17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!

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17.09.2013 15:58
avatar  Feride
#51 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Danke


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17.09.2013 15:59
avatar  channi
#52 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Admini

Leute, ich bin eben nicht pessimistisch, das wissen doch einige.
Wir wollten doch- verdammt noch mal - dass die Medien mal gut berichten, jetzt wurden sie gezwungen!
Ist das denn nicht geil?
Alle paar Minuten wird es veröffentlicht, bei N-TV als Eilmeldung...

http://www.welt.de/regionales/duesseldor...zneimittel.html
http://www.focus.de/gesundheit/news/ober...id_1103472.html
http://www.wiwo.de/technologie/gadgets/u...en/8799724.html
http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/ge...dukte-1.1773165

Die Begründung steht öffentlich!
Nikotinhaltige Liquids seien keine Präsentationsarzneimittel, weil sie nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder empfohlen (präsentiert) würden. Die Liquids seien aber auch kein Funktionsarzneimittel.

Und das ist doch was, was wir wollten, dass es verstanden wird!
Dass es veröffentlicht wird, dass Nicht-Dampfer ihre Unsicherheiten langsam aber sicher verlieren.
Die Politiker können sich nun nicht mehr dumm stellen oder sagen es gibt nicht genug Infos, wie denn auch, wenn es nun überall steht?


Das ist ein guter Schritt - für mich
ich sehe überhaupt nichts Falsches oder Negatives daran.

Natürlich kann noch einiges passieren, aber diese Begründung muss erstmal revidiert werden. Sollen sie versuchen und nachweisen
Habt ihr Angst davor?


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Die elektrische Zigarette im Vergleich natürlich zu jeder normalen traditionellen Tabakzigarette ist in der Tat viel viel weniger gefährlich. Das können wir mit Sicherheit sagen!

Dr. Martina Pötschke-Langer am 12. März 2012 im Fernsehstudio: Fernsehbeitrag des Gesundheitsmagazins Telemed des Senders Rhein-Neckar-Fernsehen.
Link Videoausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=DAxZ3H8hJTE



Geiz ist nicht geil, sondern eine ernsthafte, aber therapierbare Persönlichkeitsstörung.


Je leiser man ist, umso mehr kann man hören...


Wir sind was wir denken.


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17.09.2013 16:02
avatar  killer queen ( gelöscht )
#53 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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killer queen ( gelöscht )

Richtig wäre


Das Oberverwaltungsgericht hat in allen drei Fällen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.
Die NRW Gesundheitsministerin wird ihres Amtes enthoben.


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17.09.2013 16:02
#54 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Also dann bleibt nur noch Medizinprodukt, oder?


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17.09.2013 16:02
avatar  piter01
#55 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Zitat von canis queen im Beitrag #53
Richtig wäre


Das Oberverwaltungsgericht hat in allen drei Fällen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.
Die NRW Gesundheitsministerin wird ihres Amtes enthoben.



Was für ein Traum


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17.09.2013 16:03
#56 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Moderatorin

Zitat von loeffel im Beitrag #24
Dann lest euch mal den lustigen Artikel dazu bei SPON durch: http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnos...l-a-922701.html
---
Nikotin hat eine Reihe von Wirkungen: Es steigert die Herz- und Atemfrequenz, die Darmtätigkeit und die Magensaftproduktion, es verengt die Gefäße und führt so zu einem erhöhten Blutdruck, es setzt Adrenalin frei und vieles mehr. Sollte diese Substanz also nicht in jedem Fall offiziell als Arzneimittel gelten?
---
Meine Frau ist also eine Arznei ... so,so ;-)

Die Kommentare sind auch wirklich lustig und zeigen auf, die negative Medien-Kampagne zu Dampfe bleibt eben doch bei vielen hängen ... einfach traurig.

Also genau dieselben Wirkungen wie Kaffee.....

