Zitat von muck ausm ERF

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Ich krieg fast jeden Tag mindestens eine PM mit Hilferufen.
Beim Zoll scheint sich zwar weit gehend die Erkenntnis durchgesetzt zu haben,
dass allzu offensichtlicher Amtsmissbrauch zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führen kann.
Aber vereinzelt probieren sie statt dessen zwei (bekannte) Tricks.

Erster Schmäh: Sie versuchen, sich hinter (völlig unzuständigen) anderen Ämtern zu verstecken.
Meistens schicken sie dann irgend ein Regierungspräsidium vor.

Zweiter Schmäh: Sie beanstanden fehlende Kennzeichnungen, zB CE.
(Dritter: Sie kombinieren eins und zwei und schicken ein Regierungspräsidium, das darüber wehklagt.)

Ich habs eh schon ein paar Mal erklärt, hier noch einmal alles in einem Text.
Weil ich ein fauler Mensch bin und das nicht jedes Mal neu schreiben will.
Und dann nur einen Link schicken muss, wenn ein Forianer mit der Suchfunktion nichts gefunden hat.

Erstens: Wer etwas importiert, hat genau einen Ansprechpartner. Das ist der Zoll. Und sonst niemand.

Dieser Zoll hat genau zwei Optionen: Entweder gibt er die Ware her.
Oder er zieht sie ein und stellt darüber einen Bescheid aus.

Möchte er die Ware einziehen, hat er (der Zoll) die dafür erforderlichen Beweise zu erbringen.
Denn in einem Rechtsstaat ist grundsätzlich alles erlaubt, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten.
Behauptet der Zoll, der Import von e-Zigaretten oder Liquid mit und ohne Nikotin sei verboten,
dann hat der Zoll dieses zu beweisen. Dem Kunden einzureden, er hätte gefälligst seine Unschuld zu beweisen,
gibt es seit über 66 Jahren nicht mehr.

Glaubt der Zoll, irgend eine andere Dienststelle, etwa ein BfArM, ein Regierungspräsidium,
ein Amtstierarzt oder die Heilsarmee könnte da etwas (mit) entscheiden, hat sich der Zoll das mit diesen Dienststellen auszumachen.
Der Importeur hat mit diesen Amtsgeschichten nichts, aber auch schon gar nichts zu tun.

Es wäre ein schwerer Fehler, auf die Verzögerungstaktik des Zolls einzugehen und
Kontakt mit der vorgeschobenen unzuständigen Dienststelle aufzunehmen. Denn damit würde man dem Zoll die Möglichkeit geben,
irgend wann die Ware als angeblich unclaimed zurück zu schicken.
Schon hätte der Zoll das Prolem vom Hals, legale Ware illegal kassieren zu müssen. Denn das traut sich der Zoll,
von wenigen aufrechten Hütern nicht vorhandener Vorschriften abgesehen, inzwischen nicht mehr.

Im Fall eines solchen Manövers des Zolls schickt man ein mail des Inhalts:

Sg Zoll,

ich möchte elektronische Zigaretten samt Zubehör importieren.
Diese Geräte und das damit verdampfte Liquid sind nicht „zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der Körperfunktionen bestimmt“,
wie das der Europäische Gerichtshof für das Vorliegen einer Heilmitteleigenschaft verlangt (C-387/99 vom 29. April 2004).
Daher ist dieses Genussmittel in der gesamten EU, selbstverständlich auch in Deutschland, überall frei erhältlich.

Für Ihre Vorgangsweise gibt es somit keinerlei Rechtsgrundlage. Ich begehre die sofortige Ausfolgung der Ware. Mit einer Einbehaltung,
Rücksendung oder gar Vernichtung bin ich keinesfalls einverstanden.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie zur Einziehung der Ware berechtigt sind, begehre einen Bescheid gemäß § 37 VwVfG.

Ich würde gegen diesen Bescheid Widerspruch bei der nächsten Instanz einlegen.
Da somit ein berechtigtes Interesse gemäß § 37 Abs 2 VwVfG vorliegt,
begehre ich eine schriftliche Ausfertigung Ihres Bescheides samt Begründung des Bescheids (§ 39 VwVfG) sowie einer Rechtsmittelbelehrung (§ 59 VwGO),
wobei ich auf die Rechtsfolgen des §§ 58 VwGO verweise.

Zweitens: Der Schmäh mit der angeblich fehlenden Produktsicherheit.

Das wurde bereits ausreichend diskutiert. Hier ist nur eines interessant:
Die Kennzeichnungspflicht mit CE und Mistkübeln gemäß EU-Verordnung 765/2008 gilt für Leute, die Waren „in Verkehr setzen“.
Also verkaufen (oder verschenken, was Händler eher ungern tun). Wer privat für sich was importiert,
setzt nichts in Verkehr und braucht daher weder CE noch sonstige Kennzeichnungen.

In so einem Fall schreibt man im mail nach dem ersten Absatz zusätzlich:

Die Geräte sind für meinen persönlichen Bedarf bestimmt. Eine Inverkehrsbringung nach Verordnung 765/2008 EU findet nicht statt..

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Dass werd ich denen in abgeänderter Form zukommen lassen und gucken was geht.

das gibt mir Hoffnung