich rechtfertigen würden. Einige davon wurden widerlegt, bzw. Sie sind bislang noch gar nicht darauf eingegangen.

Ist es in Ihren Augen nicht äußerst problematisch, wenn Bürger zunehmend das Vertrauen in politische Entscheidungen verlieren, wenn sich die Anzeichen dafür mehren, dass ein Horst Seehofer genau das ausdrückt, was die Masse denkt ?





Grüße

Peter

...kann es sein,daß Frau Steffens jetzt schon ihre eigenen Antworten löscht?
Ich kann die oben zitierte Antwort jedenfalls nicht mehr finden....

Edit: sorry doch gerade gefunden...auf Seite 5

Ich habe gerade eine Mail bekommen, in der steht, dass meine Anfrage leider nicht mehr veröffentlicht werden konnte, da Fragen zu dem Thema bereits ausreichend beantwortet wurden.
Na, die macht es sich ja einfach.

ich hoffe nur, das Hr. Seehofer nicht auch auf dieser dummen Idee kommt und das "Dampfen", in Bayern, per Erlaß wie in NRW verbietet.

am liebsten würd ich mit einer Schrotflinte durchs Gesundheitsministerium rennen-.-
Warum antwortet sie nich? Weil sie erst nach Antworten suchen muss... Warum dauert das so lange? Weil sie keine Antworten findet...
mir egal... wenns sich so weiterentwickelt gibts halt demnächst einen Boomenden Schwarzmarkt für Liquids...

Jetzt nagelt euch doch nicht so auf die Steffens fest - es gibt noch mehr Politiker und je mehr pro Dampf sind, desto besser - dazu müssen die aber auch informiert werden.

Moinsen beisammen !

