Zitat von Nrwskat1 im Beitrag #26

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Es wird eh auf eine EU Steuer hinauslaufen. Wie die aussieht weiß die Kristalkugel.

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Zitat von roswitha im Beitrag #27

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Die Eu-Steuer was da raus kommt , muss man abwarten.

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Das ist auch der Grund warum ich die von mir geschriebene Mail hier gepostet habe. Nutzt die Möglichkeit und nehmt die Teile die Euch gefallen und die Ihr gut formuliert findet und bastelt eine eigene Mail. Oder formuliert selber. Schreibt eine kurze Mail oder schreibt einen Roman. Schreibt nüchtern sachlich oder macht es persönlich und schreibt wie Euch das Dampfen geholfen hat.
Aber schreibt was..... das ist zumindest meine Meinung dazu.

Und deshalb zitiere ich mich noch mal selber damit die Mail auch auf dieser Seite nochmal gut greifbar ist.

Zitat von Gliese777Ac im Beitrag #22

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Ich habe am Freitag eine Mail an Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium geschrieben. Die Emailadresse lautet Buergerreferat@bmf.bund.de


Das habe ich geschrieben. Mal sehen, ob man mir antwortet:



Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Besorgnis musste ich in der Presse lesen, dass Sie planen eine Steuer auf nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten einzuführen. Diese soll wohl ab dem 01.01.2022 in zwei Stufen eingeführt werden. Am Ende soll die Steuer wohl 4 Cent pro mg Nikotin betragen.

In einem handelsüblichen Nikotinshot sind bei einem Nikotingehalt von 20mg pro ml und 10ml Inhalt 200mg Nikotin enthalten. Das wären demnach 200 mal 4 Cent, also 800 Cent bzw. 8 Euro Steuern pro Shot.

Aktuell gibt es Händler die Shots für deutlich unter einem Euro pro Shot anbieten, andere bieten Shots für ca. 1 Euro an, einige auch für mehr als 1 Euro. Im Mittel kann man realistischerweise davon ausgehen, dass erfahrene Nutzer von E-Zigaretten nicht mehr als 1 Euro bezahlen. Zukünftig wären es dann 9 Euro. Das wäre absolut unangemessen und hätte in mehrererlei Hinsicht fatale Folgen.

Ich bitte sie mit der mir größtmöglichen Eindringlichkeit die geplante (und zusätzliche; Merhwertsteuer wird ja schon bezahlt) Besteuerung von nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten nicht umzusetzen.

Im Folgenden will ich die wichtigsten Gründe anführen, die gegen eine zusätzliche Besteuerung sprechen:

1. Alle ernstzunehmenden Experten bescheinigen der E-Zigarette eine sehr viel geringere Schädlichkeit als der Zigarette. Public Health UK sprach in diesem Kontext von mindestens 95% weniger Schadenspotential nach Stand der Wissenschaft, wobei dieser Wert inzwischen von anderen Expertengremien sogar noch höher eingestuft wurde. Viele Experten sehen das Schadenspotential von E-Zigaretten in der Auswirkung von Reizungen. Sie stellt damit im Sinne einer Schadensreduzierung (Harm Reduction) einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit dar.

2. Ein Einstieg ins Rauchen für junge Menschen (der so genannte Gateway Effekt) ist nicht gegeben. Dies ist inzwischen durch Studien nachgewiesen.

3. Die Höhe der geplanten Steuer steht in keinem Verhältis zur Besteuerung der Zigarette. Die erhobene Steuer auf Tabakzigaretten beträgt ca. den dreifachen Satz der Mehrwertsteuer. Bei einem Preis von 1 Euro pro Shot und damit ca. 20 Cent Mehrwertsteuer würde zukünftig der vierzigfache Satz der Merhwertsteuer fällig. Das ist unverhältnismäßig. Eine Besteuerung pro mg Nikotin wird bei der Zigarette nicht vorgenommen, obwohl dies möglich ist. Demnach würden nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten deutlich schlechter gestellt als Zigaretten bei sehr viel gerigerem Schadenspotential. Dies ist für mich als Niutzer und Bürger ungerecht und unverständlich und stellt darüber hinaus auch die Frage, ob Ihre Steuerpläne überhaupt mit den Prinzipien der Rechtstaatlicheit und Verfassungkonformität vereinbar sind (Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung von Gleichem, Recht auf körpeliche Unversehrtheit, Schutz durch den Staat vor Gefahren usw.)

