antwort von den jungliberalen:

Guten Abend Herr Marchfeld,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Email samt der darin enthaltenen Informationen zum Thema „Tabakrichtlinie und elektronische Zigaretten.“ Ihre Einschätzung, dass wir dieses Vorgehen Seitens der Union mit in unseren Prozess der Neuorientierung einfließen lassen sollten, teile ich. Gerade vor dem Hintergrund der Europawahl im kommenden Frühjahr habe ich Ihre Nachricht daher soeben auch an unseren jungliberalen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Alexander Plahr, weitergeleitet. Er ist vermutlich der beste Ansprechpartner für Sie in dieser Sache. Ich bin sicher, dass er sich zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen wird.

Nochmals danke für Ihren Hinweis und beste Grüße aus Krefeld,
Florian P. Ott

und so geht s hin...

"Lieber Herr Marchfeld,

gerne möchte ich -ergänzend zur E-Mail von Herrn Ott- drei Anmerkungen machen:

1) Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass es Unsinn ist, E-Zigaretten schärferen Regelungen zu unterwerfen, als dies bei traditionellen Tabakprodukten der Fall ist. Wie Sie bereits ausgeführt haben, hängt es derzeit am Rat. Grundsätzlich gilt es aber, den Besorgnis erregenden Trend zu stoppen, dass die Union sich immer weiter in der Detailsteuerung des Lebens ihrer 500 Millionen Bürger verliert. Europa muss sich um die großen Fragen unserer Zeit kümmern, etwa Freihandel und Datenschutz fördern, statt als staatliche Nanny aufzutreten.

2) Die Intransparenz des europäischen Gesetzgebungsprozesses ist eines der Hauptprobleme, an denen die Europäische Union heute leidet. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, Sie auf das Europawahlprogramm der Jungen Liberalen aufmerksam zu machen, welches umfangreiche Reformvorschläge gerade auch hinsichtlich demokratischer Legitimation und Kontrolle der Unionsebene beinhaltet. Sie finden dieses unter: http://bit.ly/19EzqyC

3) Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Einmischen. In sofern kann ich Sie nur ermutigen, Ihr Engagement gegen die Überreglementierung von E-Zigaretten fortzusetzen. In der FDP und den Jungen Liberalen haben Sie einen Verbündeten, wenn es darum geht, auf den mündigen Bürger zu vertrauen. Wir halten es da mit dem Alten Fritz: Jeder soll nach seiner Façon selig werden.


Sollten Sie im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens weitere Hinweise haben, freue ich mich über diese.


Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Vorweihnachtszeit,
beste Grüße aus Hagen,

Alexander Plahr

--
Alexander Plahr

Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Europawahl

Leiter des LFA Internationale Politik der FDP NRW"

...und her...

"Sehr geehrter Herr Plahr,

vielen Dank für Ihre ermutigenden Worte. Leider konnten wir, wie Sie unserer Mail an Fr. Merkel und Hr. Kauder sicher entnommen haben, uns über ähnlichen Zuspruch schon einmal freuen. Ich bin daher neugierig, zu erfahren, wie konkret die offizielle Haltung der FDP zu dieser Frage ist - bzw.., wie Sie von "Europa aus" als Jungliberale auf die Bundespartei einwirken.

Wir wissen zwischenzeitlich, dass die Vertreter Deutschlands im Rat zu den Betreibern einer verschärften Regulierung gehören - und dies seit längerer Zeit. Zum einen war die FDP in diesem Zeitraum an der Regierung beteiligt. Zum anderen war ausgerechnet das Gesundheitsministerium, in dessen Ressort die ganze Geschichte fällt, mit den FDP-Ministern Bahr und Rösler besetzt.

Auf meine/unsere Anfragen und Gesprächsangebote kam damals von Seiten der FDP (Bund/Länder) nie eine Antwort.

Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich zwischenzeitlich eine gewisse Portion Skepsis gegenüber Solidaritätsbekundungen in mir trage und daher einfach die Taten abwarte.

Gerne halte ich Sie natürlich über die Entwicklung in der Sache E-Cig auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüssen

Kai Marchfeld

PS.: Noch ein Hinweis in eigener Sache: Ich bin jetzt 50. Seit etwas mehr als 2 Jahren bin ich "Dampfer". Seit dieser Zeit befasse ich mich zunehmend und intensiver mit dem Gesetzgebungsprozess - insbesondere mit dem Zusammenspiel EU/nationale Parlamente. In dieser Zeit habe ich mich vom braven schwarz-gelben Steuerzahler in einen zynischen, euro-skeptischen Verschwörungstheoretiker verwandelt - und ich bin sicher nicht der einzige."

schnell sind sie ja...

"Lieber Herr Marchfeld,

ich kann weder für die vergangene Bundesregierung noch für meine Partei als ganzes sprechen oder Garantien abgeben. Ich kann aber für mich ganz persönlich sprechen als jemand, der selber zehn Jahre lang geraucht hat und der sich auch grundsätzlich von niemandem vorschreiben lassen möchte, wie er zu Leben hat: Ich teile Ihr Anliegen.

Und die Jungen Liberalen sind innerhalb der -sowieso verbotsskeptischen- FDP sicherlich eine der profiliertesten Kräfte gegen den Nanny-Staat.

In sofern werden Sie mir wohl glauben müssen, wenn ich Ihnen versichere, dass so etwas von mir keine Zustimmung erhalten würde.

Bzgl. einer offiziellen Haltung des Bundesgesundheitsministeriums muss ich Sie leider an dieses verweisen.

Viele Grüße und viel Erfolg,
Alexander Plahr

P.S. Zu Ihren Schlußbemerkungen kann ich nur sagen: Kann ich gut verstehen. Europa ja, aber anders."

die haben natürlich noch nicht geantwortet...
für mich ist das schreiben aber eine gute ausgangsbasis für den weiteren dialog mit den europaabgeordneten...