Ich hatte, noch vor Weihnachten, auch auf abgeordnetenwatch eine inhaltlich an die anderen angelehnte Anfrage gestellt. Ich habe auch eine Antwort erhalten.
Auch ich stellte die Teilfrage - da m.E. genau die Tabakzigarette wirklich FAST JEDE Anforderung eines sog. "Funktionsarzneimittels" darstellt, warum Diese dann nicht auch als "Funktionsarzneimittel" behandelt wird.
Antwort in einem Satz : Weil sie per Gesetz davon ausgenommen ist.
Das ist auch absolut richtig.
Was mir erst viel später mal so untergekommen ist als Frage - WER hat dieses Gesetz WANN als Gesetzesvorlage erstmalig eingebracht - also welche Personen namentlich waren es ? Das würde mich mal interessieren und vielleicht gäbe die Antwort etwas mehr Durchblick ?
Das es überhaupt ein Gesetz gibt, dass Soetwas nachgewiesen Gefährliches ausdrücklich von der Arzneimittelregelung ausnimmt, finde ich nämlich ansich schon interessant. Ein alleinstehendes Produkt - Tabak zum Rauchen - wird per Gesetz so hingebogen, dass es entgegen seiner Wirkungen auf den Menschen und seinen eigentlichen Charakter für jeden Menschen ohne Probleme überall zu bekommen ist. Beim Alkohol ist es ganz genauso.
Ich male mal Schwarz :
( Ironie & Sarkasmus AN )
Sobald es soviele Dampfer gibt, wie Menschen, die ( viel ) Alkohol trinken, oder die Zahl der Dampfer einen steuerlich interessanten Wert erreicht, wird es nikotinhaltiges Liquid beschränkungsfrei überall geben - mit Steuerbanderole dann.
Rechnen wir also auf die bekannten Durchschnittspreise nochmal 80-90 % drauf. Schlimmer noch - der Finanzminister - ich nenne ihn mal Herr S., kann überall in verschiedenen Foren nachlesen, wieviel Tabakzigaretten in etwa beispielsweise 10ml 18ner Liquid entspricht. Fein - also gibts dat Fläschkin dann in offiziellen, staatlich zertifizierten Liquidshops für 45 Euronen, wovon dann 39 € als Steuer an den Staat geht. Die Entscheidungszeit bis dahin kann dann wunderbar die Pharma- UND die Tabakindustrie dazu nutzen, um ihre Produktionsstätten auszubauen bzw. geringfügig umzugestalten und dann gibt es plötzlich MarlVape Red V 1 mit 1000mAH-Akku und Liquid von RatsYouFarm oder JJ oder so.
Weiteres wirtschaftliches Vorgehen dann : Alle finanzkräftigen Nikotin- u. Rauch-Ritual-Süchtigen sind in der Lage, diese dann sehr teuren Produkte zu erwerben. Sie leben dann im Schnitt länger, weil sie gesundheitlich ja nicht mehr so geschädigt werden. Dafür zahlen sie vorab ja dann schon die horrenden Steuern - irgendwo her müssen ja dann die hunderttausende mehr von Rentenjahren kommen, die gelöhnt werden müssen aufgrund von gestiegener Gesundheit. Den Finanzschwachen, der sich die Edel-Anti-Rauch Produkte nicht leisten kann, den farmt man einfach mit der schon bestehenden Tabaksteuer weiter ab, der wird krank, stirbt im Durchschnitt früher - alles Paletti ! ( Ironie & Sarkasmus AUS )
Verd..... ich bin sowas von sauer auf dieses falsche Gerede vonwegen Sorge um Gesundheit usw. Ich will nicht absprechen, dass es einigen Politikern tatsächlich um die Gesundheit ihrer Bürger geht - aber : Ein Staat ist nichts weiter als ein grosses Wirtschaftsunternehmen und MUSS auch wirtschaftlich denken und handeln, sonst geht er den Bach runter.
Ich gestehe sogar ein, dass die Tabaksteuer und auch Alkoholsteuer anfänglich vielleicht tatsächlich als "abschreckend" wirken sollten. Hat es aber nicht.
Der Staat hat dann aber sehr bald gemerkt, WIEVIEL Geld sich damit verdienen lässt.
Auch dass is noch nicht schlimm.
Schlimm ist, das man irgendwann angefangen hat, FEST mit diesen Einnahmen zu rechnen und langfristig zu planen. Quasi ein Nebenjob ist zum Hauptberuf aufgestiegen und wenn man Diesen dann verliert...
Es wäre für Deutschland leider tatsächlich sehr schlimm - finanziell, wenn diese Einnahmequelle anfängt zu bröckeln. Ein-u. zweistellige Millionensummen als "Verlust", wären noch nicht so tragisch, aber ab dreistelligen Millionensummen wird es schon kritisch und Milliarden wären eine Katastrophe. Mir würde es schon langen, wenn auch nur irgendein Politiker einfach mal zugeben würde und sagt - "Leute, wir brauchen dieses Geld, sonst gehen wir unter ".
Deswegen glaube ich nicht, das es zu einem Gesamtverbot kommen wird - allerschlimmstens zu einem Zeitweiligen, bis man das Steuer-Werk dazu zusammengefrickelt hat und einige passende Zusätze zum bestehenden Handels- u. Gewerberecht getippt sind.
Meine Oma hat mir vor 36 Jahren ( da war ich 8 ), als mein opa an Lungenkrebs gestorben ist, gesagt : " Stefan - Tabak kommt direkt aus der Hölle " - sie hatte Recht.

(Kopie aus dem Sammelthread Presseartikel)

online: MGEPA NRW (Ministerium für Gesundheit, Empanzipation etc.)
Datum: 13.01.2012 - offensichtlich eine überarbeitete Fassung!
Titel: Fragen und Antworten zur E-Zigarette
Link: MGEPA NRW 13.01.12

Aus dem Text:

Zitat

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Warnt Ministerin Steffens vor der E-Zigarette, weil dem Land bei einem sinkenden Konsum von Tabak-Zigaretten Einnahmen aus der Tabaksteuer verloren gehen? Wird etwa Rücksicht genommen auf die Interessen der Tabakindustrie?

