Ich glaube ich muß das mal testen!
Meine Bestellungen aus Polen sind noch nie beim Zoll hängengeblieben.
Weiß jemand eine Quelle die mit hoher Wahrscheinlichkeit beim Zoll landet?

Meine Frage an Anwalt Vorberg auf facebook:

Zitat

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Sehr geehrter Herr Vorberg, sicherlich haben Sie bereits von o.g. Urteil gehört. Da in den Foren allenthalben Verwirrrung darüber herrscht, wie entgültig dieses Urteil nun ist, wären Viele dankbar, wenn sie einmal erklären täten, wie entgültig dieses Urteil ist. Vor allem, da das Wort "Hautpsacheverfahren" in diesem Zusammenhang ständig fällt.

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Die Antwort:

Zitat

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Elektronische Zigarette: Der gestern vom OVG in NRW veröffentliche Beschluss ist in einem einstweiligen Verfahren ergangen und dieser Beschluss ist jetzt rechtskräftig. Allerdings folg einem solchen einstweiligen Verfahren in der Regel noch ein Hauptverfahren, in dem die Angelegenheiten dann noch einmal ausführlich geprüft und erörtert wird. Hier wird insbesondere der Sachverhalt ausführlich erarbeitet und unter Beweis gestellt. Jedoch handelt es sich hier um eine Rechtsfrage, zu der sich das OVG sich doch sehr deutlich geäußert hat. Es ist nicht zu erwarten, dass das OVG in einem folgenden Hauptverfahren noch einmal seine Meinung ändert. Auch wenn hier noch ein Restrisiko besteht, ist der Beschluss zunächst als nachhaltig zu betrachten, Er bezieht sich aber zunächst nur auf NRW und auf die Verwaltung. Die Strafgerichte oder Gerichte in anderen Ländern können immer noch anderer Meinung sein.

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Ich würde mich auf die Zolltheorie nicht allzusehr verlassen.
Der Zoll hat mit NRW zunächst mal gar nix zu tun. OVG Beschluss hin oder her. Die Argumentation ist denen ggf völlig egal. Und dann ist man wieder mit Rechtsmitteln unterwegs....
Wer das nicht will, sollte vielleicht noch etwas abwarten.

Zitat von Frl. BlackTea

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Meine Frage an Anwalt Vorberg auf facebook:

Zitat

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Sehr geehrter Herr Vorberg, sicherlich haben Sie bereits von o.g. Urteil gehört. Da in den Foren allenthalben Verwirrrung darüber herrscht, wie entgültig dieses Urteil nun ist, wären Viele dankbar, wenn sie einmal erklären täten, wie entgültig dieses Urteil ist. Vor allem, da das Wort "Hautpsacheverfahren" in diesem Zusammenhang ständig fällt.

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Die Antwort:

Zitat

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Elektronische Zigarette: Der gestern vom OVG in NRW veröffentliche Beschluss ist in einem einstweiligen Verfahren ergangen und dieser Beschluss ist jetzt rechtskräftig. Allerdings folg einem solchen einstweiligen Verfahren in der Regel noch ein Hauptverfahren, in dem die Angelegenheiten dann noch einmal ausführlich geprüft und erörtert wird. Hier wird insbesondere der Sachverhalt ausführlich erarbeitet und unter Beweis gestellt. Jedoch handelt es sich hier um eine Rechtsfrage, zu der sich das OVG sich doch sehr deutlich geäußert hat. Es ist nicht zu erwarten, dass das OVG in einem folgenden Hauptverfahren noch einmal seine Meinung ändert. Auch wenn hier noch ein Restrisiko besteht, ist der Beschluss zunächst als nachhaltig zu betrachten, Er bezieht sich aber zunächst nur auf NRW und auf die Verwaltung. Die Strafgerichte oder Gerichte in anderen Ländern können immer noch anderer Meinung sein.

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Danke. Hast Du einen guten Job gemacht.

Wie ist eigentlich Barbaras Twitter-Stunde gewesen? Nutze Twitter selbst nicht, sonst hätte ich mal geschaut.

Die schreibt bezüglich der e-Zigarette auf Twitter nur: das Hauptsacheverfahren wird abgewartet

Zitat von Janette

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Die schreibt bezüglich der e-Zigarette auf Twitter nur: das Hauptsacheverfahren wird abgewartet

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Was heißt abgewartet, ist das denn überhaupt schon eingeleitet und im Gange?

Gruß
Frank

Zitat von amasis

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Ich glaube ich muß das mal testen!
Meine Bestellungen aus Polen sind noch nie beim Zoll hängengeblieben.

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Ja wie denn auch?

Das ist doch innergemeinschaftlicher Verkehr.

Keine Ahnung was die damit meint, Hurrican

Zitat von heimchen

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Diejenigen, die twittern haben heute Abend die Möglichkeit *HIER* zwischen 16.30-17.30 ihr "persönlich" Fragen zu stellen unter dem Motto "Welche Themen bewegen Dich?"

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Man kann da auch alles verfolgen, wenn man nicht bei Twitter ist...

... sehr interessant

Zitat von Janette

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Keine Ahnung was die damit meint, Hurrican

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Das Teil vom OVG Münster ist nur eine einstweilige Anordnung welcher noch ein Hauptverfahren folgen wird, da wird dann erst ausdiskutiert also noch ist nichts in trockenen Tüchern.

Zitat von Borsti

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Zitat von Janette

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Keine Ahnung was die damit meint, Hurrican

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Das Teil vom OVG Münster ist nur eine einstweilige Anordnung welcher noch ein Hauptverfahren folgen wird, da wird dann erst ausdiskutiert also noch ist nichts in trockenen Tüchern.

