Zitat von sachsenkrieger

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Wo ist das Problem?

1. Ware vernünftig deklarieren (seriöse Händler sollten wissen, wie das geht)
2. Einen Rechtsbeistand nehmen (seriöse Händler sollten einen haben)

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ja nur das die meisten Dampfshop-Betreiber wohl keine Kaufleute sind, ganz ehrlich ich finde diesen Hochrechnungsmist derart bescheuert, die Liquids werden in der Regel in 10ml Flaschen verkauft, das Gesetz wurde geschaffen, um verschiedene und unübliche Verpackungsgrößen besser vergleichen zu können und um diesem +20% Irrsinn mit dem Normalen Packungsinhalt vergleichen zu können.

Zitat von AceWotan

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Zitat von sachsenkrieger

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Wo ist das Problem?

1. Ware vernünftig deklarieren (seriöse Händler sollten wissen, wie das geht)
2. Einen Rechtsbeistand nehmen (seriöse Händler sollten einen haben)

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ja nur das die meisten Dampfshop-Betreiber wohl keine Kaufleute sind, ganz ehrlich ich finde diesen Hochrechnungsmist derart bescheuert, die Liquids werden in der Regel in 10ml Flaschen verkauft, das Gesetz wurde geschaffen, um verschiedene und unübliche Verpackungsgrößen besser vergleichen zu können und um diesem +20% Irrsinn mit dem Normalen Packungsinhalt vergleichen zu können.

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ausnahmsweise mal ein vollzitat

jeder der gewerbsmässig handelt ist kaufmann. und als solcher hat er verpflichtungen. das einem das auf den ersten blick unsinnig erscheinen mag wenn man davon ausgeht, das es sich um 10 ml fläschen handelt. aber sagst du das auch bei 33 ml fläschen ? der sinn der meissten regelungen ist es ja das eine umfassende grundlage geschaffen werden soll. abmahnungen gibts überall. impressumspflicht bei onlinehändlern zb. offlein gibts die dinger auch nur da heisst das nicht impressum aber jeder laden hat ein kleines schild wo der besitzer vermerkt sein muss mit adresse und telefonnummer. wers nicht hat wird auch abgemahnt.
und hier muss man sagen, das sowas dem verbraucheschutz dient, denn es geht nicht immer nur um 10ml fläschen.

wer gewerblich handel treibt ist kaufmann .PUNKT. ob er will oder nicht auch wenn er es nicht gelernt hat. er nutz auch alle vorteile des gewerbetreibenden , also muss er auch alle pflichten kennen.

Auch im Kreis Paderborn haben sämtliche Offline-Shops ein Mahnschreiben vom "Amt" (wie man mir sagte) bekommen: Da die E-zigarette bald verboten werde, sollten sie schon jetzt alle Liquids und Hardware aus dem Sortiment nehmen um Strafen aus dem Weg zu gehen.
Als ich das gehört hab bin ich fast hinten rüber gefallen! Diese Briefe müssen auch nen recht harten Ton gehabt haben, da ein Händler zu mir sagte: "Dafür setze ich doch meine Existenz nicht aufs Spiel."
In mir staut sich echt grad eine Mischung aus Wut und Trauer..... unfassbar was hier abgeht.

MFG Stele

Zitat von Stele

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Auch im Kreis Paderborn haben sämtliche Offline-Shops ein Mahnschreiben vom "Amt" (wie man mir sagte) bekommen: Da die E-zigarette bald verboten werde, sollten sie schon jetzt alle Liquids und Hardware aus dem Sortiment nehmen um Strafen aus dem Weg zu gehen.
Als ich das gehört hab bin ich fast hinten rüber gefallen! Diese Briefe müssen auch nen recht harten Ton gehabt haben, da ein Händler zu mir sagte: "Dafür setze ich doch meine Existenz nicht aufs Spiel."
In mir staut sich echt grad eine Mischung aus Wut und Trauer..... unfassbar was hier abgeht.

MFG Stele

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Aus welchem Grund soll denn nun auch die Hardware betroffen sein?

Echt Widerlich
Mfg schade aber echt

Das ist doch vollkommen normal!!!

