Dass wir dagegen klagen müssen stand von Anfang an fest.
Dass die Eurokraten eine Regulierung wollen ist schon lange klar und dass sie es ganz unreguliert lassen, daran glaubt kein Mensch.
Aber jede wie auch immer geartete Regulierung verstösst gegen die Grundrechte.
Ergo, ganz egal was die machen, wir werden dagegen klagen.

Die Frage ist nur, wer da klagt und wie gut die Klage formuliert ist.
Wenn da einer gegen Einzelheiten der Regulierung klagt, bringt das wenig, denn das lässt den Eurokraten dann wieder Jahre an Fristen das umzusetzen.
Ich hoffe ja, dass die Klage auf Wettbewerbsverzerrung lautet, weil es jedes Einzelteil einer Dampfe anderweitig unreguliert zu kaufen gibt, das müsste aus meiner Sicht die besten Aussichten auf Erfolg haben und würde die Regulierung vollständig kippen.

Zitat

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Und wie willst du JEMALS jemandem beweisen, dass du nikotinfrei dampfst, falls es jemals so weit käme, dass dafür Kontrollen eingerichtet würden?

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Brauch ich nicht, die könnten mir das nachweisen, erster Anhaltspunkt Haartest - dann weitere wenn der bestätigt das ich Nik. Sünder wäre und dann würds evtl. teuer.

Darauf wollt ich aber nicht hinaus. Die Geräte zum Dampfen können sie eig. eh nicht verbieten. Könntest eben z.b. auch 0èr damit dampfen, dann ists in dem Sinne keine E-Zigg. mehr. Würden sie grundsätzlich alle Geräte verbieten die das können müssten sie auch Ultraschallgeräte, vernebler jeder Art wie die Teile in den Diskos, Aromaverdampfer etc. verbieten. denn wenn die 0èr schädlich sein sollen müssen/könnten es die anderen Geräte auch sein. Mal davon ab das Dampfen auch über Hausrechte verboten werden könnte und ebenso in öffentlichen Gebäuden, auf Volksfesten...

Letztendlich wird wahrscheinlich eh eine Klage entscheiden was sie uns zumuten dürfen oder nicht. Schade das ich seinerzeit nur einer von wenigen war die gegen den EU Beitritt und den € waren. Brachte aus meiner Sicht wesentlich mehr negatives wie positives für Deutschland.

Neuste Nachricht von Frau Dr. Sommer auf FB:
"Liebe Facebooker,

viele Fragen sind mir in Ihren Kommentaren gestellt worden. Wie geht es weiter nun mit der TPD? Der zuständige ENVI-Ausschuss hat das Verhandlungsergebnis aus dem Trilog gebilligt. Dieses Abstimmungsergebnis ist noch nicht bindend, denn das gesamte Plenum des Parlaments muss ebenfalls noch über die TPD abstimmen. Hierzu können nach meinem Kenntnisstand durchaus Änderungsanträge gestellt werden, und zwar entweder im Namen einer Fraktion oder mit mindestens 40 Unterschriften von Abgeordneten. Allerdings wird dabei wohl das Trilog-Ergebnis zuerst als "Gesamtwerk" abgestimmt. Nur, wenn es keine Mehrheit hierfür gibt, kommen die Änderungsanträge zur Abstimmung. Sollten sich dann Änderungen durchsetzen, geht die ganze Sache zurück in den zuständigen Ausschuss zur Vorbereitung einer zweiten Lesung. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass so etwas schon einmal passiert wäre, denn in der Regel folgt die große Mehrheit des Plenums dem Votum des Ausschusses zu Trilog-Ergebnissen. Und bei der TPD scheint es so zu sein, dass die Mehrheit das Thema einfach nur vor der Europawahl vom Tisch haben will. Es gibt auch Stimmen, die sagen, dass eine zweite Lesung deshalb vermieden werden sollte, weil dies auf jeden Fall in der neuen Legislatur stattfinden würde und man befürchten muss, dass Kommission, Ministerrat und eventuell verschobene Mehrheitsverhältnisse im Parlament die Sache wieder verschärfen könnten."
Quelle: Frau Dr. Sommer auf FB

Interessante Neuigkeiten, die zermürbend klingen. Klar wollen die das durchbringen, ob wir da noch Chancen haben werden?

Zitat von Zillatron im Beitrag #79

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Es ist wie in der Oper: Es ist erst vorbei, wenn die dicke Frau singt!

