Einfuhr = Inverkehrbringen. Also nix mit irgendwo auf der Welt kaufen und für sich privat einführen. Das kannst Du knicken!

@ebisu

Ja, gut, wenn ich jetzt in meinem Handgepäck einen auseinandergebauten Taifun GT mitschleppe, dann wird der Zoll schon nicht checken, was genau das ist ;)
Mit Basen könnte es an sich theoretisch relativ eng werden, aber diese importiert man dann in Volvic-Flaschen - Fertig.

Nur man fliegt halt nicht ständig ins EU-Ausland und ich würde jetzt auch gerne ungerne Basen aus afrikanischer Produktion kaufen :P

Liebe Grüße,
Mo

Genau Heimchen - der Zoll der böse))

Sehr richtig mobi und heimchen.
Sehr schön erklärt wird es hier:
http://www.snus-bestellen.info/snus-und-die-rechtliche-lage/

Zitat von Mo2k im Beitrag #128

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Ja, gut, wenn ich jetzt in meinem Handgepäck einen auseinandergebauten Taifun GT mitschleppe, dann wird der Zoll schon nicht checken, was genau das ist ;)
Mit Basen könnte es an sich theoretisch relativ eng werden, aber diese importiert man dann in Volvic-Flaschen - Fertig.

Nur man fliegt halt nicht ständig ins EU-Ausland und ich würde jetzt auch gerne ungerne Basen aus afrikanischer Produktion kaufen :P

Liebe Grüße,
Mo

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Zitat von ebisu im Beitrag #131

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Es kann nicht darum gehen irgend ein Gesetz zu umgehen.

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Zitat

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Die Gleichung aber "Einfuhr = Inverkehrbringen" geht ja so nicht auf

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Und was ist hiermit?

ProdSG §2.15

Zitat

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§2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes
[...]
15. ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich

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Inverkehrbringen bedeutet lediglich, dass es in den Wirtschafts- und Gesellschaftsraum eingebracht wird, sprich, ausreichend ist also lediglich ein Besitzerwechsel vom Versender im EU-Ausland zu einem Besitzer im EU-Inland.
Das heißt, selbst, wenn der EU-Ausländer noch Eigentümer bliebe, wäre es immernoch ein Inverkehrbringen.

Ihr kommt schon wieder vom Thema ab.
Geht es hier um "Möglichkeiten die Regulierung zu umgehen" oder "Juristische Möglichkeiten gegen die Tabakproduktrichtlinie "?

Leider ist das Thema im Moment jedoch etwas redundant, da ein Vorgehen gegen die Tabakproduktrichtlinie im Moment zu schwer ist. Wir haben lediglich eine Chance gegen die nationale Gesetzgebung effektiv vorzugehen, wobei dazu das Gesetz erst einmal erlassen werden muss (zumindest für den normalen Gerichtsweg). Wir wissen im Moment ja nichteinmal, wie das Gesetz gestaltet werden wird, da ist noch alles offen, es kann härter sein als die TDP, kann aber auch so formuliert sein, dass es freundlicher ausgelegt wird.

Zitat von heimchen im Beitrag #79

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Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #77

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Wenn Gysi tatsächlich unsere beste Hoffnung auf Erfolg ist, sollten wir es vielleicht darauf ankommen lassen.

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Darf ich fragen warum Du ausgerechnet auf Gysi kommst? Der hat einmal einen Händler vertreten, und zwar einen aus der VdeH, den Supersmoker , der diese Einweg Dinger mit "fest integriertem Verdampfer" vertreibt (nach EU-Norm)
Gysi macht Dampf (3)

Jetzt soll er die Verbraucher vertreten? Oder habe ich Dich falsch verstanden?

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Zitat

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kann aber auch so formuliert sein, dass es freundlicher ausgelegt wird

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Das geht mM nur bei sehr wenigen Punkten so, bei vielen gibts einfach nix auszulegen.
Beispiel: was manipulationssicher oder auslaufsicher ist, darüber läßt sich sicher streiten. Wenn etwas aber einen Mechanismus vorweisen muß, der kleckerfreies Nachfüllen gewährleistet, dann kann das nicht einfach gar keinen solchen Mechanismus haben (vor allem wenn die EK beschließt wie der auszusehen hat). Mit den Nachfüllflaschen siehts ähnlich aus, gibt verschiedene Verschlüsse die kindersicher sind, aber 10ml sind 10ml, egal wie mans dreht gibts da nix auszulegen (auch bei den 20mg/ml oder der max. Tankgröße von 2ml nicht). Wenn man die TPD unter dem Gesichtspunkt der schwer oder gar nicht veränderbaren/auslegbaren Sachen liest bekommt man denke ich schon einen sehr guten Eindruck von dem, was auf jeden Fall kommt (Voranmeldung, Emissionstests usw. usf.).