Jeder Kaufmann hat seine Ware korrekt zu deklarieren.
Ich denke mal eher das die Leute einfach mal einen Onlineshop aufmachen ohne jemals mit einem Anwalt Rücksprache gehalten zu haben.
Oder überhaupt ne Idee davon zu haben was kaufmännich zu beachten ist.

Bitte jetzt nicht denken das es sich hierbei um eine Aktion gegen die E-Zigarette handelt! Solche Abmahnungen sind täglich zu Händlern unterwegs, die einfach nicht aufpassen was rechtlich zu beachten ist!

http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/pre...ge=4#anchor_4_0


Ende

Hallo zusammen,

mich hat er auch erwischt :) was solls das ist ohnehin die 3 Abmahnung in kürzester Zeit. Abmahnungen sind einerseits ein gutes Zivilrechtliches Werkzeug wo sich der Markt selbst bereinigt aber auf der anderen Seite wird es als "Waffe" verwendet um andere zu vernichten (Existenzgründer egal welcher Branche besonders stark) zudem kann man sich nicht für Wettbewerbsrecht versichern lassen denn keine Versicherung wäre so blöd hier in Deutschland diesen Schutz anzubieten. (siehe Apple vs. Samsung da gehts in die Millionen)

Es stellt sich die Frage wie human und moralisch fair ist der Streitwert, die kulanz des Abmahners bei außergerichtlicher Einigung und wie hoch sind die Anwaltskosten.. alles sehr variabel und nach oben hin offen. In diesem Fall wurde extra eine etwas geringer Summe angesetzt damit die Leute eher bezahlen und nicht einen Anwalt aufsuchen.. denn gegen diese Abmahnwellen hat man sehr gute Chancen vor Gericht da diese schon öfters abgewehrt wurden. Zudem hat dieser Anwalt sehr viele Schreiben vermutlich mit Hilfe einer speziellen Such-Software erstellt die das I-Net nach bestimmten Mustern durchsucht da in fast allen Briefen der betroffene Shop und der Preis des Liquids falsch waren (diese Software ist verboten).

HASS erzeugt nur noch mehr HASS.. wer im Glashaus sitzt!

Also lasst mich mal gedanklich etwas durchspielen.

Fakt: die reine e-Zig lässt sich doch gar nicht verbieten...... es ist ja schließlich keine Tötungswaffe, also könnte hätte kein Richter dieser Welt eine rechtliche Grundlage einem solchen Verbot zuzustimmen.

Und dann....Liquid ist nicht gleich Liquid............warum also schließen sich nicht einige betroffene Leute zusammen...beauftragen einen gescheiten Anwalt mit Zulassung vor dem Bundesgerichtshof und klagen unser aller Recht ein?!?
Name des Anwalts und offenlegung der Mandatsübernahme ....und wenn dann jeder unserer Mitglieder nen € dazu gibt dürften die Anwaltskosten auch erledigt sein.

Bin ich zu verträumt mit meiner Idee ?

Zitat von r00ti

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Das ist doch vollkommen normal!!!

Jeder Kaufmann hat seine Ware korrekt zu deklarieren.
Ich denke mal eher das die Leute einfach mal einen Onlineshop aufmachen ohne jemals mit einem Anwalt Rücksprache gehalten zu haben.
Oder überhaupt ne Idee davon zu haben was kaufmännich zu beachten ist.

Bitte jetzt nicht denken das es sich hierbei um eine Aktion gegen die E-Zigarette handelt! Solche Abmahnungen sind täglich zu Händlern unterwegs, die einfach nicht aufpassen was rechtlich zu beachten ist!

http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/pre...ge=4#anchor_4_0


Ende

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Ja leider ist es so das solche Rücksprachen mit Anwälten teilweise mehr Geld kosten, als so ne Abmahnung.
Die Aufklärung über Rechte und Pflichten als Händler seitens unserer "Kassierer" ist leider mehr als schlecht, wenn man bedenkt das viele auf Grund von Unwissen ihr Geschäft wieder aufgeben müssen, sollte man dort vll besser informieren, anstatt einfach nen Gewerbeschein auszustellen. Das wichtigste hierbei war wo man die Gewerbesteuern abzuführen hat.
Meine Bank war der einzige der mir nahegelegt hat einen Kurs bei der IHK zu belegen, ich finde sowas sollte Pflicht sein für alle die ein Gewerbe anmelden wollen, aber ich schätze mal das unser Staat dann Angst hat das sich zu wenige selbstständig machen.

