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04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#1 von zwinkl , 04.12.2014 03:07

Na da wäre ich sehr gerne dabei und würde mir liebend gerne anhören, wie sie sich da rausreden, steffens & konsorten !!!

SIEHE AB SEITE 4

Zitat
Welche Konsquenzen zieht die Landesregierung aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil für ihr eigenes zukünftiges Verhalten
im Umgang mit der E-Zigarette ?


--><--


Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
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zuletzt bearbeitet 04.12.2014 | Top

RE: Babsi kann sich schonmal warm anziehen...Anfragen im Landtag NRW !

#2 von DJ , 04.12.2014 07:24

Na ja, hier geht es der FDP weniger um die e-Zigarette als vielmehr darum, gegen die Regierung zu schießen.

Das wichtigste in dieser Angelegenheit war für uns das Gerichtsurteil. Im Landtag folgt nun der übliche Populismus.

Und daher wird es wie immer kommen: die eine Seite poltert laut herum, die andere Seite wiegelt ab und redet sich irgendwie heraus. Gab es so oder so ähnlich schon tausendmal im Bundestag und das bei weitaus wichtigeren Themen.



 
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RE: Babsi kann sich schonmal warm anziehen...Anfragen im Landtag NRW !

#3 von spiegel , 04.12.2014 08:31

Dass ich mich mal über eine Anfrage der unerschrockenen gelben Kämpfer für die Freiheit der Rechtsverdreher und Hoteliers freuen würde, hätte ich auch nicht gedacht.
Aber egal, wie schon an anderer Stelle gesagt, meinethalben darf auch der Teufel in unserem Boot mitrudern.

Im Grunde ist das natürlich, wie von DJ beschrieben, ein Geplänkel, das zur ÖRDem dazugehört.
Klar, Babsi wird sich winden wie Aal auf Landgang, aber der eine oder andere gelangweilte Pressefuzzi wird ihr Quietschen zwischen dem nächsten Donut und dem lauwarmen Kaffeekorn schon vernehmen.

Das könnten zumindest ein klein wenig mehr Aufmerksamkeit auf die Urteile lenken.
Denn in meinem persönlichen Umfeld sind die noch nicht wirklich angekommen, trotz Meldung in der Tagesschau.
Das Trommeln im Landtag finde ich deshalb begrüßenswert.



 
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RE: Babsi kann sich schonmal warm anziehen...Anfragen im Landtag NRW !

#4 von Ben , 04.12.2014 08:37

Mal LZ.....


Ich mixe selbst!!!


 
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RE: Babsi kann sich schonmal warm anziehen...Anfragen im Landtag NRW !

#5 von mobi72 , 04.12.2014 08:38

Zitat von DJ im Beitrag #2
Na ja, hier geht es der FDP weniger um die e-Zigarette als vielmehr darum, gegen die Regierung zu schießen.

Das wichtigste in dieser Angelegenheit war für uns das Gerichtsurteil. Im Landtag folgt nun der übliche Populismus.

Und daher wird es wie immer kommen: die eine Seite poltert laut herum, die andere Seite wiegelt ab und redet sich irgendwie heraus. Gab es so oder so ähnlich schon tausendmal im Bundestag und das bei weitaus wichtigeren Themen.





Also zumindest auf EU-Ebene war die FDP nicht unser Gegner.

Und mir ist es schnuppe wer Babsi den Popo ver......... hauptsache irgendwer macht es!!

Edit:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Nav...gung/Inhalt.jsp

gegen 17:30h

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_...001/PT16-73.jsp



 
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RE: Babsi kann sich schonmal warm anziehen...Anfragen im Landtag NRW !

#6 von zwinkl , 04.12.2014 11:37

Ich finde es dahingehend richtig und wichtig, daß die gelben ihren finger in die wunde legen, weil das thema sonst zu schnell wieder vergessen wird.
Selbst über die finanziellen folgen der nicht gesetzeskonformen verlautbarungen der NRW-ministerien kann man trefflich den weiteren verlauf der
öffentlichen diskussion bereichern und steuern. Wurde in letzter zeit öfters auf dieses urteil angesprochen und hab dann im detail erklärt,
worum es konkret geht und ging. " Steter tropfen höhlt den stein..." oder " Zwinkl klärt weiter in seinem umfeld auf... "
Solange mich täglich nur 2 -3 bürger aufs dampfen im allgemeinen ansprechen habe ich so weiter prima "kanäle" unsere sicht der dinge auf der strasse zu streuen...


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RE: Babsi kann sich schonmal warm anziehen...Anfragen im Landtag NRW !

#7 von Akidampft , 04.12.2014 15:28

Laut Tagesordnung beginnt die Fragestunde um 17.45 Uhr.

Kann man das live verfolgen?


 
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RE: Babsi kann sich schonmal warm anziehen...Anfragen im Landtag NRW !

#8 von mobi72 , 04.12.2014 15:36

Zitat von Akidampft im Beitrag #7
Laut Tagesordnung beginnt die Fragestunde um 17.45 Uhr.

Kann man das live verfolgen?



http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Web...live_stream.jsp



 
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RE: Babsi kann sich schonmal warm anziehen...Anfragen im Landtag NRW !

#9 von Trempes , 04.12.2014 15:42

na ja Ihre Freundin PöLa kann Ihr ja da unter die Arme greifen


 
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04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#10 von blackhide , 04.12.2014 16:50

TOP 11 ist die Fragestunde. u. a.: Angekündigte Millionenklage der Händler von E-Zigaretten gegen das Land – Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil für ihr eigenes zukünftiges Verhalten?