4. Die E-Zigarette stellt das erfolgreichste Rauchentwöhnungsmittel dar, über welches wir (als Gesellschaft) verfügen. Sie ist ca. doppelt so erfolgreich wie die nächstbesten Entwöhnungsmethioden. Eine Entnutzung der E-Zigarette dauert in der Regel zwar länger als bei anderen Entwöhnungsmethoden, ist aber aufgrund des sehr geringen Schadenspotentials von in der Regel nicht mehr als Reizungen (kein Krebs oder andere Krankheiten) auch nicht notwendig.

5. Nach Ihren Steuerplänen würde die Nutzung einer E-Zigarette sehr wahrscheinlich teurer als das Rauchen von Zigaretten. Rauchern, die mit dem Rauchen aufhören wollen, würde dadurch dieser Weg versperrt, es besteht sogar die Gefahr, dass bereits entwöhnte Raucher wieder zur Zigarette greifen werden. Der rein finanziell betrachtete volkswirtschaftliche Schaden überwiegt bei der Zigarette die Steuereinahmen bei weitem. Ihre Steuerpläne sind dementsprechend volkwirtschaftlich schädlich.

Ich könnte noch weitere Argumente anführen und noch so vieles schreiben, will es aber an dieser Stelle mit dem Gesagten belassen.

Bitte, Herr Scholz, bitte sehr geehrte Damen und Herren, nehmen sie meine Argumente an und stoppen sie die geplante Steuer. Hilfsweise bitte ich Sie eindringlichst, wenn es denn gar nicht anders geht, eine Steuer einzuführen, die verhältnismäßig ist. Eine Steuer die höher ausfällt, als z.B. ein verdoppelter Merhwertsteuersatz ist nicht akzeptabel, volkswirtschaftlich schädlich und der öffentlichen Gesundheit in starkem Maße abträglich.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und in Erwartung einer Antwort


PS: noch ein Wort zum Datenschutz. Ich habe mich gefragt, ob ich eine Email offen posten darf, bin aber zu dem Ergebnis gekommen, dass ich zwar Herrn Scholz namentlich anpsreche, aber nicht als Privatperson sondern als Bundesfinanzminister. Deshalb habe ich die Mail hier veröffentlich, da keine privaten Personen angesprochen wurden und damit keine persönlichen Daten offen gemacht wurden.

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Ich hatte ja eine Mail an das Bürgerreferat des Finanzministeriums geschrieben. Letzte Woche bekam ich eine Antwort, die wie erwartet inhaltlich schwach war.
Ich hatte mich trotzdem gefreut, denn es war keine 0815 Antwort, da hat schon jemand auf meine Mail hin formuliert. Ich habe natürlich geantwortet, brauchte aber ein paar Tage, damit die Antwort auch gut wird. Zumindest meiner Meinung nach.
Ich will Euch dies nicht vorenthalten und werde alle drei Teile hier posten. Damit es besser lesbar wird, denn das wird ne Menge Text, werde ich meine erste Mail, die antwort und meine letzte Mail jeweils in einen Beitrag kopieren.


Meine erste Mail:


Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Besorgnis musste ich in der Presse lesen, dass Sie planen eine Steuer auf nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten einzuführen. Diese soll wohl ab dem 01.01.2022 in zwei Stufen eingeführt werden. Am Ende soll die Steuer wohl 4 Cent pro mg Nikotin betragen.
In einem handelsüblichen Nikotinshot sind bei einem Nikotingehalt von 20mg pro ml und 10ml Inhalt 200mg Nikotin enthalten. Das wären demnach 200 mal 4 Cent, also 800 Cent bzw. 8 Euro Steuern pro Shot.
Aktuell gibt es Händler die Shots für deutlich unter einem Euro pro Shot anbieten, andere bieten Shots für ca. 1 Euro an, einige auch für mehr als 1 Euro. Im Mittel kann man realistischerweise davon ausgehen, dass erfahrene Nutzer von E-Zigaretten nicht mehr als 1 Euro bezahlen. Zukünftig wären es dann 9 Euro. Das wäre absolut unangemessen und hätte in mehrererlei Hinsicht fatale Folgen.

Ich bitte sie mit der mir größtmöglichen Eindringlichkeit die geplante (und zusätzliche; Merhwertsteuer wird ja schon bezahlt) Besteuerung von nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten nicht umzusetzen.