Ich denke gerade hier gibt es viele, die mal eben schnell nen Shop aufmachen um den Hype mitzunehmen, andere sehen warscheinlich die Chance ihres Lebens Geld mit etwas zu verdienen was ihnen wirklich Spaß macht und andere werden vll sogar selbstständig um uns was gutes zutun. Ich denke viele werden wieder aufgeben, wenn sie merken das ein Dampfladen, wenig mit dem eigentlichen Dampfen zutun hat, sondern mehr mit Buchhaltung, Steuerrecht und verdammt viel Zeit kostet.

Zitat von AceWotan

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Ich denke gerade hier gibt es viele, die mal eben schnell nen Shop aufmachen um den Hype mitzunehmen, andere sehen warscheinlich die Chance ihres Lebens Geld mit etwas zu verdienen was ihnen wirklich Spaß macht und andere werden vll sogar selbstständig um uns was gutes zutun. Ich denke viele werden wieder aufgeben, wenn sie merken das ein Dampfladen, wenig mit dem eigentlichen Dampfen zutun hat, sondern mehr mit Buchhaltung, Steuerrecht und verdammt viel Zeit kostet.

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Und da sind wir mal wieder beim Thema "Mal eben 'nen Euro abgreifen" oder wirklich eine Firma / Unternehmung gründen ...

Zitat von PiaPerPlex

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Also lasst mich mal gedanklich etwas durchspielen.

Fakt: die reine e-Zig lässt sich doch gar nicht verbieten...... es ist ja schließlich keine Tötungswaffe, also könnte hätte kein Richter dieser Welt eine rechtliche Grundlage einem solchen Verbot zuzustimmen.

Und dann....Liquid ist nicht gleich Liquid............warum also schließen sich nicht einige betroffene Leute zusammen...beauftragen einen gescheiten Anwalt mit Zulassung vor dem Bundesgerichtshof und klagen unser aller Recht ein?!?
Name des Anwalts und offenlegung der Mandatsübernahme ....und wenn dann jeder unserer Mitglieder nen € dazu gibt dürften die Anwaltskosten auch erledigt sein.

Bin ich zu verträumt mit meiner Idee ?

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Die ein oder andere E-Cigi wird sich schon verbieten lassen... nämlich solche ohne CE- und RoHS- Konformität. Wer, außer Joytech (RedKiwi etc.), erfüllt das denn überhaupt?

Vorallem gibt es immer wieder neue Regelungen und die muss man auch erstmal alle mitbekommen. Diese Abmahnwelle ist eine riesen Sauerei!
Und es stimmt auch nur zum kleinen Teil, das ein Anwalt der deine Seite prüft teurer ist als die Abmahngebühr. Meist ist es umgekehrt! Ich kenne Betreiber von Internetseiten die mussten zwischen 2000-4000€ wegen eines falschen Begriffes zahlen.
Das sind alles nur Anwälte die tag täglich im Internet surfen und nach irgendwelchen Abmahnfähigen Seiten suchen. Darum sollte sich unsere Regierung mal kümmern. Natürlich sollten Händler Bescheid wissen, aber manche Dinge kann man gar nicht wissen und die Anwälte sind darauf spezialisiert.
Wenn man den Shop vorher schriftlich verwarnen würde und wenn man es dann nicht ändert, eine Geldstrafe bezahlt werden muss, das ist dann ja okay.
L.G.
Tina

Zitat von smoking

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Das sind alles nur Anwälte die tag täglich im Internet surfen und nach irgendwelchen Abmahnfähigen Seiten suchen. Darum sollte sich unsere Regierung mal kümmern. Natürlich sollten Händler Bescheid wissen, aber manche Dinge kann man gar nicht wissen und die Anwälte sind darauf spezialisiert.
Wenn man den Shop vorher schriftlich verwarnen würde und wenn man es dann nicht ändert, eine Geldstrafe bezahlt werden muss, das ist dann ja okay.