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Zitat

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Es gibt auch Stimmen, die sagen, dass eine zweite Lesung deshalb vermieden werden sollte, weil dies auf jeden Fall in der neuen Legislatur stattfinden würde und man befürchten muss, dass Kommission, Ministerrat und eventuell verschobene Mehrheitsverhältnisse im Parlament die Sache wieder verschärfen könnten."

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Entspricht leider dem was ich schon seit Wochen denke.

Zitat von mikael im Beitrag #81

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Zitat

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Es gibt auch Stimmen, die sagen, dass eine zweite Lesung deshalb vermieden werden sollte, weil dies auf jeden Fall in der neuen Legislatur stattfinden würde und man befürchten muss, dass Kommission, Ministerrat und eventuell verschobene Mehrheitsverhältnisse im Parlament die Sache wieder verschärfen könnten."

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Entspricht leider dem was ich schon seit Wochen denke.

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Was wollen diese Stimmen denn? Ist es ihr Risiko oder das der Dampfer? WIR WOLLEN eine 2. Lesung und unsere Abgeordneten der EU sind für uns da also sollen sie auch das Risiko eingehen füruns

Herr Lehne

Ein Brief von Lehne an Groote und Mr. Chair, allerdings werde ich nicht schlau raus, mein Englisch zu mies Kann das jemand sinngemäß übersetzen, worum es geht? Danke

Zitat von MRath im Beitrag #83

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Herr Lehne

Ein Brief von Lehne an Groote und Vorsitzender, allerdings werde ich nicht schlau raus, mein Englisch zu mies Kann das jemand sinngemäß übersetzen, worum es geht? Danke

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Zitat von MRath im Beitrag #83

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mein Englisch zu mies

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Zitat von heimchen im Beitrag #86

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Das kann wohl nur ein Jurist, der auch mit jursitenenglisch behaftet ist.

Ganz grob, würde ich sagen, steht da genau das drin, was wir "Laien" und "Nichtjuristen" schon immer sagten, so wie der Trilog da steht, ist es nicht rechtens, aber das wussten wir ja, das JURI das so nicht absegnen würde.
Aber wie gesagt sehr grob und nur 1x durchgelesen.

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Ich werde Lehe einen Brief schreiben. Ich habe von ihm schon mal eine für uns positive Antwort erhalten. Mal sehen was er - was wieder dauern wird - antwortet...

Ich bilde mir ein, dass ich verstanden habe was da steht, und das ist der Hammer.
Da steht sinngemäss, dass insbesondere der 18a gegen geltendes EU-Recht verstösst.
Aber statt zu empfehlen, den 18er zu streichen wird erklärt, welche Änderungen im EU-Recht nötig sind, damit 18a so bleiben kann wie er ist.

Mal ne Frage: Wer ist denn der Herr Lehne??? Weiss das jemand?

Zitat von steambeam im Beitrag #90

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Mal ne Frage: Wer ist denn der Herr Lehne??? Weiss das jemand?

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Sehr interessant die Wikiseite, vorallem die Lobbyismusvorwürfe, "Nachtigall ick hör dir trapsen...."

Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #91

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Zitat von steambeam im Beitrag #90

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Mal ne Frage: Wer ist denn der Herr Lehne??? Weiss das jemand?

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http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Heiner_Lehne

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Zitat von MRath im Beitrag #93

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Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #91

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Zitat von steambeam im Beitrag #90

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Mal ne Frage: Wer ist denn der Herr Lehne??? Weiss das jemand?

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http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Heiner_Lehne

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Klaus Heiner Lehne bei AW

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Lehne im Parlament, gleich zu Beginn Tabak

bei mir kommt nur: wird geladen - bitte warten...

Bei mir hat es auch gedauert, ca halbe Min. dann gings

Was ist mit Facebook ?...keiner dabei der einen Blog posten könnte mit Hinweis auf die ENVI ?....je mehr Leute um so besser....

Zitat von kaimichael im Beitrag #96

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Hey,guter Tip zum Direktlink,bin allerdings nicht bei Facebook angemeldet (ja,sowas gibts noch...ggg) aber Facebook bietet die Möglichkeit des Schneeballeffekts und hoffentlich ist hier jemand aus dem Forum dabei,auch wenn der Direktlink nicht funzt....eine Lawine lostreten wäre genau das richtige....
Danke nochmal !!!