17.09.2013 16:05
avatar  killer queen ( gelöscht )
#57 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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killer queen ( gelöscht )

Zitat von piter01 im Beitrag #55
Zitat von canis queen im Beitrag #53
Richtig wäre


Das Oberverwaltungsgericht hat in allen drei Fällen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.
Die NRW Gesundheitsministerin wird ihres Amtes enthoben.



Was für ein Traum


Träumen darf man doch


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17.09.2013 16:06
avatar  piter01
#58 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Zitat von canis queen im Beitrag #57
Zitat von piter01 im Beitrag #55
Zitat von canis queen im Beitrag #53
Richtig wäre


Das Oberverwaltungsgericht hat in allen drei Fällen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.
Die NRW Gesundheitsministerin wird ihres Amtes enthoben.



Was für ein Traum


Träumen darf man doch



Doch kann man, das tue ich auch


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17.09.2013 16:07
avatar  Stupsic
#59 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Hehe seid optimistisch, bald gibts Werbung in der Glotze für unsere Dampfen, Liquidautomaten stehen an jeder Ecke und im nen Wahlkampf dampfen unsere Politis fleissig den Wählern was vor .... Paradies :D gut so wirds nicht kommen, aber die schwarzmalerei hat endlich ein Ende


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17.09.2013 16:11
avatar  piter01
#60 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Stelle mir gerade die Merkel mit ner Dampfe vor


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17.09.2013 16:11
avatar  killer queen ( gelöscht )
#61 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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killer queen ( gelöscht )

Wer meine Steuergelder versudelt und Gutachten monatelang zurückhält, müsste sofort den Platz räumen. Solche fanatischen Personen soll
ich dann noch mit wählen. Nein Danke.


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17.09.2013 16:11
#62 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Moderatorin

O-Ton Babsi Steffens:

Zitat
"Wegen der grundsätzlichen Bedeutung werden wir gegen die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach Prüfung der Urteilsgründe die möglichen Rechtsmittel einlegen."


http://www.rp-online.de/panorama/deutsch...ittel-1.3682420

17.09.2013 16:13 (zuletzt bearbeitet: 17.09.2013 16:13)
#63 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Auf heute.de:

Nikotinhaltige Flüssigkeiten für rauchfreie E-Zigaretten sind keine Arzneimittel. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Grundsatzurteil entschieden. Handel und Verkauf von Produkten rund um E-Zigaretten sind damit nicht strafbar. In der Begründung der Urteile stützte sich das Gericht unter anderem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Arzneimittel wie etwa Nikotinpflaster hätten typischerweise eine therapeutische Eignung und eine therapeutische Zweckbestimmung, erläuterte das Oberverwaltungsgericht (OVG).

Bin mir nicht sicher, aber ich glaube da lief auch gerade nen kleiner Beitrag im ZDF - hab leider nur die letzten 5sek Abmoderation gesehen.

_______
Es war nicht der Mangel an Informationen, der zu diesem Desaster führte. Es waren die Angst und die Ignoranz.

"Und schon sehe ich die Kettenreaktion. Die chemischen Vorboten, die das Einsetzen einer Emotion signalisieren, die speziell dafür geschaffen wurde, Logik und Vernunft zu besiegen. Eine Emotion die anfängt dich zu blenden und davon abzuhalten die simple Wahrheit zu erkennen. Sie wird sterben und es gibt nicht das Geringste, was du tun kannst, um das zu verhindern."

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17.09.2013 16:15
#64 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Zitat von heimchen im Beitrag #62
O-Ton Babsi Steffens:

Zitat
"Wegen der grundsätzlichen Bedeutung werden wir gegen die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach Prüfung der Urteilsgründe die möglichen Rechtsmittel einlegen."

http://www.rp-online.de/panorama/deutsch...ittel-1.3682420


Ich hatte nicht anderes von dieser Person erwartet

Fanclubresistent
Dampfen ist geil.....

Mein Avatar ist von dem Member Prof. Pinocchio & wurde von ihm für meinen privaten Gebrauch genehmigt!


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17.09.2013 16:19
avatar  killer queen ( gelöscht )
#65 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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killer queen ( gelöscht )

Die "Grünen" werden mir immer unsympathischer und mit so einer fanatischen Person total nicht wählbar. Die Wähler haben es jetzt in der Hand, solche
Umtriebe zu beenden.


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17.09.2013 16:21
avatar  Ben
#66 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
avatar
Ben

Dampfpirat

Zitat von canis queen im Beitrag #65
Die "Grünen" werden mir immer unsympathischer und mit so einer fanatischen Person total nicht wählbar. Die Wähler haben es jetzt in der Hand, solche
Umtriebe zu beenden.


ist doch eigendlich nichts Neues, und war auch nicht anderst zu erwarten....
Für mich sind die Grünen schon lange keine wählbare Partei mehr......

Ich mixe selbst!!!


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17.09.2013 16:30
#67 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Wahltag ist Zahltag ...

_______
Es war nicht der Mangel an Informationen, der zu diesem Desaster führte. Es waren die Angst und die Ignoranz.

"Und schon sehe ich die Kettenreaktion. Die chemischen Vorboten, die das Einsetzen einer Emotion signalisieren, die speziell dafür geschaffen wurde, Logik und Vernunft zu besiegen. Eine Emotion die anfängt dich zu blenden und davon abzuhalten die simple Wahrheit zu erkennen. Sie wird sterben und es gibt nicht das Geringste, was du tun kannst, um das zu verhindern."

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17.09.2013 16:32
#68 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Interessant ist das Zitat des Richters, der sich mit seinem Urteil eigentlich nur am noch fehlenden EU-Urteil orientiert:

Zitat
Richter Lau sieht aber gerade in der EU-Richtlinie eine Begründung für das aktuelle Urteil aus Münster: „Gerade, weil die EU-Richtlinie eine Neueinstufung der E-Zigarette als Arzneimittel vorsieht, kann sie jetzt ja noch keines sein.“



http://www.wiwo.de/technologie/gadgets/urteil-bruessel-verhandelt-in-drei-wochen/8799724-2.html

Also doch nicht wirklich verstanden, sondern streng logisch argumentiert.

Trotzdem ein Lichtblick,
Magritte

Ceci n'est pas une pipe.

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17.09.2013 16:39 (zuletzt bearbeitet: 17.09.2013 16:39)
avatar  zwinkl
#69 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Zitat von heimchen im Beitrag #62
O-Ton Babsi Steffens:

Zitat
"Wegen der grundsätzlichen Bedeutung werden wir gegen die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach Prüfung der Urteilsgründe die möglichen Rechtsmittel einlegen."



O-Ton Günni:
"Wegen der grundsätzlichen Bedeutung werde ich gegen die jetzige weitere Uneinsichtigkeit von Frau Steffens ohne weitere Prüfung der Parteizugehörigkeit mein mögliches Wahlmittel einlegen. Grün raus ! "

--><--


Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
Schon Petition gezeichnet ? => Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)


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17.09.2013 16:43
#70 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Na das sind doch mal Gute Nachrichten.
Jetzt noch die Grünen unter 5% am Sonntag, dann bin ich erstmal Happy.
Und nun auch mal ein Herzliches Danke an Heimchen, die so Unermüdlich Informiert und uns ständig auf dem Laufenden hält.

Gruß Bernd

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17.09.2013 16:45
avatar  Timm
#71 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Die Werbung hat mich mit 12 Jahren zur Zigarette verführt. Jetzt bin ich fast 27 und dank der Dampfe heute auf den Tag genau 1 Jahr rauchfrei. Nicht nikotinfrei, das war bie mein Ziel! Mir geht es wesentlich besser! Ich bin nicht krank, Nikotin heilt mich nicht. Ich habe in diesem Jahr aber eine Tasse Teer weniger in meine Lunge gekippt, nämlich gar keinen! Das Gericht spricht nun schon zum 3. mal die Wahrheit! Die da oben sollten das langsam akzeptieren das "Harm Reduction" DIE Methode ist für weniger Raucher auf der Welt.


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17.09.2013 16:47
#72 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Wisst ihr, was mich am Allermeisten nervt an diesem Hickhack?
Je höher ein Gericht, desto weniger Zeit haben sie und desto teurer wird es, das ist mal logisch und klar.
Darum sollen "kleine" Fälle von kleineren Gerichten behandelt werden, um die höheren Gerichte zu entlasten, auch klar.

Wenn aber sowieso vorher schon klar ist, das jedes beliebige Urteil vor einer höheren Instanz nochmal verhandelt werden muss, weil in jedem Fall mindestens eine der beteiligten Parteien mit dem Urteil nicht zufrieden ist, dann wird das Ganze absurd, weil zusätzlich zu der Tatsache, dass das höhere Gericht sowieso seine Zeit und Kosten haben wird auch noch die Zeit und Kosten der kleineren Gerichte oben drauf gesetzt werden.

Die sollen entweder unanfechtbare Urteile sprechen, oder von Haus aus in der höheren Instanz verhandeln, das spart eine Menge Zeit und Geld, meine Meinung.
Diese Hinhaltetaktik ala ein Gericht urteilt mal irgendwas, die nächste Instanz hebt das wieder auf, damit sich beide Seiten mal kurz freuen dürfen, die übernächste Instanz wird komplett ignoriert, weil vorher schon klar ist, dass was immer die sagen nicht rechtskräftig werden wird und am Ende muss es dann doch der Bundesgerichtshof entscheiden, geht mir ganz fürchterlich auf den Senkel.


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17.09.2013 16:51
avatar  MofD
#73 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Zitat von heimchen im Beitrag #62
O-Ton Babsi Steffens:

Zitat
"Wegen der grundsätzlichen Bedeutung werden wir gegen die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach Prüfung der Urteilsgründe die möglichen Rechtsmittel einlegen."

http://www.rp-online.de/panorama/deutsch...ittel-1.3682420


Genau das was ich von dieser Gesundhetsfaschistin erwartet habe.

LG
MofD

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17.09.2013 16:58
avatar  channi
#74 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Admini

Die noch nicht mitgemacht haben, bitte nehmt teil Bundestagswahl 2013 - Eure Stimme / Parteien Teil 1


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Ich spiele hier nur

"Wir haben zwei Leben und das zweite beginnt, wenn Du erkennst, dass Du nur eins hast"
(Gedicht von Mario de Andrade)


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Die elektrische Zigarette im Vergleich natürlich zu jeder normalen traditionellen Tabakzigarette ist in der Tat viel viel weniger gefährlich. Das können wir mit Sicherheit sagen!

Dr. Martina Pötschke-Langer am 12. März 2012 im Fernsehstudio: Fernsehbeitrag des Gesundheitsmagazins Telemed des Senders Rhein-Neckar-Fernsehen.
Link Videoausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=DAxZ3H8hJTE



Geiz ist nicht geil, sondern eine ernsthafte, aber therapierbare Persönlichkeitsstörung.


Je leiser man ist, umso mehr kann man hören...


Wir sind was wir denken.


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17.09.2013 17:03
avatar  Isegrim
#75 RE: 17.09.13 OVG Münster hat entschieden: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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Revision wurde zugelassen = Das bedeutet ja zunächst nur, ob bei der Urteilsfindung alles mit rechten Dingen usw. zugegangen ist. hier werden keine Tatsachen überprüft. Kommt die Revisionsinstanz also zu dem Schluß, dass alles rechtskonform ist, isses durch, da in der Revision grundsätzlich keine neuen Beweise geprüft werden.

Anders wäre das bei einer Berufung! Hier wird die Tatsache ansich angezweifelt, was in unserem Falle viel schlimmer wäre... von daher: ES GIBT DOCH NOCH LEUTE IN DEUTSCHLAND, DIE SICH TRAUEN DIE EIGENE MURMEL ZU BENUTZEN!!!! YIHAAAAA!


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