Hier einen Zusammenhang zu vermuten, ist abwegig. Ministerin Steffens warnt selbstverständlich auch vor den Risiken des Tabakkonsums. Darüber hinaus hat die Landesregierung soeben einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes beschlossen. Die Tabaksteuer ist im Übrigen eine Bundessteuer, die allein dem Bund zugute kommt.

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Jetzt hat Frau Steffens mal wieder ein par Fragen beantwortet.

Aber nix besonderes nur la la bla la bla bla la la

Frau Ministerin Steffens antwortet mir :

Zitat

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Nehmen wir einmal an, Nitrosamine seien nicht das Problem. Dann ist es als Gesundheitsministerin angesichts weiterer Gesundheitsrisiken meine Pflicht vor dem Konsum von E-Zigaretten zu warnen und auf die Gefahren aufmerksam zu machen.

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Neue Antworten: Sie beruft sich auf das Urteil vom Verwaltungsgericht vom 16.01.2012 und zitiert als Rechtfertigung auch die Warnung von vitasmoke und red-kiwi!

Hier die Links zu den Antworten auf Abgeordnetenwatch:
23.01.2012
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...46.html#q323546
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...75.html#q323675
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...14.html#q323914
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...57.html#q321157
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...82.html#q320982
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...72.html#q321472
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...02.html#q321202
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...18.html#q321018
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...83.html#q321183
24.01.2012
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...65.html#q321965
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...36.html#q321236

Weitere Fragen wurden auch schon veröffentlicht - Also, bei Antwort benachrichtigen lassen!

Zitat von RoniMausi

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Neue Antworten: Sie beruft sich auf das Urteil vom Verwaltungsgericht vom 16.01.2012 und zitiert als Rechtfertigung auch die Warnung von vitasmoke und red-kiwi!

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Wobei Frau Ministerin das Urteil wiedermal falschversteht!
Darin heist es:

Die Einschätzung des Ministeriums, bei den E-Zigaretten handele es sich um Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, sei vertretbar.

Das ein Gericht entscheidet das eine solche Auffassung von einer Ministerin vertetbar ist heist noch lange nicht das ein Gericht geprüft hat ob eine solche einstufung auch rechtens ist!

noch mal neues blabla nur anders formuliert:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...1--f321309.html
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...1--f322766.html
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...1--f323220.html
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...1--f323555.html
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...1--f323567.html
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-23...1--f323238.html

-doppelpost gelöscht-

noch eine Stellungnahme, allerdings von Karl-Josef Laumann (CDU) - Abgeordneter Landtag NRW
http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_jos...80.html#q323980

Zitat

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Sehr geehrter Herr xxx,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Januar 2012.
Es ist richtig, dass das Thema E-Zigarette den Landtag und speziell den Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration zur Zeit intensiv beschäftigt.
Frau Ministerin Steffens hat am 18.1.2012 im Ausschuss einen Bericht vorgelegt (Vorlage 15/1136), aus dem keine eindeutige rechtliche Einordnung erkennbar ist. Sie nennt als rechtliche Grundlagen das Arzneimittelgesetz, das Medizinproduktegesetz und das Nichtraucherschutzgesetz NRW.
Die E-Zigarette ist derzeit aber offensichtlich nicht eindeutig unter die genannten Vorschriften zu subsummieren. Trotzdem hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16. Januar 2012 der Ministerin nicht untersagt, vor E-Zigaretten zu warnen (VwG Düsseldorf Aktenzeichen 16 L 2043/11).
Der Facharbeitskreis der CDU-Fraktion wird die Entwicklung in den nächsten Wochen beobachten und in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Gemeinsamen Bundesausschuss eine verbindliche Einordnung der E-Zigarette erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Karl-Josef Laumann

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so hier noch der Link zur besagten Vorlage 15/1136
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok.../MMV15-1136.pdf
In dem Schriftstück sind die bekannten Halbwahrheiten enthalten und natürlich die bekannte FDA-Studie - ich geh jetzt k....

