Feedback von EU-Abgeordneten

05.08.2013 22:56 (zuletzt bearbeitet: 05.08.2013 23:02)
#1 Feedback von EU-Abgeordneten
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Dachte ich mach dazu mal ein neues Thema auf, damit man hier vom direkten Feedback der EU-Abgeordneten berichten kann. Falls falsch dann bitte verschieben.

Habe von meinen insgesamt knapp 20 Emails an deutschsprachige EU-Abgeordnete nach ein paar Wochen 2 Entschuldigungen aufgrund der verzögerten Bearbeitung und jetzt heute ein Feedback von Frau Dr Franziska Brantner (Grüne) bekommen.


Mein Schreiben:

Guten Tag Frau Brantner,

mein Anliegen bezieht sich auf die EU-Regulierung der E-Zigaretten und
die Gesundheit vieler Menschen weltweit.

Millionen deutsche Bürger verwenden bereits E-Zigaretten als Alternative
zu herkömmlichen Tabakzigaretten. Die wenigen Inhaltsstoffe der Liquids,
die für den E-Zigarettenkonsum benötigt werden, sind alle als
Lebensmittelzusatzstoffe zugelassen.


Die Liquids bestehen schlicht aus:

- Propylenglycol (enthalten auch in Hautcremes, Zahnpasta oder im Dampf
von Nebelmaschinen)
- Glycerin (Zuckeralkohol der sich auch beispielsweise in Kaugummis
befindet)
- Lebensmittelaromen (um verschiedene Geschmacksrichtungen anbieten zu
können)
- gegebenenfalls Nikotin


Die Vorteile der E-Zigarette und deren Liquids sind deutlich (siehe auch
Wikipedia Artikel zu E-Zigarette):

- keine krebserregenden Stoffe enthalten
- der Passivdampf ist nicht schädlich und verflüchtigt sich deutlich
schneller
- bis auf ggfs. Nikotin keine Suchtstoffe enthalten
- keine Brandgefahr


Leider besitzt die E-Zigarette keine wirkliche Lobby im Gegensatz zur
konventionellen Zigarette - trotz offensichtlicher Vorteile für die
Gesundheit. Deutsche Gerichte haben übrigens bereits mehrfach
klargestellt, dass es sich bei der E-Zigarette nicht um ein
Arzneiprodukt handelt. Sollte sie dennoch als solches von der EU
eingestuft werden, wären langjährige Zulassungsverfahren notwendig und
dieses Produkt wäre dann nurnoch unter Auflagen in Apotheken erhältlich
- dies käme einer Liquidierung des E-Zigarettenmarktes gleich. Ich hoffe
sehr, dass die Europäische Union diese deutlich bessere Alternative zum
Rauchen unterstützt und die Einstufung als Arzneimittel verhindert.

Mit freundlichen Grüßen
...

Besorgter Bürger und Konsument
aus Baden-Württemberg



Ihre Antwort:

Sehr geehrter Herr Koller,

vielen Dank für Ihre Schreiben zur E-Zigarette. Ich kann Ihr Interesse an dem Thema und die damit verbundene Sorge gut verstehen. Dennoch ist der Gesetzgebungsprozess zur Tabakrichtlinie noch mitten im Stadium der Meinungsbildung und damit im Ausgang noch völlig offen. Auf Grund der zahlreichen Anfragen, die unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament in die letzten Monate zu dem Thema erhalten hat, bin ich jedoch sehr darum bemüht mir die jeweiligen Studien und Argumente rund um die e-Zigarette anzuschauen.

Dass hier Neuregelungen notwendig sind, ist unbestritten. In den vergangenen Jahren sind Zahlreiche neue nikotinhaltige Produkte (einschließlich e-Zigaretten) auf den Markt gekommen. Bisher fehlen einheitliche Regulierungen sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene in Hinblick auf den Handel mit e-Zigaretten. In vielen Mitgliedstaaten werden e-Zigaretten als Genussmittel betrachtet, einige Länder haben die nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel eingestuft.

Festzuhalten ist: Die EU-Kommission schlägt nicht vor, die e-Zigarette zu verbieten, sondern fordert, dass sie ab einer bestimmten Konzentration als Arzneimittel zugelassen wird. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission unverändert angenommen werden (was allerfrühestens Ende 2013 der Fall sein dürfte), dann dürfen Mitgliedsstaaten e-Zigaretten mit einem Gehalt von 2mg per unit oder 4mg/ml noch gut 2 Jahre frei verkaufen. Bis mindestens Anfang 2016 entscheidet also noch nationales Gesetz über den Verkauf von e-Zigaretten. Danach dürften Mitgliedsstaaten diese nur noch verkaufen, wenn sie zwischenzeitlich als Medikament zugelassen worden sind.

Unter der Annahme, dass angesichts der Zulassung anderer nikotinhaltiger Produkte als Arzneimittel auch die e-Zigarette zugelassen werden würde, wäre die Versorgung auch in der weiteren Zukunft gesichert.

