....und die Blöd schreibt auch schon

Sobald das Urteil schriftlich vorliegt kann von allen Rechtsparteien ein Revisionsantrag beim Bundesverwaltungsgericht gestellt werden. In welchem Zeitraum muß dieses erfolgen?

Soweit ich es verstehe könnte dies passieren wenn die Argumentation/Begründung des Gerichts Fehler/Schwächen ausweist.

Das Revisionsverfahren kann vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen werden/oder auch nicht.

Kommt es nicht zu einem BVerwG-Urteil gelten die 3 Urteile zunächst "nur" für diese 3 Fälle und es könnte jederzeit mehr oder weniger das gleiche Ablaufen - sprich: Irgendein Händler rauspicken - Beschlagnahmen - Verfahren...?

Die EU-Richtlinie muß zwar in Deutschland umgesetzt werden. Wenn dies aber auf Teufel komm raus nicht geht werden Strafzahlungen fällig und fertig.

Auch wenn in der EU-Richtlinie stehen würde: "e-Liquid sind Arzneimittel" muß dies auch nicht unbedingt so formal korrekt sein - so wie der JURI-Ausschuß bereits festgestellt hat. D. h. dann Verfahren auf EU-Ebene bis das Dingen dort abgeschmettert wird.

Nun, wir haben zunächst ein gutes Urteil - ich fürchte mich jedoch bereits jetzt schon vor den darauffolgenden Schritten. Evtl. Einordnung der e-Liquids in eine eigene Produktkategorie und dann ggfs. Verbote/Regularien. Vorteil: Zeit - Ein solches Verfahren könnte mal so richtig langwierig sein.

- der erwartete Etappensieg,
- die Urteilsgründe dürften interessant sein,
- eine gute Argumentationshilfe, auch und gerade, um ein Umdenken bei den bisher e-Zigaretten-feindlichen Medien zu bewirken,
- gerade jetzt und unter Zuhilfenahme der bekannten Studien und der aktuellen Entscheidungen die Presse daran erinnern, dass ihr Auftrag nicht darin besteht, der Anti-Tabak-Lobby alles nachzuplappern

"NRW-Ministerin will nach Urteil weiter gegen E-Zigarette vorgehen"

WAZ heute, 17:41 Uhr

Und noch ein Kommentar zum Thema: "Meinung" "Die E-Zigarette ist keine Arznei" Wilfried Goebels, WAZ, 17:20

Die taz:
Kommentar E-Zigaretten-Urteil: Ausweichmarkt für Süchtige

"Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Fehlurteil gefällt. Weiter wird zwischen Nikotin-Inhaler und einer E-Zigarette unterschieden."

taz 17.09.13

Zitat

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Bleibt zu hoffen, dass sich das EU-Parlament im Oktober für eine neue Tabak-Direktive entscheidet, die den Fehler korrigiert und auch E-Zigaretten als Arzneiprodukte einordnet.

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Falls noch nicht gepostet,

hier steht´s auch: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1494947

Berichten ja momentan sämtliche Medien drüber,

hoffentlich bleibt es bei dem Urteil!

Zitat von Miezmiau im Beitrag #105

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Die taz:
Kommentar E-Zigaretten-Urteil: Ausweichmarkt für Süchtige

"Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Fehlurteil gefällt. Weiter wird zwischen Nikotin-Inhaler und einer E-Zigarette unterschieden."

taz 17.09.13

Zitat

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Bleibt zu hoffen, dass sich das EU-Parlament im Oktober für eine neue Tabak-Direktive entscheidet, die den Fehler korrigiert und auch E-Zigaretten als Arzneiprodukte einordnet.

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Diw TAZ ist echt tief gesunken ...

Auch GMX hats jetzt auf der startseite...
http://web.de/magazine/gesundheit/psycho...ngsgericht.html

Das die TAZ solche kommentare druckt enttäuscht mich...

Und im LAWBLOG haben wir jetzt auch einen Artikel

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/09/17/die-e-zigarette-lebt-vorerst/

zwinkl: Nö, die TAZ ist doch ein grünes Presseorgan. :-D

Jetzt habe ich aber dennoch eine wichtige und entscheidende Frage: Was ist mit der Händlerin aus Wuppertal? Auch wenn sie die Liquids wiederbekommt - Die entgangenen Gewinne, daraus resultierende Ladenschließung und mögliche weitere Einnahmeverluste werden jetzt doch (zumindest zum großen Teil) erstattet, oder? Oder dauert dieser Prozeß wieder jahrelang und es kommen ölfuffzig EUR dabei raus?

Zitat von heimchen im Beitrag #112

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ähem

Zitat

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Steffens erinnerte aber daran, dass auch die „Anti-Baby-Pille“ und Nikotinpflaster keine direkte therapeutische Wirkung hätten – dennoch handele es sich zweifelsfrei um Arzneimittel. Außerdem widerspreche der Urteilsspruch in Münster der geplanten Veränderung der EU-Tabakrichtlinie, wonach es sich bei nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten um Arzneimittel handele, klagte Ministerin Steffens.

NRW-Ministerin will nach Urteil weiter gegen E-Zigarette vorgehen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/nrw-mini....html#321865844

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Kinder die was wollen, die ...

"Verkaufsverbote und Warnhinweise der Ministerin sind aber erst einmal unzulässig"

Steffens ist eh lernresistent. Selbst wenn die e-cig im Jahr 2033 schon 20 Jahre erlaubt sein sollte wird sie es noch versuchen ...
Da hilft nur ihr sozialverträgliches Ableben ... vielleicht hat sie ja noch krebserregende Substanzen aus ihrer Raucherzeit in ihrer Lunge.

