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Das von Alois Rainer (CSU) geführte Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hat Ende Januar einen Entwurf zur Fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung vorgelegt. Zusammengefasst sollen durch die Änderungen in Anlage 2 der Verordnung 13 Stoffe für die Verwendung in Liquids und E-Zigaretten verboten werden. Darunter befinden sich Menthol, sowie weitere Cooling Agents. In einem offenen Brief wenden sich nun 13 renomierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Rainer und das BMELH, drücken ihre Sorgen bezüglich eines Verbots von Menthol aus und appelieren dazu, das Vorhaben zu überprüfen.

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Den offenen Brief von Prof. Dr. Bernd Werse, Prof. Dr. jur. Dipl.-Psych. Lorenz Böllinger, PD Dr. Clivia von Dewitz, Dr. Karl-Olov Fagerström, Vaxholm, Schweden, Prof. Dr. Christian Ghanem, Prof. Dr. Bernd Mayer, Graz, Prof. Dr. jur. habil. Helmut Pollähne, Prof. Dr. Riccardo Polosa, University of Catania, Italy, Prof. Dr. jur. Stephan Quensel, Dr. Fabian Pitter Steinmetz, Prof. Dr. Heino Stöver, Patrick Werth, M.A. und Hubert Wimber findet ihr im Wortlaut unter:
https://bvra.info/aktuell/mentholverbot-offener-brief-von-13-wissenschaftlern/

Zusätzlich zu den 13 von oben hat Prof. Dr. Knut Kröger von der Thrombose Initiative e.V. sich in einer Pressemitteilung nun auch gegen ein Mentholverbot ausgesprochen:
- Landwirtschaftministerium zerstört den regulierten Markt für E-Zigaretten
- Bewertung der Risiken basiert auf dünner Datenlage
- Unabsehbare Folgen weit über den Gesundheitsbereich hinaus erwartet
Ganzer Text: https://www.presseportal.de/pm/150683/6217370

Also da wird es keine Abstimmung geben. Dadurch, dass kein Gesetz geändert wird, sondern nur die Anlage zu einem Gesetz erweitert wird, muss das nicht durch den Bundestag. Das kann der Minister bzw. das Ministerium beschließen und ändern und fertig. Dem Bundesrat wird es dann noch vorgelegt.
Deswegen sind solche Initiativen wie von den 13 oder Herrn Kröger so wichtig, weil man damit dem Minister direkt zeigt, was für ein Quatsch da passiert.
Das Folgende ist jetzt Spekulation: Alois Rainer weiß davon überhaupt nichts. Der ganze Vorgang wurde unter der Ampel und vermutlich auf Betreiben von Renate Künast hin eingeleitet. Die Regierung und der Ministerposten haben gewechselt, aber die Mitarbeiter im Ministerium bleiben dabei die gleichen. Und die haben dann einfach weitergearbeitet, bis sie jetzt fertig waren.
Als Konsumentenvertretung wurden wir vom BMLEH dazu eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Das haben wir bereits getan und warten nun darauf, dass das Ministerium diese veröffentlicht, damit wir auch veröffentlichen können.

Ihr alle könnt auch mit machen! Der Brief von den 13 ist ein offener Brief. Einfach ausdrucken, dazuschreiben dass man die Aussagen unterstützt unterschreiben, Briefmarke drauf und an Rainer sowie euren lokalen CDU Abgeordneten schicken.

Also irgendwie finde ich es im Gegenteil auffällig, dass ich nirgends Interviews von Schaller, Hanewinkel, pro Rauchfrei oder sonstigen üblichen Verdächtigen sehe.
Aus Erfahrung müssten ja jetzt so Sachen kommen wie: "Wir unterstützen das Vorhaben, es geht in die richtige Richtung. Es kann aber nur ein erster Schritt sein. Zum Schutz der Kinder müssen auch Erdbeer und Mango verboten werden".
Ich finde aber keine Äußerungen der typischen Dampfgegner zum aktuellen Prozess....