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Folgen kann, aber nicht zwangsläufig auch muss, oder ist das schon sicher?

Gruß
Frank

Folgen wird!
Die einstweilige soll üblicherweise weiteren Schaden bis zur Entscheidung verhindern. Deshalb ist sie übrigens auch nicht anfechtbar.

Allerdings ist der Beschluss offenbar ziemlich abschließend formuliert und diese "Jetzt-erst-recht"-Warnungen des Ministeriums kommen sicher alles andere als gut an... Richter sind auch Menschen und kein Mensch lässt sich gern verarschen.

Zitat von wotscheints

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Folgen wird!
Die einstweilige soll üblicherweise weiteren Schaden bis zur Entscheidung verhindern.
Allerdings ist der Beschluss offenbar ziemlich abschließend formuliert und diese "Jetzt-erst-recht"-Warnungen des Ministeriums kommen sicher alles andere als gut an... Richter sind auch Menschen und kein Mensch lässt sich gern verarschen.

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Deswegen frage ich, der Richter hat sich ja doch schon sehr deutlich ausgedrückt, da würde es mich fast wundern wenn es noch zu einem
Hauptverfahren kommt.

Gruß
Frank

Zitat von Hurrican

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Folgen kann, aber nicht zwangsläufig auch muss, oder ist das schon sicher?

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Ja, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Ich glaube aber nicht, das das OVG seine Meinung um 180° dreht.

Ja, dazu kommt es in jedem Fall. Denn es wurde ja noch nicht wirklich über die tatsächliche Sache (Hersteller gegen NRW) entschieden, sondern eben nur über diesen einstweiligen Schutz vor dieser Warnung, die dem Hersteller in der Folge seine Geschäftstätigkeit (= Liquidverkauf oder Dampfgeräte mit Liquidkartuschen) untersagt.

Zitat von wotscheints

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Ja, dazu kommt es in jedem Fall. Denn es wurde ja noch nicht wirklich über die tatsächliche Sache (Hersteller gegen NRW) entschieden, sondern eben nur über diesen einstweiligen Schutz vor dieser Warnung, die dem Hersteller in der Folge seine Geschäftstätigkeit (= Liquidverkauf oder Dampfgeräte mit Liquidkartuschen) untersagt.

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Dann kommen wir zur nächsten Frage, ob das überhaupt noch Sinn macht, denn eine Entscheidung in Brüssel steht ja auch irgendwann an und bei so einem Hauptverfahren kommt es ja auch nicht von heute auf morgen zu einem Urteil? Ich bin weiter gespannt...

Gruß
Frank

Keine Sorge, das mit der sog. EU Entscheidung dauert noch viel länger.

„Deswegen frage ich, der Richter hat sich ja doch schon sehr deutlich ausgedrückt, da würde es mich fast wundern wenn es noch zu einem Hauptverfahren kommt.“

Wir wollen doch schwer hoffen, das „Babsi“ noch einmal dahin kommt, wo „Sie“ hingehört – als Angeklagte auf die Anklagebank.

Das Verwaltungsgericht Köln hat festgestellt, das beide vorhergehende „Gerichtsurteile“ aufgrund Babsis Informationen, ohne Überprüfung erlassen wurden.

Mit diesen beiden „Fake“-Urteilen hat Babsi das "Verkaufsverbot" erlassen und unsere Bundesregierung über den Tisch gezogen.

Ihre neusten Äußerungen deuten auf „Uneinsichtigkeit“ des Angeklagten.

Wie war das noch?
Wer auf der Anklagebank sitzt, wird verdonnert.

Die Piraten haben Wort gehalten und unterstützen us Dampfer,auch bei der Demo :

http://www.piratenpartei-nrw.de/45472/20...terin-steffens/

Zitat von moglic

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Die Piraten haben Wort gehalten und unterstützen us Dampfer,auch bei der Demo :
http://www.piratenpartei-nrw.de/45472/20...terin-steffens/

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Aus Deinem Link nochmal hervorgehoben:
"Die NRW-Piraten fordern in ihrem Wahlprogramm, nikotinhaltige Liquids nicht als Arzneimittel, sondern als zugelassenes Handelsgut einzustufen.
Die Piraten in NRW unterstützen auch die Demonstration gegen das Verbot der E-Zigarette und von Liquids am 5. Mai 2012 ab 14:30 Uhr in Düsseldorf"
http://www.piratenpartei-nrw.de/45472/20...terin-steffens/

bin auch gespannt auf die Wahlen...

Gestern bei Twitter sagte Frau Steffens das alles im Hauptsachverfahren geklärt wird, man könnte auch einfach nur Verfahren oder Klage sagen.
Da wird alles aufgedröselt, Beweise und Gegenbeweise und nach dem was man bewiesen kann entschieden. Und zwar von dem Gericht wo eben diese "Hauptsache" anhängig ist. Und weil das alles viel Zeit braucht wurde diese einstweilige Verfügung beantragt um Ihr zumnindest erst einmal zu verbieten mit dem Argument des Arzneimittels zu warnen, weil eben dieses noch nicht geklärt ist. Es ist auch kein Urteil(also z.B. Bestrafung)das kann nur bei einer Klage gesprochen werden, sondern ein Beschluß.
Es wird also, so versicherte Sie gestern unvermindert weiter gehen..

Zitat von moglic

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...
Es wird also, so versicherte Sie gestern unvermindert weiter gehen..

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Bis zur Wahl
Mal sehen ob danach etwas mehr Vernunft in das Ministerium einzieht oder wir uns auf eine/n neue/n Quotentrulla oder Vollpfosten einschießen müssen.