Im Folgenden will ich die wichtigsten Gründe anführen, die gegen eine zusätzliche Besteuerung sprechen:

1. Alle ernstzunehmenden Experten bescheinigen der E-Zigarette eine sehr viel geringere Schädlichkeit als der Zigarette. Public Health UK sprach in diesem Kontext von mindestens 95% weniger Schadenspotential nach Stand der Wissenschaft, wobei dieser Wert inzwischen von anderen Expertengremien sogar noch höher eingestuft wurde. Viele Experten sehen das Schadenspotential von E-Zigaretten in der Auswirkung von Reizungen. Sie stellt damit im Sinne einer Schadensreduzierung (Harm Reduction) einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit dar.

2. Ein Einstieg ins Rauchen für junge Menschen (der so genannte Gateway Effekt) ist nicht gegeben. Dies ist inzwischen durch Studien nachgewiesen.

3. Die Höhe der geplanten Steuer steht in keinem Verhältis zur Besteuerung der Zigarette. Die erhobene Steuer auf Tabakzigaretten beträgt ca. den dreifachen Satz der Mehrwertsteuer. Bei einem Preis von 1 Euro pro Shot und damit ca. 20 Cent Mehrwertsteuer würde zukünftig der vierzigfache Satz der Merhwertsteuer fällig. Das ist unverhältnismäßig. Eine Besteuerung pro mg Nikotin wird bei der Zigarette nicht vorgenommen, obwohl dies möglich ist. Demnach würden nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten deutlich schlechter gestellt als Zigaretten bei sehr viel gerigerem Schadenspotential. Dies ist für mich als Niutzer und Bürger ungerecht und unverständlich und stellt darüber hinaus auch die Frage, ob Ihre Steuerpläne überhaupt mit den Prinzipien der Rechtstaatlicheit und Verfassungkonformität vereinbar sind (Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung von Gleichem, Recht auf körpeliche Unversehrtheit, Schutz durch den Staat vor Gefahren usw.)

4. Die E-Zigarette stellt das erfolgreichste Rauchentwöhnungsmittel dar, über welches wir (als Gesellschaft) verfügen. Sie ist ca. doppelt so erfolgreich wie die nächstbesten Entwöhnungsmethioden. Eine Entnutzung der E-Zigarette dauert in der Regel zwar länger als bei anderen Entwöhnungsmethoden, ist aber aufgrund des sehr geringen Schadenspotentials von in der Regel nicht mehr als Reizungen (kein Krebs oder andere Krankheiten) auch nicht notwendig.

5. Nach Ihren Steuerplänen würde die Nutzung einer E-Zigarette sehr wahrscheinlich teurer als das Rauchen von Zigaretten. Rauchern, die mit dem Rauchen aufhören wollen, würde dadurch dieser Weg versperrt, es besteht sogar die Gefahr, dass bereits entwöhnte Raucher wieder zur Zigarette greifen werden. Der rein finanziell betrachtete volkswirtschaftliche Schaden überwiegt bei der Zigarette die Steuereinahmen bei weitem. Ihre Steuerpläne sind dementsprechend volkwirtschaftlich schädlich.

Ich könnte noch weitere Argumente anführen und noch so vieles schreiben, will es aber an dieser Stelle mit dem Gesagten belassen.

Bitte, Herr Scholz, bitte sehr geehrte Damen und Herren, nehmen sie meine Argumente an und stoppen sie die geplante Steuer. Hilfsweise bitte ich Sie eindringlichst, wenn es denn gar nicht anders geht, eine Steuer einzuführen, die verhältnismäßig ist. Eine Steuer die höher ausfällt, als z.B. ein verdoppelter Merhwertsteuersatz ist nicht akzeptabel, volkswirtschaftlich schädlich und der öffentlichen Gesundheit in starkem Maße abträglich.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und in Erwartung einer Antwort

Die Antwort des Bürgerreferates:


Sehr geehrter Herr ***********,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Februar 2021. Der Minister hat das Bürgerreferat gebeten, Ihnen zu antworten.


Der Konsum nikotinhaltiger Substanzen ist heute insbesondere dann sehr niedrigpreisig möglich, wenn die zum Inhalieren benötigten Substanzen einzeln erworben und dann selbst gemischt werden. Daher geht ein sachgerechter Steuertarif mit einer relativ hohen Steuerbelastung für nikotinhaltige Substanzen, die in Form von Mischkomponenten selbst herzustellender Mischungen („do-it-yourself“) vertrieben werden, einher. Die neben der nikotinhaltigen Substanz weiteren benötigten Mischkomponenten unterliegen wegen des regelmäßig fehlenden Nikotingehalts nicht der Besteuerung. Die „do-it-yourself“-Mischkomponenten ermöglichen die Selbstfertigung relativ großer Mengen, mit einer im Vergleich zu Tabakzigaretten deutlich niedrigeren Steuerbelastung.