Wie Sie auch in Ihrer E-Mail klar verdeutlicht haben, bin ich mir bewusst, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von e-Zigaretten weniger gefährlich sind als die von herkömmlichen Zigaretten, speziell gegenüber Dritten. Des Weiteren stimme ich Ihnen zu, dass e-Zigaretten eine wichtige Rolle bei der Raucherentwöhnung spielen. Doch sind auch e-Zigaretten keinesfalls "gesund", da Nikotin sowohl ein Suchtmittel als auch ein Gefahrstoff ist. Aus Verbraucherschutz- wie auch Gesundheitsgründen erscheint es uns daher wichtig, auch für e-Zigaretten eine angemessene Regulierung zu haben. Wie diese genau auszusehen hat werden wir in den kommenden Wochen noch weiter diskutieren. In diesem Rahmen danke ich Ihnen für Ihre informative E-Mail, welche ich im Entscheidungsprozess mitberücksichtigen und gerecht einbringen werde.

Mit den besten Grüßen,
Franziska Brantner



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05.08.2013 23:03 (zuletzt bearbeitet: 05.08.2013 23:09)
avatar  Roady
#2 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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da hat Franzi viel geredet und nichts gesagt>>> typisch grün
Wie sagte schon Mehmet Scholl?
Zitat: "H**** die Grünen, solange es noch Bäume gibt."

USA have: Donald Trump, Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash
We have: Angie Merkel, No Hope, No Wonder, No Cash

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05.08.2013 23:15
#3 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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Egal ob Grün,rot oder Schwarz ,Sie hören uns nicht zu,sie lesen nicht mal die Studien. SIE MACHEN EINFACH IHREN JOB !

***** ***** *****
Danke Herr Uhriger für deine wissendschaftlichen und fundierten Beiträge, wir sind hier alle verdammt stolz auf dich!

Die fünf Sinne: Unsinn, Wahnsinn, Blödsinn, Schwachsinn, Irrsinn


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05.08.2013 23:18 (zuletzt bearbeitet: 05.08.2013 23:19)
avatar  Roady
#4 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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SIE MACHEN EINFACH IHREN JOB !

Wenn sie den richtig machen würden, sehe es anders aus.
Nun wollen sie uns auch noch vorschreiben, was wir zu essen haben mit ihrem "Veggie Day"
Ich warte auf September... aber ob sich was ändert???

USA have: Donald Trump, Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash
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05.08.2013 23:25
#5 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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Zitat von Roady im Beitrag #4
SIE MACHEN EINFACH IHREN JOB !

Wenn sie den richtig machen würden, sehe es anders aus.
Nun wollen sie uns auch noch vorschreiben, was wir zu essen haben mit ihrem "Veggie Day"
Ich warte auf September... aber ob sich was ändert???



Da wird sich einiges ändern ,wenn kein Wunder geschieht

***** ***** *****
Danke Herr Uhriger für deine wissendschaftlichen und fundierten Beiträge, wir sind hier alle verdammt stolz auf dich!

Die fünf Sinne: Unsinn, Wahnsinn, Blödsinn, Schwachsinn, Irrsinn


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05.08.2013 23:32 (zuletzt bearbeitet: 05.08.2013 23:35)
#6 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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Auch wenn der Hintergrund der Aussagen klar ist (Steuereinnahmen, Lobbyismus) - die sich immer gleichende Argumentation seitens der Politiker ist für mich auch einfach nicht logisch.

Ja Dampfen ist gesünder, aber deswegen gehört es in die Apotheke und bedarf einer langjährigen Zulassung während wir das Rauchen einfach teurer aber weiterhin für jeden zugänglich machen.



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05.08.2013 23:51
#7 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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Zitat von naturalbornkoller im Beitrag #6
Ja Dampfen ist gesünder, aber deswegen gehört es in die Apotheke und bedarf einer langjährigen Zulassung während wir das Rauchen einfach teurer aber weiterhin für jeden zugänglich machen.


na ja, grundsätzlich richtig, doch wenn man allein die Themen Zugangsbeschränkung und Werbeverbote sieht, steht auch Big Tobacco etwas unter Feuer. Ist auch nicht abwertend gemeint, doch ist das Thema nicht ganz so schwarz weiss, wie wir es gerne hätten. Freiwillig macht Big Tobacco sicher nicht die Schreckbilder auf die Schachteln oder verzichtet freiwillig auf die Präsentation auf Germanys Next Topmpdel und Kippen am Automaten war zu meiner Kindheit einfacher.

Zurück zu den Liquids kann sich jeder problemlos reichlich tödliches Gift nach Hause holen, was er dazu noch aromatisiert verköstigt. Das ist das, was Otto-Normalverbraucher denkt, wenn er die Berichte liest, die sich so in den Medien tummeln.
Ok, die Realität ist eine andere, das weiss ich auch, doch es ist wie immer auch ein Körnchen Wahrheit drin. Da kann man die Argumentation dieser Grünin schon nachvollziehen. Wenn da nicht diese doofe Realität wäre, die noch keine Dampferkranken produziert hat. Aber das wird schon noch

06.08.2013 00:07
#8 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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Zitat
Zurück zu den Liquids kann sich jeder problemlos reichlich tödliches Gift nach Hause holen, was er dazu noch aromatisiert verköstigt. Das ist das, was Otto-Normalverbraucher denkt, wenn er die Berichte liest, die sich so in den Medien tummeln.



