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EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse

#1 von RoniMausi , 06.01.2012 01:51

Öffentliche Konsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse (2001/37/EG)
Diese Konsultation sollte allen Interessengruppen die Möglichkeit geben, sich in einem frühen Stadium zur Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse zu äußern und Stellung zu nehmen. Die öffentliche Konsultation dauerte vom 24. September bis zum 17. Dezember 2010.

1. Geltungsbereich der Richtlinie
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation wurde im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der Richtlinie dargelegt, dass sich der Markt für Tabak- und Nikotinerzeugnisse geändert habe dass es aufgrund dieser Marktentwicklungen einiger Reformen bedürfe.
- Status Quo
- Ausweitung des Geltungsbereichs der derzeitigen Richtlinie über Tabakerzeugnisse.

2. Rauchloser Tabak
Der derzeit geltende Regelungsrahmen verbietet manche nicht zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse (Snus), während andere (wie z. B. Kautabak) nach wie vor in vielen Mitgliedstaaten frei erhältlich sind.
- Status Quo
-Einschränkung des Geltungsbereichs der derzeitigen Richtlinie durch die Aufhebung des Snus-Verbots
- Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf das Verbot aller Arten von rauchlosen Tabakerzeugnissen

3. Verbraucherinformation
Einführung einheitlicher oder neutraler Verpackungen, Unterschiede bei der Etikettierung von Tabakverpackungen in der EU und die Rolle der Tabakverpackungen als Werbeinstrument
Eingereichte Vorschläge:
- obligatorische bildliche Warnhinweise
- allgemeine Informationen statt Angaben zu Teer-, Nikotin- und Monoxidgehalt (TNCO)
- vorgeschriebene Packungsbeilagen mit Informationen

4. Meldung und Registrierung von Inhaltsstoffen
Meldung und Registrierung von Inhaltsstoffen und möglichen Einführung von Gebühren und Sanktionen
- Status Quo
- Festlegung eines gemeinsamen obligatorischen Meldeformats
- Einführung von Gebühren und Sanktionen

5. Regulierung von Inhaltsstoffen
In der Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt es nationale Vorschriften für die Verwendung von Inhaltsstoffen bei der Tabakerzeugung, was zu Disparitäten im Binnenmarkt führt.
-Status Quo
-Einführung von Grundkriterien auf EU-Ebene ohne gemeinsame Liste
-Erstellung einer gemeinsamen (Positiv- oder Negativ-)Liste von Tabakinhaltsstoffen

6. Zugang zu Tabakerzeugnissen
Verkauf von Tabakerzeugnissen über das Internet, unterschiedlichen Bestimmungen für Zigarettenautomaten in den Mitgliedstaaten und Ausstellung von Tabakerzeugnissen an Verkaufsorten.
-Status Quo
-Kontrolle von Angebot und Zugang
-Verkaufsverbot.


Ich habe die Zusammenfassung kurz überflogen, aber dabei keine "Strichliste" gemacht - darum:
Für die EU wird es schwer werden ein Verbot durchzusetzen, da 96% der Teilnehmer/ Abstimmer Bürger waren.

Es wird erwähnt, dass auffällig viele gleiche Antworten (57%) von Bürgern identisch waren.
Selbst wenn diese nicht beachtet werden würden, wäre der Bürgeranteil trotzdem noch bei 91%.

Hoffentlich legt die EU mehr wert auf die Bürgermeinung, als unsere Politiker.



So, nun aber genug geplappert hier der >>> LINK <<< für euch.


 
RoniMausi
Beiträge: 135
Registriert am: 21.11.2011


RE: EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse

#2 von Baba , 06.01.2012 02:54

und zum schluss wirds dann per ministerrat in nem obskuren ausschuss durchgedrückt wie das urheberrecht im fischereiausschuss.... klick


MfG
Baba


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Baba
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zuletzt bearbeitet 06.01.2012 | Top

RE: EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse

#3 von Haager , 20.02.2012 09:38

Mir gefallen die Reaktionen der meisten Länder nicht. Man hat teilweise den Eindruck, daß doch eher eine persönliche Ansicht zur Antwort beigetragen hat als das wirklich über das Thema reflektiert wurde. Einige Länder nehmen auch noch die WHO-Ansicht als Mitgrundlage für ihre Antwort auf die Fragen, mit entsprechenden Ausschlägen in Richtung auf eine "mögliche" Gefährdung (ohne irgendwelche Belege/Beweise) durch ENDS (u.a. unsere Dampfen). Bemerkenswert dabei ist dann auch immer wieder der Bezug auf die angeblichen Gesundheits- und Therapieversprechen (wie uns als "Gesund rauchen" und "Stoppen mit dem Rauchen durch unsere Cl....smoke"). Da muß noch viel Information an die Regierungen geschickt werden, auch wg. Snus (warum ist das Verboten) bzw. andere rauchfreie Produkte (warum ein "Ban", wenn man es auch regeln kann?). Ich brauche niemanden, der mich vor mir selber schützt und noch weniger jemanden der mir sagt was ich zu tun oder zu lassen habe - um den Schutz der Umgebung (wie bei Nichtraucherschutz usw.) geht es ja anscheinend überhaupt nicht mehr.


Mir reicht es jetzt hier zwischen den Stühlen der Raucher und der Anti-Raucher zu sitzen! Ich nehme jetzt meinen Sessel und schiebe ihn einfach vor euch, dann habe ich euch Zankhähne auch besser im Blick!


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