100 Tabakzigaretten würden gemäß dem Referentenentwurf des Gesetzes im Jahr 2024 einen durchschnittlichen Steueranteil von voraussichtlich circa 18,50 Euro aufweisen. Welche Menge nikotinhaltiger Substanz als äquivalente Menge zu Tabakzigaretten heranzuziehen ist, kann nicht allgemeingültig beziffert werden. Legt man als Äquivalent für 100 Tabakzigaretten zehn Milliliter Substanz mit einer Nikotinkonzentration von zehn Milligramm je Milliliter zugrunde, entstünde hierfür im Jahr 2024 ein Steueranteil von vier Euro.

Hingegen ist insbesondere bei Podsystemen, aber auch bei Fertigprodukten nikotinhaltiger Substanzen die relative Steuerbelastung in der Regel deutlich niedriger, da sie bereits Produkte im höherpreisigen Bereich darstellen. Zwar ist der Kaufpreis höher, die relative Steuerlast fällt aber im Gegensatz zu den sehr günstigen selbstgemischten Substanzen deutlich geringer aus.

Auch in der Tarifstufe ab 1. Januar 2024 ist das Ausmaß der Steuerbelastung für nikotinhaltige Substanzen deutlich geringer als das für Tabakzigaretten. Nikotin ist keineswegs ein harmloses Konsumprodukt. Daher ist es zielführend, einen Anreiz zu schaffen, die Nikotinzufuhr durch die Auswahl nikotinreduzierter Substanzen zu verringern, bzw. ganz auf Nikotin zu verzichten.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr Referat Bürgerangelegenheiten

Meine gestrige Antwort:


Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrte Damen und Herren vom Bürgerreferat,

als Erstes möchte ich mich für Ihre Antwort bedanken, die erkennen lässt, dass es eine individuell erstellte Antwort ist. Das weiß ich sehr zu schätzen und es hat mich sehr gefreut.

Leider gehen Sie auf einige meiner Argumente kaum ein und Ihre Antwort geht meiner Meinung nach inhaltlich letztendlich doch fehl. Ich möchte mir daher erlauben Ihre Antwort in Teilen zu zitieren und zu den jeweiligen Teilen Stellung zu beziehen.


Sie sagen:
"Der Konsum nikotinhaltiger Substanzen ist heute insbesondere dann sehr niedrigpreisig möglich, wenn die zum Inhalieren benötigten Substanzen einzeln erworben und dann selbst gemischt werden. Daher geht ein sachgerechter Steuertarif mit einer relativ hohen Steuerbelastung für nikotinhaltige Substanzen, die in Form von Mischkomponenten selbst herzustellender Mischungen („do-it-yourself“) vertrieben werden, einher. Die neben der nikotinhaltigen Substanz weiteren benötigten Mischkomponenten unterliegen wegen des regelmäßig fehlenden Nikotingehalts nicht der Besteuerung. Die „do-it-yourself“-Mischkomponenten ermöglichen die Selbstfertigung relativ großer Mengen, mit einer im Vergleich zu Tabakzigaretten deutlich niedrigeren Steuerbelastung."