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Händler sollten sich schlau machen und können zum Beispiel auch die Dienste der IHK in Anspruch nehmen, für die sie ja ohnehin ihre Mitgliedsbeiträge berappen müssen. Im Gegenzug bieten die Handelskammern aber nicht nur Informationsveranstaltungen an, sondern lassen einen Onlineshop auf Bitte des Betreibers auch mal von ihrer Rechtsabteilung durchprüfen, und das häufig sogar kostenlos. Auf wichtige Gesetzesänderungen weisen die Handelskammern und Berufsgenossenschaften ihre Mitglieder übrigens von sich aus in ihren Zeitungen bzw. Newslettern hin.

Dann gibt es durchaus auch Fälle, in denen das Mittel der Abmahnung fair eingesetzt wird, und zu dem Zweck, zu dem es eigentlich gedacht war, nämlich teure Gerichtsverfahren zu vermeiden. Ich nenne als Beispiel mal nur die Wettbewerbszentrale. Auch die verschicken Abmahnungen an Kaufleute, wenn sich ein Kunde oder ein Konkurrent beschwert, aber nach einer seriösen Fallprüfung und ohne astronomische Streitwerte und daher mit Abmahnkosten deutlich unter 200 Euro.

Das Schlimme sind wirklich die großen Abmahnkanzleien, die nichts anderes machen und sich dabei gezielt auf Gesetzeslücken einschießen. Man erinnere sich in dem Zusammenhang an die großen Abmahnwellen im Rahmen der Widerrufsbelehrung des Fernabsatzgesetzes. Da hatte das Ministerium, um dem Wahnsinn einhalt zu gebieten, sogar einen ausführlichen Mustertext vorgegeben, aber was passierte: Die Online-Händler die diese vom Ministerium vorgegebene Musterbelehrung verwendeten wurden immer noch abgemahnt (Streitwerte 50.000 Euro aufwärts) und verloren die Prozesse vor den Gerichten, weil man den Mustertext nicht direkt in das Gesetz reingeschrieben hatte. Erst nachdem das passiert war, war diese Einnahmequelle für die Massenabmahner versiegt.

Hier muss dringend gesetzgeberisch eingegriffen werden, beispielsweise in dem Sinne, dass eine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme grundsätzlich unzulässig ist, denn das Ganze hat sich zu einem riesigen Markt entwickelt. Ich hatte erst kürzlich mit einem Juristen der örtlichen IHK über das Thema gesprochen, und was der erzählte war schon schockierend, nämlich dass diese Kanzleien nur ganz selten an große Firmen rangehen, sondern sich gezielt kleine Firmen und Unternehmen im Aufbau heraussuchen, ja teilweise getarnte Mitarbeiter zu Existenzgründermessen und Visitenkartenparties der IHKs schicken, weil sie genau wissen, dass sie dort fast immer irgendwas finden werden, was sich abmahnen lässt. Logisch, gerade bei Existenzgründern, die noch mit den Kinderkrankheiten ihrer Warenwirtschaft und Shopsoftware zu tun haben, ist es angesichts der Fülle von Verordnungen fast unvermeidlich, dass sich irgendwo ein Verstoß gegen irgendeine Auszeichnungs- oder Deklarationspflicht einschleicht. Das passiert schließlich auch bei Großunternehmen mit Tausenden Mitarbeitern - nur an die trauen sich die Wald-und-Wiesen-Abmahner nicht heran.

Sobald sich ein neues Geschäftsfeld auftut, wie jetzt die Dampfershops, wittern diese Kanzleien natürlich sofort fette Beute, denn da haben sie es genau mit der gesuchten Zielgruppe zu tun: Leute ohne große Geschäftserfahrung und große finanzielle Rücklagen - die idealen Opfer, nachdem das weite Feld der kleinen eBay-Händler ja bereits "abgeerntet" ist.

Glaubt mir, es gibt viele Anwälte, die von diesen Massenabmahnungen genau so genervt sind wie die Betroffenen. Ich bin einer von denen . Es gibt halt wie in jeder Branche die einen und die anderen. Massenabmahnungen sind nicht nur nervig, sondern auch unzulässig, wenn sie denn rechtsmissbräuchlich sind.

