Zitat von Nighthawk

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Ein noch größeres Problem sind profilierungssüchtige Politiker die nebenbei ihre Klientel bedienen. Und das ziemlich unverfrohren!
Jedem Beamten würde man dafür ein Disziplinarverfahren vom Feinsten am Arsch flicken, unfähige Politiker werden anschließend noch mit fetten Pöstchen belohnt.

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Ich empfehle aus aktuellem Anlass sehr, folgende Reportagen zum Thema (Tabak-)Lobbyismus anzuschauen:


Die heimlichen Strippenzieher - wer regiert uns wirklich? (ZDF zoom)

Zigarettenindustrie und Volksparteien: Fragwürdiges Sponsoring (SWR REPORT MAINZ)

Der Zigaretten Krieg - Wie die Tabaklobby Deutschland vernebelt (SWR betrifft)



Die vermeintliche, medial bis hin zu geschenkten Bobbycars aufgeblasene Wulff-Affäre (der hat doch sowieso nichts zu Entscheiden!) ist ein Witz gegen das, was alltäglich in der Politik in Punkto wirkliche Beeinflussing von Entscheidungsträgern und Gesetzgebungsverfahren stattfindet.

PS:

Vermutlich dank Frau Steffens' Propaganda beschlagnahmt der Zoll jetzt schon innerhalb der EU (ja, kein Witz!) Sendungen mit Hardware!


Siehe:

Liefrung noch nicht da

Zoll beschlagnahmt Dual Coils!!


Das ist eine ganz neue Dimension und macht mich einfach nur sprachlos.

Zitat aus einem der Threads:

Zitat

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Ein Anruf beim Zoll ergab folgende Auskunft: der deutsche Zoll darf EU-Pakete kontrollieren, wenn deren Inhalt einem "Verbot oder Einschränkung entgegenstehen". Dies sei zwar keine "Einfuhr" jedoch eine "Verbringung nach Zollrecht" - "da die e-Zigaretten gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen".

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Soviel im Übrigen auch zum Thema "dann bestell ich halt aus dem EU-Ausland, da kann der Zoll gar nichts machen!"

Langsam zieht sich für uns die Schlinge zu, und wenn wir nicht bald alle auf dem Trockenen sitzen wollen, müssen wir jetzt handeln!


Es wird doch mit Hilfe der beiden Foren und Facebook beispielsweise zu schaffen sein, eine Großdemo vor Steffens' Ministerium anzuleiern?

Bitte lasst euch das mal auf der Zunge zergehen!


Das "Kernstück" der postalischen Zollabwicklung erfolgt zentral an 1-3 Stellen in Deutschland, hauptsächlich Frankfurt am Main Flughafen.

Dort wird bei Drittlandssendungen (aus nicht-EU-Ländern kommend) u.a. entschieden, ob eine Sendung "durch" darf oder dem lokalen Zollamt vorgelegt werden muss. Das lokale Zollamt hat aber nicht entschieden, welche Sendungen abgefischt wurden. Das ist bereits vorher an den zentralen Stellen passiert. Das lokale Zollamt hat lediglich das Pech, die Sendung und den Empfänger von nun an "am Hals" zu haben. Und muss sich übrigens auch an Anweisungen "von oben" halten.


Post innerhalb der EU wird hingegen nur stichprobenartig kontrolliert, was ja per se auch vernünftig ist. Muss ja nicht sein, daß aus Holland hierzulande verbotene Drogen mit der Post hier rüber kommen, oder Waffen aus Osteuropa oder wasweisich..


Das heißt jetzt aber, das irgendwer den zentralen Zollabwicklungsstellen Order gegeben haben muss, auch im EU-Postverkehr konkret nach E-Zigaretten-Teilen zu fahnden, was angesichts der üblicherweise nur stichprobenartigen Kontrollen auf wirklich derb verbotenes ganz schön krass ist.

Von wo das wohl kam? Heftig, heftig..


Bitte bedenkt, daß die Zollverwaltung auf höchster Ebene eine Bundesbehörde ist! D.h. der NRW-Schwachsinn hat offenbar längst Berlin erreicht..

Bitte bedenkt ebenfalls, daß derlei Erscheinungen auch drastische Konsequenzen für die inländischen Händler haben werden. Die müssen auch irgendwie ihre Ware nach Deutschland einführen. In jüngster Zeit ging das bei Liquids aus Fernost nur über den "Umweg" EU-Ausland.

Wenn diese Pforte jetzt auch "dicht" gemacht wird, wirds langsam eng für alle, Dampfer wie Händler!


Nach dem öffentlichen Rufmord an der E-Zigarette versucht man jetzt den Markt radikal auszutrocknen, merkt ihrs?

Es würde mich nicht wundern, wenn es in 1-2 Monaten ernsthafte Verfügbarkeitsprobleme betreffs Liquid und Hardware für uns alle gibt.


Die Causa E-Zigarette ist kein Medienspektakel oder eine rechtshteoretische Diskussion mehr, sondern wird schon alsbald für uns alle real spürbar werden!

Eben.


Nochmal für alle:

Die lokalen Zollämter haben die Sendungen am Hals, die vorher an den zentralen Zollstellen bereits "rausgefischt" wurden. Und natürlich ein Stück weit dann die Entscheidungsgewalt über das weitere Verfahren, wobei es da auch Weisungen "von oben gibt".

Ob eine Sendung auf dem lokalen Zollamt landet oder nicht wurde aber bereits vorher in den zentralen Stellen entschieden, damit hat euer lokales Zollamt gar nichts zu tun.


Insoweit läuft da jetzt seitens des Zolls eine bundesweite Maßnahme - nicht nur NRW betreffend..



Fassen wir mal zusammen - was hatten wir in den letzten 1 - 2 Wochen?

- Paypal sperrt Konten von E-Zigaretten-Händlern
- E-Zigaretten-Verkauf jetzt auch auf Ebay Kleinanzeigen verboten
- erste Maßnahmen gegen Händler
- Steffens will weiter Einstufung als Arzneimittel, aber die Apotheken wollen mit der E-Zigarette nichts am Hut haben
- Zoll beschlagnahmt E-Zigaretten nun auch innerhalb der EU


Merkt ihr, daß das einer systematischen und abgestimmten Austrocknung des Marktes gleichkommt?

Und sowas Leute, bitte lasst euch das mal auf der Zunge zergehen, schimpft sich GRÜN!


( nunja, von ihren Traditionen und Überzeugungen ist diese Partei bereits länger als seit gestern entfernt, aber dennoch. und eigentlich ists auch gleich, weil die Tabaklobby bei Parteien aller Coloeur ein- und auskehrt.. )