Was wir machen können ist schon mal zu überlegen welche von diesen Sachen gegen geltendes Recht verstoßen könnten.
Desweiteren gibt es für einige Punkte sehr fadenscheinige Begründungen (zB "Kinder werden durch die EZig zum Tabakrauchen verleitet"), die evtl ein wenig Angriffsfläche bieten, da müßte man überlegen wie man das am Geschicktesten anstellt.

Die Frage, an welchem Recht sich überhaupt die bald kommende deutsche Gesetzgebung zur neuen TDP messen lassen muss, hängt davon ab, wem die Gesetzgebungskompetenz gebührt. Dies ist aus den Art. 70 ff. GG ersichtlich.

Wenn die Länder die Gesetzgebungskompetenz innehaben, dann müssen sich die neuen Gesetze an Bundesrecht und dem Grundgesetz messen. Sollte lediglich der Bund die Gesetzgebungskompetenz haben, dann muss sich das neue Gesetz nur am Grundgesetz messen lassen.

Und eben da liegt ein kleines Problem: Bundesgesetze und das Grundgesetz - da ist schon einiges, gegen die die neuen Gesetze verstoßen können.

Wenn aber nur der Bund die Kompetenz hat, dann bleibt nur das Grundgesetz und da eben nur die Grundrechte. Und dann wird's wirklich schwierig, da die Grundrechte - auch wenn das hier viele anders sehen mögen - nicht gerade für das Dampfen sprechen.

Zitat von Mo2k im Beitrag #139

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Wenn aber nur der Bund die Kompetenz hat, dann bleibt nur das Grundgesetz und da eben nur die Grundrechte. Und dann wird's wirklich schwierig, da die Grundrechte - auch wenn das hier viele anders sehen mögen - nicht gerade für das Dampfen sprechen.

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Zitat von Mo2k im Beitrag #139

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...dann bleibt nur das Grundgesetz und da eben nur die Grundrechte. Und dann wird's wirklich schwierig, da die Grundrechte - auch wenn das hier viele anders sehen mögen - nicht gerade für das Dampfen sprechen.

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Ja, ist leider eine kulturell verwurzelte, akzeptierte und politisch gewollte droge.
Wirkt ähnlich wie heroin...es dämpft und beruhigt die massen. Nur das ein trinker weiter prima funktioniert ( arbeit, steuern zahlen,...), der morphinist eher weniger...

oder in einen anderen Fall wo das EU-Recht so aus sieht.
Es handele sich um eine "diskriminierende Beschränkung des freien Warenverkehrs", heißt es in der Stellungnahme der Generalanwaltschaft.

aber die Wohnung wurde schon gekündigt
bitte nicht vergessen das man auch so ein Feindbild aufbauen kann ... immer in kleinen schritten

Zitat von zwinkl im Beitrag #141

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[quote=Mo2k|p2168901]@qualmwichtel: Unser problem ist ja, daß dampfen ( schlauerweise) nicht verboten, sondern totreglementiert werden soll...

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Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #142

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Aber basiert diese Einschätzung nicht vor allem darauf wie sehr Alkohol in unserer Kultur verwurzelt ist? Heroin ist ja auch komplett verboten und niemand greift das mit dem Grundrecht auf Risikoverhalten an.

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Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #142

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Zitat von Qualmwichtel im Beitrag #140

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Das totale Verbot des Alkohols ist eine so drastische, so einschneidende, so freiheits-
beschrankende Maßnahme, daß ich verfassungsrechtliche
Zweifel hatte, daß sie - auch um der Schädigung der
noch nicht geborenen Kinder willen - gestattet wäre

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Aber basiert diese Einschätzung nicht vor allem darauf wie sehr Alkohol in unserer Kultur verwurzelt ist? Heroin ist ja auch komplett verboten und niemand greift das mit dem Grundrecht auf Risikoverhalten an.

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