Dazu möchte ich entgegnen:
Es ist zwar richtig, dass die Nutzung von Verdampfern im Do-it-yourself Bereich ein erhebliches Sparpotential im Vergleich zum Rauchen beinhaltet, aber dies ist ein Umstand den es unbedingt zu retten gilt. Denn Rauchen verursacht einen sehr großen Schaden für die öffentliche Gesundheit und obendrein volkswirtschaftlichen Schaden, das Dampfen hingegen nicht. Jeder Raucher, der auf die E-Zigarette umsteigt ist ein Gewinn. Das Umsteigen ist aus gesundheitlichen Gründen, aus Betrachtung der Erfolgsaussichten im Vergleich zu anderen Nikotinentwöhnungsmethoden und volkswirtschaftlichen Überlegungen unbedingt zu fördern oder zumindest nicht zu bremsen.
Da es inzwischen einen großen Konsenz auch und vor allem unter Experten gibt, dass das Dampfen weit weniger schädlich ist, muss eine Steuergesetzgebung dem selbstverständlich Rechnung tragen. Das ist beim aktuellen Entwurf nicht der Fall. Als Referenz kann man sicherlich die Einschätzung von Public Health UK nehmen, dass das Dampfen mindestens 95% weniger schädlich ist. Alle ernstzunehmenden Einschätzungen die dieser Einschätzung zeitlich folgten bestätigten diese oder gingen sogar noch weiter und setzten das Schadenspotential beim Dampfen noch geringer an.
Sie sprechen von einem sachgerechten Steuertarif, aber der Sache gerecht werden nur zwei Aspekte. Die Steuergerechtigkeit und eine Schadenskompensation.
Es ist gerecht, ein Produkt, welches 95% weniger Schaden verursacht, auch nur mit einer 95% geringeren Extrtasteuer zu belegen. Wenn man bei einer Schachtel Zigaretten zukünftig einen Steueranteil von knapp 4 Euro annimmt, dann sind 5% davon gleich 20 Cent, was mit dem von mir in meiner ersten Mail erwähnten doppelten Merhwertsteuersatz sinnvoll erreicht wäre (wobei man durchaus auch das Abführen der Mehrwertsteuer an sich schon als ausreichend gerecht ansehen kann).
Zur Schadenskompensation ist zu sagen, dass Experten berechnet haben, dass ca. 20 Euro pro Schachtel Zigaretten an Steuer abgeführt werden müssten, damit der verursachte Schaden dem Staat zum Ausgleich der Schäden wieder zur Verfügung stünden. Davon sind wir weit entfernt und das ist eine ungerechte Ungleichbehandlung.
Im Ergebnis muss man konstatieren, dass die geplante Steuer eben nicht sachgerecht ist, sie schadet der öffentlichen Gesundheit und verursacht volkswirtschaftlichen Schaden.



Sie sagen:
"100 Tabakzigaretten würden gemäß dem Referentenentwurf des Gesetzes im Jahr 2024 einen durchschnittlichen Steueranteil von voraussichtlich circa 18,50 Euro aufweisen. Welche Menge nikotinhaltiger Substanz als äquivalente Menge zu Tabakzigaretten heranzuziehen ist, kann nicht allgemeingültig beziffert werden. Legt man als Äquivalent für 100 Tabakzigaretten zehn Milliliter Substanz mit einer Nikotinkonzentration von zehn Milligramm je Milliliter zugrunde, entstünde hierfür im Jahr 2024 ein Steueranteil von vier Euro."

Dazu möchte ich antworten:
Man kann Nutzer von E-Zigaretten grob in drei Gruppen aufteilen. Nutzer mit sehr wenig Dampf, aber hohem Nikotinanteil im Liquid von ca. 5ml Liquid am Tag mit 20mg Nikotin pro ml. Nutzer mit durchschnittlch viel Dampf und mittlerem Nikotinanteil von ca. 10mg Nikotin pro ml. Nutzer mit viel Dampf und geringem Nikotinanteil im Liquid von ca. 20ml Liquid mit ca. 5mg Nikotin pro ml. Alle Nutzergruppen verbrauchen ca. 100mg Nikotin am Tag und es fielen zukünftig damit 4 Euro pro Tag an Steuern an.
Die übliche Tagesdosis von aus- oder umstiegswilligen Rauchern und Rauchern, die bereits erfolgreich auf das Dampfen umgestiegen sind beträgt häufig ca. eine Schachtel Zigaretten. Raucher die weniger rauchen haben deutlich seltener den Wunsch aufzuhören oder umzusteigen. Raucher die mehr rauchen sind besonders häufig Raucher die selber Zigaretten drehen.
In Bezug auf die geplante Besteuerung bedeutet das, dass sie Flüssigkeiten für die E-Zigarette zukünftig ähnlich hoch besteuern wie Zigaretten, wenn man die Steuerlast pro Tag betrachtet. Das ist aus bereits genannten Gründen nicht sachgerecht.



Sie sagen:
"Auch in der Tarifstufe ab 1. Januar 2024 ist das Ausmaß der Steuerbelastung für nikotinhaltige Substanzen deutlich geringer als das für Tabakzigaretten. Nikotin ist keineswegs ein harmloses Konsumprodukt. Daher ist es zielführend, einen Anreiz zu schaffen, die Nikotinzufuhr durch die Auswahl nikotinreduzierter Substanzen zu verringern, bzw. ganz auf Nikotin zu verzichten.