Ich kann Euch aus eigener Erfahrung aber auch sagen, dass nicht selten Mittbewerber untereinander durchaus nicht gerade zimperlich sind, sich wie die Tiger auf der Pirsch belauern und jede Gelegenheit nutzen wollen, dem unliebsamen Konkurrenten mit jedem möglichen juristischen Mittel wegen jeder Kleinigkeit an die Gurgel zu springen. Da kommen die falsche Widerrufsbelehrung, die fehlende USt.-Ident.-Nummer und der fehlende Grundpreis etc. wie gerufen ("Kann man den nicht wegen irgendwas abmahnen?"). Es sind also durchaus nicht immer diese bösen und gewinnsüchtigen Anwälte.

Ich möchte niemanden zu nahe treten, aber ich habe nicht selten erlebt, dass sich gerade diejenigen, die sich einerseits über gesetzliche Regelungen (vor allem Verbraucherschutznormen)  aufregen, ganz schnell auf diese besinnen, wenn es um eigene Sachen geht und diese durchsetzen wollen.

Abgesehen davon, nutzen die einzelnen Verbraucherschutznormen keinem etwas, wenn sie nicht eingehalten werden. Die Preisangabenverordnung soll Tranzparenz schaffen, die Pflicht zur Angabe des Grundpreises die Vergleichbarkeit gewährleisten. Ihr sollt ohne Taschenrechner erkennen können, ob das Liquid in der 10ml Liquid-Flasche nun teurer oder billiger ist als in der 30ml Flasche. Das macht Sinn, auch wenn dies keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung rechtfertigt.

Warum ist das hier eigentlich immer noch gepinnt? Es gibt ja wohl akuell wichtigere Themen

Achtung! Pressebericht in der HNA (Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung) heute 1.März 2012.

Zitat Anfang:
"E-Zigarette ist Arznei: Zulassung nötig
Nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten sind nach Einschätzung der Bundesregierung ein Arzeimittel und müssen daher zugelassen werden. Ohne eine arzneimittelrechtliche Zulassung ist das Inverkehrbringen der sogenannten Nikotin-Liquids ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz, also verboten. Das geht aus einer gestern bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor."
Zitat Ende

Was ist denn nun schon wieder los?? Demnächst Leberwurst nur noch auf Rezept aus der Apotheke??
Gruss Uwe

Gut, das mit der Abmnahnung hat seinen Hintergrund. Es sind leider Gesetze und Verordnungen die schon lange gelten und nicht nur für Dampfershops sondern für viele andere auch.
Hier hat einfach ein findiger Abmahnanwalt die Gunst der Stunde genutzt und war eben als Erster am Start. Glück für ihn, Pech für den Shopbetreiber. So ist das Leider mit dem Recht haben und Recht bekommen.

@ stele: Solch ein Schreiben solltest du unbedingt organisieren und sichern. Und schnellstmöglich den richtigen Leute zuspielen. Das wäre wieder ein kleines Bissel mehr Beweis dafür, das die Behörden uns fertig machen wollen, bzw. das sie selbst gar nicht mehr sicher sind wie die gesetzliche Lage überhaupt ist.

Fakt ist für mich: Sollten Sie die Ekippe verbieten, dann fang ich mit dem Handel an. Und sollten sie mich dann verklagen dann Bitteschön.
Der erste Prozess dahingehend wird mit Sicherheit von so vielen Leuten unterstützt, da wird eine Kriegskasse ganz schnell voll. Wir sind viele! Erwartet uns!

@Merope: So wie ich das lese, dreht sich das immernoch um die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage bezüglich der E-Zigarette seitens der Linkspartei. Gibt es andere Threads dazu.

Das Abmahnwesen in .de ist tatsächlich Unfug. Allerdings stimmt es schon, dass sich jeder Händler im Vorfeld informieren muss. Ich programmiere Online Shops und erlebe es nur zu oft, dass die Damen und Herren Neo-Betreiber glauben, dass die Gesetze nur für andere gelten. Und für Hinweise, was alles nicht rechtens ist, keineswegs dankbar sind.

Hab den Thread mal mangels aktueller Relevanz "entpinnt"..