Mal abwarten was die Revisionsurteile am 20. sagen. Das wird schon das meiste entscheiden. Sind ja nur noch 8 Tage.

Naja, vielleicht werden die Karten nach der Regelung in Deutschland neu gemischt, mit einpaar guten Empfehlungen von der Dame aus Heidelberg.

Zitat von hansklein im Beitrag #151

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Mal abwarten was die Revisionsurteile am 20. sagen. Das wird schon das meiste entscheiden. Sind ja nur noch 8 Tage.

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Solange solche Urteile nicht allgemein gültig sind, kann man sie den Hasen geben.

Na denn schauen wir mal entspannt der Sache mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorm BGH entgegen. :)

Zitat

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Solange solche Urteile nicht allgemein gültig sind, kann man sie den Hasen geben.

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Das entscheidet sich dann am 20. Wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat wird das Deutschlandweit gültig sein. Dann wissen wir ob unsere Liquids - zumindest die über 9mg - in Apotheken gehören, Arzneimitel sind oder was auch immer. Bin aber optimistisch derzeit. Soweit ich weiß kann man gegen entscheidungen dieser Instanz nicht mehr vorgehen oder doch?

Das so etwas nicht passiert, wird meine liebe Tante aus Heidelberg schon schauen.

Da wird wieder dasselbe Spiel gespielt wie immer.
Die Richter werden sagen, dass der Gesetzgeber bisher die Gesetze so gemacht hat, dass Liquids kein Arzneimittel sein können, darum können Liquids kein Arzneimittel sein.
Die Politik wird sich danach ganz schlicht neue Gesetze machen, nach denen es dann doch möglich ist und auf deren Basis machen alle weiter wie gehabt.

..... bis wir dann wieder eingeklagt haben, dass diese neuen Gesetze grundrechtswidrig sind.

Angesichts der Geschwindigkeiten mit der diese Verfahren ablaufen, werden das Ende von diesem Hin und Her vielleicht irgendwann mal unsere Enkel erleben.
Für unsere Generation wird uns der Status so wie er ist noch lange erhalten bleiben, sprich mal verboten, dann mal wieder nicht, mal Tabakprodukt, dann wieder nicht, mal Arzneimittel, dann wieder nicht.

"Wir" (also das Volk) sind in jedem Fall die Dummen, denn wir bezahlen mit unseren Steuergeldern die Verfahrenskosten, da sollten sich vielleicht auch die Nichtraucher mal drüber klar werden.
Auch das neueste Ehrenmitglied der IG-ED sollte sich vielleicht mal überlegen, ob die Mittel die da zum Fenster rausgeworfen werden nicht deutlich besser an anderen Stellen der Krebsforschung ausgegeben werden könnten.

Zitat von heimchen im Beitrag #158

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Stellt Euch nur mal vor, das BVWG entscheidet, das e-Liquids für E-Zigaretten mit Nikotin KEIN Arzneimittel sind (es ging ja nicht um einen bestimmten Nik.Gehalt, sondern um das Ganze (PG/VG/Aroma-Gemisch mit Nikotin, ohne Tabak).....



TPD2, DKFZ-Regulierung etc.... vom Tisch??

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wie auch immer:

bei einer Revision werden nicht die Fakten überprüft sondern nur das Verfahren.

Das Gericht kann keine Revision mehr zulassen. Bei ihm liegen die Revisionsverfahren. Es kann dem einen oder dem anderen Recht geben. Ob man dann noch dagegen klagen kann seh ich als mehr als Zweifelhaft an, da es ja die höchste Instanz hier ist. Bin aber nicht sicher ob man da doch noch was unternehmen kann wenn man meint das wäre nicht richtig. Das wäre allerdings eig. Quatsch wenn man da wieder gegen vorgehen könnte, da es ja schon um Revisionsurteile geht.

Naja, Kopf zerbrechen wird nix bringen. Erst mal sehen was die Ergebnisse sagen.

Zitat von heimchen im Beitrag #167

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[quote=koschibaer|p2394323]
darauf bezog sich auch meine Frage s.oben, denn in der TPD2 wie auch vom DKFZ gefordert, alle Liquids über 20 mg/ml sind als Arzneimittel einzustufen, ohne Wenn und Aber.... darüber wird aber bei der Gerichtsverhandlung vor dem BVWG nicht diskutiert, sondern ob e-Liquids zum Dampfen überhaupt als Arzneimittel eingestuft werden können oder nicht (unabhängig von der Nikmenge).

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@Heimchen
In dem Gerichtsverfahren geht es nur darum ob Dampfen unter das NRschG fallen, d.h. ob das Rauchverbot in der Gastronomie auch für Dampfen gilt. Übertragbar ist die Entscheidung auf alle öffentlichen Räume und Nichtraucherzonen.
Mehr wird hier nicht entschieden.
Eine Feststellung mit der Begründung das die (nichtexistenten) Gefahren der Dampfe für Andere nicht mit denen der Zigarette vergleichbar sind und der Gesetzgeber hier eine entsprechende Differenzierung hätte treffen müssen, ist natürlich ein Wegweiser auf den man sich berufen kann.
Solche Sätze eignen sich sehr gut um die Berichterstattung über das Dampfen in die richtige Richtung zu lenken. Wenn mal wieder geschrieben wird, das das Dampfen so gefährlich ist und so dargestellt wird als wäre Dampfen mit dem Rauchen vergleichbar können wir immer schön dagegen gehen und solche Sätze dabei zitieren ;-): "Wie schon das Gericht festgestellt hat ........"

Danke Heimchen, kann mann aber auch in anderen Bundesländern anwenden, oder??

In Bayern haben die Gerichte auch so entschieden, sollte eigentlich im Archiv zu finden sein.

Wäre mal interessant zu erfahren, wie die Wirte reagieren, wenn sie den Flyer in die Hand bekommen......... aber das wäre sicher ein Thema für einen neuen Tread....