Dazu möchte ich entgegnen:
Nikotin hat ungefähr das Schadenspotential von Koffein. Bei beiden Substanzen ist der Medizin eine letale Dosis bekannt. Todesfälle sind bei beiden Substanzen und gesunden Menschen unbekannt (die Todesfälle durch Zigaretten werden durch Teeer und nicht durch Nikotin verursacht). Beide Substanzen wirken anregend und stimulierend. Für Menschen mit schweren Herz-Kreislauf-Vorerkrankungen stellen beide Substanzen ein Risiko dar. Beide Substanzen werden ohne Veränderung von Organen durch den Körper problemlos verstoffwechselt, anders als Akohol, der z.B. unter anderem zu schweren Leberschäden und Leberveränderungen führen kann.
Eine sachgerechte Besteuerung hat daher erstens den Aspekt eines Genußmittels zu berücksichtigen, wobei dieser steuerlich ähnlich wie bei Koffein zu Buche schlagen sollte. Stichwort: Steuergerechtigkeit.
Eine sachgerechte Besteuerung hat zweitens eine Schadenskompensation zu berücksichtigen. Unter diesem Aspekt müsste die Steuer für Zigaretten massiv erhöht werden bis zu einem Steueranteil von mind. 10 Euro pro Schachtel bis möglicherweise sogar 20 Euro pro Schachtel. Eine Zusatzsteuer auf nikotinhaltige Flüssigkeiten für die E-Zigarette kann unter dem Gesichtspunkt der Schadenskompensation nur sehr sehr gering ausfallen, da das Schadenspotential der E-Zigarette im Bereich von Reizungen der Atemwege anzusiedeln ist. Eine Verdoppelung der Merhwertsteuer erscheint hier mehr als angemessen.
Gänzlich abzulehnen und unvereinbar mit einem modernen humanistisch wissenschaftlichen Menschenbild ist hingegen eine Erziehungssteuer die auf einem überholten paternalistischen Blick auf die Bürger beruht. Eine Erziehungssteuer ist somit auch nicht mit einem sozialdemokratischen Menschenbild vereinbar, da die Sozialdemokratie eine gerechte Politik anstrebt, die auf einem modernen humanistischen Menschenbild fußt.
Eine moderne, gerechte und für den Bürger nachvollziehbare Steuerpolitik muss daher auf 3 Prinzipien aufbauen:
1. Jeder Mensch und jede geschäftliche Unternehmung muss zum Steueraufkommen beitragen.
2. Steuern müssen gerecht sein und es darf keine Personengruppen oder Unternehmungen geben die bevorzugt oder benachteiligt werden.
3. Handlungen oder Unternehmungen, die besonderen Schaden verursachen müssen steuerlich dazu herangezogen werden, den angerichteten Schaden zu beheben.
Ihre Steuerpläne verstoßen leider gegen den 2. und 3. Grundsatz und sind daher nicht sachgerecht. Sie sind ungerecht, schaden der öffentlichen Gesundheit und verursachen unnötig volkswirtschaftlichen Schaden.

Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrte Damen und Herren vom Bürgereferat, bitte gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis zum 1. Grundsatz einer sachgerechten Steuerpolitik. Es gibt Unternehmen, die sich der Pflicht zum Steueraufkommen beizutragen entziehen. Dies ist nicht gerecht und wird von vielen Bürgern zu Recht verurteilt.
Daher möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen. Erklären Sie öffentlich, dass Sie nach einem Austausch mit Experten und Bürgern von den Steuerplännen für nikotinhaltigen Flüssigkeiten Abstand nehmen und im Gegenzug eine neue europäische und weltweite Kampagne starten werden, die dafür sorgt, dass zukünftig steuemeidende Konzerne angemessen besteuert werden und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Machen Sie dies auch und gerade in Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Dies ist ein konkretes Ziel, welches jedem einleuchtet und gut verständlich ist. Eine solche Ankündigung wird für viel mediale Aufmerksamkeit sorgen und Ihnen etliche Male Gelegenheit geben, eine sachgerechte Steuerpolitik, Ihr politisches Profil und das Profil der SPD zu schärfen. Nutzen Sie dies Chance.
Seien Sie mutig (gegenüber Konzernen und Lobbyisten), seien Sie modern (und verabschieden Sie sich von einer paternalistischen Erziehungssteuer) und besinnen Sie sich auf sozialdemokratische Tugenden.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund