Zitat von pctelco im Beitrag #86

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Zitat von partliner im Beitrag #80

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Zitat von pctelco im Beitrag #78

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Zitat von Isegrim im Beitrag #75

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Revision wurde zugelassen = Das bedeutet ja zunächst nur, ob bei der Urteilsfindung alles mit rechten Dingen usw. zugegangen ist. hier werden keine Tatsachen überprüft. Kommt die Revisionsinstanz also zu dem Schluß, dass alles rechtskonform ist, isses durch, da in der Revision grundsätzlich keine neuen Beweise geprüft werden.

Anders wäre das bei einer Berufung! Hier wird die Tatsache ansich angezweifelt, was in unserem Falle viel schlimmer wäre... von daher: ES GIBT DOCH NOCH LEUTE IN DEUTSCHLAND, DIE SICH TRAUEN DIE EIGENE MURMEL ZU BENUTZEN!!!! YIHAAAAA!

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Genau so ist es @Isegrim, nun darf man gespannt sein, ob Babsi in Düsseldorf einen Ihrer Justitiare überredet bekommt, hier tatsächlich wider jeglicher Vernunft, Revision vor dem BVwGericht anzuleiern!

Ich freue mir gerade ein Loch in den Bauch!

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Die muss niemanden dazu überreden, die gibt eine entsprechende Anweisung raus und schon laufen die Untergebenen schnellen Schrittes los

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Gar so einfach ist es nicht. Ich spreche aus 35 Jahren minsterieller Erfahrung in einem Bundesministerium, und auch bei uns geht ein Minister in solchen Fällen an seine Justitiare in der passenden Rechtsabteilung heran und wird beraten, ob sein anliegen Aussicht auf Erfolg hat oder nicht. Es wäre ja noch schöner, wenn ein Minister alleine "Kraft eigener Herrlichkeit", solche Dinge eintüten könnte. Immerhin werden auch hier Steuergelder verbraten, und auch ein Ministerium muss sich durch Landes-/Bundesrechnunghof überprüfen und auch rügen lassen falls etwas nicht passt!

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Sollte die Revision vor dem BUNDESverwaltungsgericht zu unseren Gunsten ausfallen, hat uns die Steffens zwar enorm Nerven gekostet, aber letztendlich hätte sie uns einen Riesengefallen getan! Ihr unsägliches Vorgehen hätte dann eine gerichtlich unbestreitbare Rechtssicherheit (in Deutschland) in unserem Sinne geschaffen. Würde gerne sehen, wie sie dann versucht, sich in den A..... zu beißen.

Bleibt "nur" noch die EU....

Zitat von partliner im Beitrag #201

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Zitat von pctelco im Beitrag #86

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Gar so einfach ist es nicht. Ich spreche aus 35 Jahren minsterieller Erfahrung in einem Bundesministerium, und auch bei uns geht ein Minister in solchen Fällen an seine Justitiare in der passenden Rechtsabteilung heran und wird beraten, ob sein anliegen Aussicht auf Erfolg hat oder nicht. Es wäre ja noch schöner, wenn ein Minister alleine "Kraft eigener Herrlichkeit", solche Dinge eintüten könnte. Immerhin werden auch hier Steuergelder verbraten, und auch ein Ministerium muss sich durch Landes-/Bundesrechnunghof überprüfen und auch rügen lassen falls etwas nicht passt!

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das scheint auf unsere Babs aber nicht zuzutreffen

guckst Du: http://www.aerztezeitung.de/news/article...etten-fort.html

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Philgood hat auch hierzu etwas zu sagen:

Zitat von Chandra im Beitrag #202

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Sollte die Revision vor dem BUNDESverwaltungsgericht zu unseren Gunsten ausfallen, hat uns die Steffens zwar enorm Nerven gekostet, aber letztendlich hätte sie uns einen Riesengefallen getan! Ihr unsägliches Vorgehen hätte dann eine gerichtlich unbestreitbare Rechtssicherheit (in Deutschland) in unserem Sinne geschaffen. Würde gerne sehen, wie sie dann versucht, sich in den A..... zu beißen.

Bleibt "nur" noch die EU....

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Aber dazu muss sich das EU Arzneimittel Gesetz ändern, und korrigiert mich wenn falsch, das ist nicht im Fokus von ENVI?

eben gefunden:

E-Zigaretten sind weder apothekenpflichtig, noch können sie (auf Rezept verordnet) den Krankenkassen in Rechnung gestellt werden.
http://www.narz-avn.de/aktuelles/newslet...inprodukte.html

Es muß dann die Definition des Arzneimittelgesetzes geändert werden - und das kann mal so richtig lange dauern. Ich würde sagen 15 - 30 Jahre :-D

Zitat von blackhide im Beitrag #208

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Es muß dann die Definition des Arzneimittelgesetzes geändert werden - und das kann mal so richtig lange dauern. Ich würde sagen 15 - 30 Jahre :-D

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Zitat von canis queen im Beitrag #176

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Ich lese seit 2008 Berichte über das Dampfen. Einerseits gab es sehr positive Berichte, dann folgten immer wieder Hetzkampagnen über das Dampfen.
Ich schätze ganz am Ende wird das Liquid wie es jetzt ist erhalten bleiben und mit einer saftigen Steuer belegt. Um die Gesundheit der Bürger, hat sich
bisher kein Politiker richtig geschert. Die Politiker sollten sich lieber um das Dilemma zu den Krankenkassen bemühen und die Medikamentenzuzahlungen
und andere Zusatzkosten wieder beseitigen.

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Zitat von Käptn_Speck_Jarrow im Beitrag #210

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Dann kostet das 10 ml Fläschchen bestimmt um die 20 euro... wenn man vieeeel Glück hat.

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Dann vielleicht anders : E-Dampfen & Liquid zum Funktionsarzneimittel erklären wäre dann doch wunderbar ? Die "Funktion" könnte darin bestehen, den suchtkranken Raucher vom Tabakverbrennen wegzubekommen. Dazu müsste "Rauchen" als eine krankhafte und krankmachende Sucht anerkannt werden. Die Behandlung durch einen "Ersatz" ( wie bei Methadon ) aber dann durch die Krankenkassen bezahlen lassen

Dreitagebart, in dem Falle wären Zigaretten verboten - das traut sich niemand - und ist auch gut so.

Was kann man gegen so eine kopfkranke Ministerin tun. Wenn ich das Weib schon sehe, überkommt mir ein starker Brechreiz.

Gestern in den RTL Nachrichten wurde berichtet, daß Mediziner verlangen die Tabak- Nikotinsucht als Krankheit anzuerkennen..
Das heißt, Rauchentwöhnung müßte von den Kassen bezahlt werden.
Habe hier auch einen Link gefunden:

http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=40104

Mir ist nur nicht klar was das für uns Dampfer bedeuten würde wenn es wirklich so kommt.
Dann wäre unsere Sucht eine Krankheit und die Dampfe ein Medizinprodukt....oder doch nicht ?

Ich nehme an darunter wird dann die E-Zigarette fallen.
Alle Kriterien des AMNOG (Arzneimmittelmarkt-Neuordnungsgesetz) zur Feststellung eines Zusatznutzens
bei innovativen Arzneimitteln wären in diesem Fall erfüllt.

Die Initiative schlägt vor, den Gemeinsamen Bundesauschuss im Rahmen der Lifestyleregelung
Indikationen für die Verordnung von Raucherentwöhnungsmitteln definieren zu lassen.