Der Bericht der Ministerin vom 16. Januar enthält ja immer noch den Hinweis auf die FDA. Da sieht man mal mit welcher Faktenlage da versucht wird zu argumentieren. Und das auf Ministerebene.

Zitat

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Antwort in einem Satz : Weil sie per Gesetz davon ausgenommen ist.
Das ist auch absolut richtig.
Was mir erst viel später mal so untergekommen ist als Frage - WER hat dieses Gesetz WANN als Gesetzesvorlage erstmalig eingebracht - also welche Personen namentlich waren es ? Das würde mich mal interessieren und vielleicht gäbe die Antwort etwas mehr Durchblick ?
Das es überhaupt ein Gesetz gibt, dass Soetwas nachgewiesen Gefährliches ausdrücklich von der Arzneimittelregelung ausnimmt, finde ich nämlich ansich schon interessant. Ein alleinstehendes Produkt - Tabak zum Rauchen - wird per Gesetz so hingebogen, dass es entgegen seiner Wirkungen auf den Menschen und seinen eigentlichen Charakter für jeden Menschen ohne Probleme überall zu bekommen ist. Beim Alkohol ist es ganz genauso.

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Sowas in dem Zusammenhang hatte mir auch meine Ärztin erzählt als ich die Verbotsambitionen aus der Politik erwähnte. Das Tabak und Alkohol einen gesetzlichen Sonderstatus besitzt. Bei gesellschaftlich tolerierten Drogen wie Alkohol und Tabak ist es wohl schwierig das durch Prohibition zu verhindern, weil es dann halt einen kriminellen Schwarzmarkt geben würde. So wie in den USA, was wäre Al Capone ohne die Prohibition gewesen?
Wer glaubt heute schon noch an eine drogenfreie Gesellschaft, das sind doch nur noch die ewig unbelehrbaren, die nicht fähig sind aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte die entsprechenden Ableitungen zu machen.
Wobei es heute natürlich für die Politik immer sehr bequem ist an der Steuerschraube zu drehen bei Alk und Tabak, immer schön unter dem Deckmäntelchen es dem Konsumenten damit schwerer zu machen und abzuschrecken. Sehr verlogen finde ich allerdings, das der Staat die ganzen Beimischungen im Tabak wissentlich zulässt, obwohl diese problemlos vermeidbar wären. Vor dem Hintergrund finde ich die Auflistung der Inhaltsstoffe von Zigaretten auf der Webseite des Bundesministeriums für Verbraucherschutz geradezu grotesk.

Auch ich bin dabei.

Liebe Grüße an die Dampfergemeinde

Helmut

Man beachte auch einmal -eindringlich- Auffassungen von anderen Politikern, z.B. Herrn Rudolf Henke, MdB: http://www.abgeordnetenwatch.de/rudolf_h...29.html#q320329

Außerdem: Gegenwärtig habe ich wenig Vertrauen in die Kompetenz zur Dampfe beim Bundesgesundheitsministerium und den eingerichteten Ausschüssen - hier muß noch wesentlich mehr informiert und korrigiert werden!

Zitat

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so hier noch der Link zur besagten Vorlage 15/1136
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok.../MMV15-1136.pdf

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Also nachdem ich das gelesen habe, werde ich mir jetzt wohl doch ein kleines Depot anlegen.

Sollten sie dies hier zur Anwendung bringen können:

Zitat

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Die elektrische Zigarette als Tabakprodukt zu klassifizieren und entsprechend zu regulieren, ist problematisch, denn elektrische Zigaretten enthalten lediglich Nikotin, das aus Tabak extrahiert sein kann und einige der zum Verdampfen bestimmten Lösungen enthalten gar kein Nikotin. Daher dürfte das Verbot als Nachahmerprodukt von Tabakwaren die tragfähigere Alternative darstellen, da diese Definition die wesentlichen Eigenschaften des Produktes am vollständigsten erfasst.

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... hätten sie damit die Grundlage es komplett zu verbieten.

Zitat von hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/rudolf_h...29.html#q320329

Zitat von RoniMausi

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noch eine Stellungnahme, allerdings von Karl-Josef Laumann (CDU) - Abgeordneter Landtag NRW
http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_jos...80.html#q323980

Zitat

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Sehr geehrter Herr xxx,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Januar 2012.
Es ist richtig, dass das Thema E-Zigarette den Landtag und speziell den Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration zur Zeit intensiv beschäftigt.
Frau Ministerin Steffens hat am 18.1.2012 im Ausschuss einen Bericht vorgelegt (Vorlage 15/1136), aus dem keine eindeutige rechtliche Einordnung erkennbar ist. Sie nennt als rechtliche Grundlagen das Arzneimittelgesetz, das Medizinproduktegesetz und das Nichtraucherschutzgesetz NRW.
Die E-Zigarette ist derzeit aber offensichtlich nicht eindeutig unter die genannten Vorschriften zu subsummieren. Trotzdem hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16. Januar 2012 der Ministerin nicht untersagt, vor E-Zigaretten zu warnen (VwG Düsseldorf Aktenzeichen 16 L 2043/11).
Der Facharbeitskreis der CDU-Fraktion wird die Entwicklung in den nächsten Wochen beobachten und in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Gemeinsamen Bundesausschuss eine verbindliche Einordnung der E-Zigarette erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Karl-Josef Laumann

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haha also ein schlechter bericht nicht richtig ausgearbeitet und nur mit fehlinfos bestückt. balsam für die seele :-)

Ich hatte auch vor Weihnachten eine Anfrage gestellt, die ist aber offensichtlich rausgelöscht worden.
Ist das auch anderen passiert??

Zitat von tutnet

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Zitat von RoniMausi

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noch eine Stellungnahme, allerdings von Karl-Josef Laumann (CDU) - Abgeordneter Landtag NRW
http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_jos...80.html#q323980

Zitat

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...Der Facharbeitskreis der CDU-Fraktion wird die Entwicklung in den nächsten Wochen beobachten und in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Gemeinsamen Bundesausschuss eine verbindliche Einordnung der E-Zigarette erarbeiten...

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haha also ein schlechter bericht nicht richtig ausgearbeitet und nur mit fehlinfos bestückt. balsam für die seele :-)

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Das stimmt, WIR wissen das, ABER weiss das auch der Ausschuss?
Wird diese Abstimmung mit BGM aufgrund von diesem Bericht gemacht?
Werden von weiteren "staatlichen Stellen" Berichte angefodert?

Wer kann uns garatieren, dass das GBM und der Ausschuss die richtige Datengrundlage für die Entscheidung hat, und nicht nur Berichte die "nur" zur Hälfte stimmmen?

Ich hab kein gutes Gefühl bei der Sache.

Zitat von RoniMausi

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Das stimmt, WIR wissen das, ABER weiss das auch der Ausschuss?
Wird diese Abstimmung mit BGM aufgrund von diesem Bericht gemacht?
Werden von weiteren "staatlichen Stellen" Berichte angefodert?

Wer kann uns garatieren, dass das GBM und der Ausschuss die richtige Datengrundlage für die Entscheidung hat, und nicht nur Berichte die "nur" zur Hälfte stimmmen?

Ich hab kein gutes Gefühl bei der Sache.

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In dem Fall müssen die Händler und Herstellerverbände Klage einreichen und vor Gericht würde dann ein Richter sich beide Seiten anhören und da ja die Fakten lage auf unserer Seite ist ....

also ich schätze mal es wird wie in den USA laufen das es höchstens für kurze Zeit verboten bleibt