ok, also der vorläufige Text http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2...eed_text_en.pdf

wurde so angenommen - d. h. der wandert jetzt direkt in das EU-Parlament zur Abstimmung, oder wird noch im Ausschuß debattiert?
Welche Einflußmöglichkeiten haben die Parlamentarier (Änderungsanträge o. ä.)?

Wer irgendetwas weiß darf gerne posten. :-D

Was ist eigentlich mit unseren "Freunden" vom Rechtsausschuss (Abkürzung ist mir gerade entfallen)?
Die waren doch tendenziell eher auf unserer Seite.
Nur höre ich von denen gar nichts mehr.

War eigentlich klar das die so alles durchwinken würden. Minderheiten und deren Bedenken zählen dort nicht viel - Meine Meinung.

Zitat von Dampfsnooker im Beitrag #27

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Was ist eigentlich mit unseren "Freunden" vom Rechtsausschuss (Abkürzung ist mir gerade entfallen)?

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Zitat

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Die waren doch tendenziell eher auf unserer Seite.
Nur höre ich von denen gar nichts mehr.

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Ich glaube, die wurden auch nur einmal am Anfang befragt, haben gesagt, dass das alles unrecht ist und ENVI hat beschlossen, dass die das trotzdem wollen und Recht und Unrecht sie nicht interessieren. Meines Wissens hat JURI im weiteren Gesetzgebungsprozess nichts zu sagen.

Und damit bleibt uns, wie erwartet, nur die kleine Hoffnung, dass das Parlament die Richtline als Ganzes ablehnt.
Soweit ich es verstanden habe gibt es da dann ja nur noch ja oder nein, ganz oder gar nicht.

War das für März geplant?

Einfach nur ne Frechheit da fehlen einem einfach die Worte und irgenwie kann man mir nicht weismachen das unsere ganzen Aktionen nicht wahrgenommen wurden, nein ignoriert hat man die
da letztendlich die Ergebnisse und Meinungen vorgefasst waren und von vornherein feststanden.

Zitat von MarkPhil im Beitrag #31

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Und damit bleibt uns, wie erwartet, nur die kleine Hoffnung, dass das Parlament die Richtline als Ganzes ablehnt.
Soweit ich es verstanden habe gibt es da dann ja nur noch ja oder nein, ganz oder gar nicht.

War das für März geplant?

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Zitat von wulfdad im Beitrag #32

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Einfach nur ne Frechheit da fehlen einem einfach die Worte und irgenwie kann man mir nicht weismachen das unsere ganzen Aktionen nicht wahrgenommen wurden, nein ignoriert hat man die
da letztendlich die Ergebnisse und Meinungen vorgefasst waren und von vornherein feststanden.

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wulfdad, wir wurden gehört - wir wurden von Lobbycontrol zunächst als Astroturfs beschimpft. Das Liquid und e-Zigaretten sind NICHT als Arzneimittel bzw. Medizinprodukt eingestuft worden.

Einige waren durchaus dankbar andere Sichtweisen zu erhalten. Ganz wenige setzen sich für unsere Interessen ein.

Und einige EU-Abgeordnete hatten sich sogar über die Massen an Mails und Briefe beschwert. -> Ich finde es toll und stocher gerne noch nach

Nein, wir haben die erforderlichen 10% nicht. Hier steht ganz klar, dass es 10% der Mitglieder sein müssen.

Und das ist Frau Sommers Meinung dazu:

49+7+4 = 60 so sind 7 über 10% die nötig sind um Änderungsanträge einzubringen.
Es hieß zwar mal wir brauchen 8 Leute aber es werden ja wohl die Anwesendenzahl zählen.

Ist das geil, man wartet immer ewig auf einen Bescheid und dann ist man immer wieder noch verwirrter als zuvor.

Neenee, nix da. Da steht deutlich, dass man 10% der Mitglieder braucht. Das sind 71 und nicht 60. Kannst aufhören mit Freuen.