Seite 4: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok.../MMD16-7420.pdf

Momentan befassen sich die Leute mit Top 10. Danach beginnt die Fragestunde. Dürfte also nachher bis max. 18.40 Uhr behandelt werden.

Hier der Live-Streaming-Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Web...live_stream.jsp


 
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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#11 von mobi72 , 04.12.2014 16:51

blödes warten! so spannend ist der live-stream gerade nicht...............



 
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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#12 von blackhide , 04.12.2014 16:53

für die die nicht Live anschauen, das Archiv wird man hier finden: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Web...Live_Archiv.jsp


 
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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#13 von heimchen , 04.12.2014 16:54


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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#14 von blackhide , 04.12.2014 16:56

puhhh, na gut, aber übersehen - Kann hier bitte jemand aufräumen und verschieben - evtl. den anderen thread-Titel anpassen, bitte? :-D

angehängt
Beitrag bearbeitet.


 
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04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#15 von zwinkl , 04.12.2014 17:02

Deinen titel finde ich besser. Lieber meinen thread bei dir hier mit reinstopfen...


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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#16 von heimchen , 04.12.2014 17:05

Zitat von zwinkl im Beitrag #15
Deinen titel finde ich besser. Lieber meinen thread bei dir hier mit reinstopfen...

Deinen Wunsch erfüllt

Threadtitel geändert

Beitrag bearbeitet.


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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#17 von highendsmoker , 04.12.2014 17:07

Ich denke wir haben zu Zeit andere Sorgen....


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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#18 von blackhide , 04.12.2014 17:07



so, jetzt brabbelt Jäger - danach ist die Fragestunde. Erst mit 2 anderen Themen, dann sind wir dran.


 
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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#19 von zwinkl , 04.12.2014 17:13

Zitat von highendsmoker im Beitrag #17
Ich denke wir haben zu Zeit andere Sorgen....

Wieso ? Die anderen sorgen kann man doch auch noch zusätzlich bearbeiten.
Für mich ist generell jede politische maßregelung bzw. gängelung der herrschenden fraktionen richtig und wichtig.
Zumal, wenn diese meinen, ohne rechtliche grundlagen so ohne konsequenzen ihren müll unters volk bringen zu können.
Ich darf ja auch nicht öffentlich davor warnen, daß jeder, der steffens wählt automatisch colera bekäme, oder ?

Und jetzt gehe ich auch mal in den stream. Die ausreden will ich hören, warum...


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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#20 von mobi72 , 04.12.2014 17:16



 
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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#21 von UhrigerTyp , 04.12.2014 17:19

Zitat von blackhide im Beitrag #10
TOP 11 ist die Fragestunde. u. a.: Angekündigte Millionenklage der Händler von E-Zigaretten gegen das Land – Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil für ihr eigenes zukünftiges Verhalten?

Seite 4: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok.../MMD16-7420.pdf

Momentan befassen sich die Leute mit Top 10. Danach beginnt die Fragestunde. Dürfte also nachher bis max. 18.40 Uhr behandelt werden.

Hier der Live-Streaming-Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Web...live_stream.jsp



irgendwie komme ich nicht zum livestream


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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#22 von blackhide , 04.12.2014 17:20

die Frage ist durchaus berechtigt. Der Landtag ist für die Haushaltslage verantwortlich *naja ^^* und somit ist die Frage nach der zukünftigen Entwicklung mehr als Interessant. Wobei ich gleichzeitig befürchte das auf Grund der Frage nix weiter passieren wird. naja.


 
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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#23 von blackhide , 04.12.2014 17:20

Zitat von UhrigerTyp im Beitrag #21
irgendwie komme ich nicht zum livestream


Real-Stream (Android): rtsp://real.it.nrw.de/broadcast/plenum.mp4
Apple: http://real.it.nrw.de/m3ugen/broadcast/plenum.mp4


 
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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#24 von Gelöschtes Mitglied , 04.12.2014 17:24

Eben - wie zwinkel sagte; im Kern geht es nämlich darum, dass eine Ministerin etwas Bestimmtes euf ein bestimmte Art & Weise gesagt, dass dieses Gesagte durch seinen Inhalt einen gesetzlichen Charakter bekam, bzw. sie diesen gesetzlichen Charakter sogar bewusst erzeugen wollte. Und das darf sie als Ministerin oder Abgeordnete schlicht und einfach nicht. Worum es dabei geht, spielt ersma gar keine Rolle.
Das einzige was sie hätte tun dürfen und müssen, wenn zum Beispiel jetzt bei einer Überprüfung relevante Dosen Rattengift gefunden worden wären im Liquid - dann hätte sie per Verordnung genau diesen einen Laden sofort schliessen lassen können und müssen. Dasselbe hätte aber auch jeder Beschäftigte unterster gehaltsklasse bei Ordnungsamt Oder Gesundheitsamt auch tun dürfen. Ich hab nix dagegen, wenn ein Politiker einfach seine ehrliche Meinung sagt ( woran es mangelt ) - er darf aber nichtg nach gutdünken HANDELN.


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RE: 04.12.2014 - Landtag NRW - Aktuelle Fragestunde: Angekündigte Millionenklage der Händler von E - Zigaretten gegen das Land

#25 von heimchen , 04.12.2014 17:25

Im Moment referiert SIE gerade über Masernimpfung


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20.11.14 - Bundesverwaltungsgerichtsentscheid: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!
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