EDIT: Ja, ich kann auch böse sein. In der Regel reicht es, wenn ich ihren Namen höre

Frau Steffens wird sich heute abend erst mal einen kräftigen Schluck Globuli gönnen... :-D

Zitat von blackhide im Beitrag #114

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Frau Steffens wird sich heute abend erst mal einen kräftigen Schluck Globuli gönnen... :-D

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Zitat von blackhide im Beitrag #114

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Frau Steffens wird sich heute abend erst mal einen kräftigen Schluck Globuli gönnen... :-D

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Zitat von Blub im Beitrag #116

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Zitat von blackhide im Beitrag #114

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Frau Steffens wird sich heute abend erst mal einen kräftigen Schluck Globuli gönnen... :-D

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dazu eine schööne Zigarre

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Zitat von Blub im Beitrag #116

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Zitat von blackhide im Beitrag #114

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Frau Steffens wird sich heute abend erst mal einen kräftigen Schluck Globuli gönnen... :-D

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dazu eine schööne Zigarre

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Der TAZ-Kommentar ist echt zum K...
Mit welcher Selbstgefälligkeit sich der Autor anmaßt, die Entscheidungen als fehlerhaft zu beurteilen und meint, klüger zu sein als ein Gericht, welches sich über Monate mit dem Thema beschäftigt hat, das ist nicht nur oberlehrerhaft, das grenzt schon an Größenwahn.

Zitat von Einar im Beitrag #119

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Der TAZ-Kommentar ist echt zum K...
Mit welcher Selbstgefälligkeit sich der Autor anmaßt, die Entscheidungen als fehlerhaft zu beurteilen und meint, klüger zu sein als ein Gericht, welches sich über Monate mit dem Thema beschäftigt hat, das ist nicht nur oberlehrerhaft, das grenzt schon an Größenwahn.

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Zitat von steambeam im Beitrag #113

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Zitat von heimchen im Beitrag #112

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ähem

Zitat

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Steffens erinnerte aber daran, dass auch die „Anti-Baby-Pille“ und Nikotinpflaster keine direkte therapeutische Wirkung hätten – dennoch handele es sich zweifelsfrei um Arzneimittel. Außerdem widerspreche der Urteilsspruch in Münster der geplanten Veränderung der EU-Tabakrichtlinie, wonach es sich bei nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten um Arzneimittel handele, klagte Ministerin Steffens.

NRW-Ministerin will nach Urteil weiter gegen E-Zigarette vorgehen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/nrw-mini....html#321865844

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Kinder die was wollen, die ...

"Verkaufsverbote und Warnhinweise der Ministerin sind aber erst einmal unzulässig"

Steffens ist eh lernresistent. Selbst wenn die e-cig im Jahr 2033 schon 20 Jahre erlaubt sein sollte wird sie es noch versuchen ...
Da hilft nur ihr sozialverträgliches Ableben ... vielleicht hat sie ja noch krebserregende Substanzen aus ihrer Raucherzeit in ihrer Lunge.

EDIT: Ja, ich kann auch böse sein. In der Regel reicht es, wenn ich ihren Namen höre

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Ihr beide werdet auch keine Freunde mehr, wa??

Zitat von postrenner im Beitrag #121

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Zitat von steambeam im Beitrag #113

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Zitat von heimchen im Beitrag #112

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ähem

Zitat

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Steffens erinnerte aber daran, dass auch die „Anti-Baby-Pille“ und Nikotinpflaster keine direkte therapeutische Wirkung hätten – dennoch handele es sich zweifelsfrei um Arzneimittel. Außerdem widerspreche der Urteilsspruch in Münster der geplanten Veränderung der EU-Tabakrichtlinie, wonach es sich bei nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten um Arzneimittel handele, klagte Ministerin Steffens.

NRW-Ministerin will nach Urteil weiter gegen E-Zigarette vorgehen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/nrw-mini....html#321865844

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Kinder die was wollen, die ...

"Verkaufsverbote und Warnhinweise der Ministerin sind aber erst einmal unzulässig"

Steffens ist eh lernresistent. Selbst wenn die e-cig im Jahr 2033 schon 20 Jahre erlaubt sein sollte wird sie es noch versuchen ...
Da hilft nur ihr sozialverträgliches Ableben ... vielleicht hat sie ja noch krebserregende Substanzen aus ihrer Raucherzeit in ihrer Lunge.

EDIT: Ja, ich kann auch böse sein. In der Regel reicht es, wenn ich ihren Namen höre

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Ihr beide werdet auch keine Freunde mehr, wa??

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No, nei never - ich warte noch auf den Tag, an dem sie vor mir steht ...

Zitat von steambeam im Beitrag #120

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Hab schon jahre keine TAZ mehr gelesen - was ist denn mit denen passiert???

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Und gerade lese ich, dass der Kommentar von Frau Zinkant stammt, die sich vor ein paar Jahren noch gegen eine Politik der Verbote verwahrte:
http://www.zeit.de/online/2005/51/passivrauchen

Leider hab ich mich aus Ekel zwei Jahre lang von der Antirauch- und Antidampfdebatte ferngehalten und vom Wandel mancher Leute nichts mitbekommen.
Was ist nur in die Frau gefahren?

Zitat von blackhide im Beitrag #123

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Zitat von steambeam im Beitrag #120

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Hab schon jahre keine TAZ mehr gelesen - was ist denn mit denen passiert???

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Die TAZ hat sich genauso verändert wie die meisten Grüne auch?

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