Dual route for e-cigarettes

As proposed by MEPs, e-cigarettes would be regulated, either as medicinal products, if they are presented as having curative or preventive properties, or alternatively as tobacco products. In the latter case, they should not contain nicotine in a concentration of more than 20 mg/ml. Refillable cartridges would be allowed, albeit with a clause enabling the Commission to extend the ban if such cartridges are prohibited in at least three member states.

A single cartridge should contain the equivalent in nicotine of a pack of cigarettes. Electronic cigarettes should be childproof and should carry health warnings. They would be subject to the same advertising restrictions as tobacco products.

d.h eine Ziarette hat 12 mg Nic im Schnitt mal 20 macht 240mg Nik .Inhalt. Also darf der Tank ( cartridge ) 12 ml haben mit einer 20mg Stärke oder?

extend the ban if such cartridges are prohibited in at least three member states. Dürfen die das ohne ein spezielles Model zu nennen, allgemein tun? Wenn ja, war es das ja was Wiederbefüllung angeht .

Dann müssen wir jetzt 10% der Parlamentsmitglieder mobilisieren schriftlich Änderungsanträge zu fordern. Sollte möglich sein Am. 170 hatte eine Mehrheit. Ist nur viel Arbeit für uns genug MEPs zu motivieren.

Zitat von schnappstasse im Beitrag #39

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Neenee, nix da. Da steht deutlich, dass man 10% der Mitglieder braucht. Das sind 71 und nicht 60. Kannst aufhören mit Freuen.

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Zitat von schnappstasse im Beitrag #39

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Neenee, nix da. Da steht deutlich, dass man 10% der Mitglieder braucht. Das sind 71 und nicht 60. Kannst aufhören mit Freuen.

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Zitat

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Next steps

The agreed text will be debated and put to a plenary vote, either at the 24-27 February session or the 10-13 March one.

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während Artikel 138 sagt:

Zitat

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2. Werden Punkte zur Abstimmung ohne Änderungsanträge auf den endgültigen Entwurf der Tagesordnung gesetzt, so findet auch keine Aussprache darüber statt

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Für mich heißt das, dass entweder der Seite des Europaparlaments ein Fehler unterlaufen ist oder Deine Lesart doch nicht richtig ist.

Ich habe noch ein wenig Hoffnung.

Ja, sehe ich ein. Ich war mir auch nicht ganz sicher. Aber lies mal, was Frau Sommer sagt. Die muss es doch wissen. Ich hab nur die Quellen zur Verfügung, die ich angegeben habe. Das mit dem "debated" verwirrt mich jetzt auch.

ABER: wenn mehr als 10% (sprich: 8 Personen) Gegenstimmen gekommen wären, dann hätten sie die TPD nochmal für Änderungen öffnen müssen, seh ich das richtig so? Wo war die EINE Person, die wir gebraucht haben? Mit den ZEHN ANDEREN ABWESENDEN Kaffee trinken und sich die Füße vertreten????

Zitat von schnappstasse im Beitrag #44

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Aber lies mal, was Frau Sommer sagt.

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"Ausschuss nimmt zweifelhafte Tabakproduktrichtlinie an" Annehmen heißt laut diesem Artikel 138 "1. Vorschläge für Rechtsakte (erste Lesung) und nichtlegislative Entschließungsanträge, die im Ausschuss gegen die Stimmen von weniger als einem Zehntel der Mitglieder des Ausschusses angenommen wurden, werden zur Abstimmung ohne Änderungsanträge auf den Entwurf der Tagesordnung des Parlaments gesetzt"

Aber ich hab ja schon gesagt, dass mich das mit der anstehenden "Debatte" auch verwirrt, weil es widersprüchlich ist. Ich bin immer noch nicht schlauer jetzt.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass "annehmen" nur bedeutet, dass eine Mehrheit errungen wurde, Artikel 138 regelt mMn nur den speziellen Fall einer überwältigenden Mehrheit. Ich denke immer noch, dass die knapp verfehlt worden sein könnte.

Vielleicht können die Leute mit Facebook hier mal einigen ENVI-Mitgliedern auf die Nerven gehen um Klarheit zu kriegen?