Das ist so aber nicht Ok, da es genügend Gifte gibt die nicht so einfach nachzuweisen sind, wo nicht feststellbar ist wo es herstammt und wo jeder ran kommt, z.b. Abgase eines KFZ oder verschiedener Gase etc.pp. Es ist wie bei allen Dingen die Gefährlich sein können, icl. des Streichholzes oder der Fahres eines KFZ- der richtige, verantwortungsvolle Umgang damit bestimmt das Gefahrenpotential. Und da gibt es Mittel die helfen Produkte sicherer zu machen wie Warnhinweise - die sich auf den Liquiden bereits finden oder Kindersichere Verschlüsse, begrenzung des Nik. Gehaltes auf eine Höchstgrenze 36mg - die zum Großteil schon freiwillig eingesetzt werden. Das sollte auch genügen. Durch Bevormundung wird und wurde nichts verhindert.

Informationen gesucht? Hier gibts das Lexikon: Dampfer Lexikon! Da gibts Informationen, z.b.
Welchen Akku für geregelten Akkuträger?


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06.08.2013 00:08 (zuletzt bearbeitet: 06.08.2013 00:10)
#9 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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@Smellstopper: meine Aussage bezieht sich ja nur auf die Zugänglichkeit und nicht auf angebrachte Schockbilder oder das Werbeverbot. Klar sind Zigaretten erst ab 16 legal erhältlich aber sie sind und bleiben eben legal - trotz der größeren Gesundheitsrisiken und Doppelmoral-Aktionen wie Schockbilder, Werbeverbot, Steuererhöhung :/



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06.08.2013 00:14
#10 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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@hansklein , NBK
Weiss ich doch , ich bin ja auch nicht das Problem. Unser Problem sind die Medien als Wegbereiter für die Gesetzgebungen. Die Informationen in den Köpfen der Leute sind falsch und so wird es wenig Widerstand geben, Doppelmoral hin oder her.
Ich bin auch mit der Sondermüll-Glühbirne sehr unglücklich, doch keiner weiss wirklich, wie scheisse das Zeug ist. Und doch sind die normalen verboten.

Fragt die Leute doch mal, die nicht im Dampferbereich online sind, nach ihrem Wissen. Ihr werdet staunen, wie wenig da ist.

06.08.2013 00:41
avatar  MofD
#11 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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Zitat von naturalbornkoller im Beitrag #9
@Smellstopper: meine Aussage bezieht sich ja nur auf die Zugänglichkeit und nicht auf angebrachte Schockbilder oder das Werbeverbot. Klar sind Zigaretten erst ab 16 legal erhältlich aber sie sind und bleiben eben legal - trotz der größeren Gesundheitsrisiken und Doppelmoral-Aktionen wie Schockbilder, Werbeverbot, Steuererhöhung :/

Ab 18J.

LG
MofD

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06.08.2013 00:49
#12 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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@MofD: I stand corrected Hab ich gar nicht mitbekommen, dass sich da was geändert hat... :D



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06.08.2013 07:44
#13 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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ich hatte auch einen emailkontakt zu einem grünen eu-parlamentarier (Sven Giegold) vor etwa 2 wochen.
als erste Antwort erhielt ich etwas ähnliches wie oben.

dann habe ich wiederum geantwortet und deutlich gemacht, dass die absichten der arzneimittelregelung zwar gut sein können - aber in der realität iin deutschland so nicht umsetzbar sind. ich habe gebeten zu bedenken, dass die arzneimittelgesetze in deutschland eben NICHT zulassen, dass es arzneimittel außerhalb der apotheke gibt. und das sich das auch vermutlich nicht ändern würde, denn der EU-Plan mit "empfehlung" ist keine verpflichtung und die zeichen stehen in deutschland sehr "anti-e-zigarette", mit frau P-L und Frau Steffens, die schon seit jahren gegen die E-Zigarette kämpfen.
das sich die deutschen hersteller eine zulassung - sei sie noch so vereinfacht - nicht leisten könnten und das die tabakindustrie bereits jetzt schon "passendes gerät" auf den markt wirft - zigarettenähnliche, für den umstieg völlig unbrauchbare geräte. überhaupt das kartuschengeräte - mit denen ja alles angefangen hat - nicht umsonst weiterentwickelt (weg von kartuschen, hin zu nachfüllbar) wurden und ein schritt zurück dahin ein deutlicher rückschritt wäre.


tja und was da als antwort kam war schon sehr viel "besser" als die erste antwort. grob umrissen schrieb man mir, dass meine sorge dort ernstgenommen würde (ihre sorge macht mich sehr betroffen), das thema noch sehr kontrovers innerhalb der fraktion diskuttiert würde und eine positionierung noch nicht abgeschlossen sei.
vorallem wurde deutlich betont, dass die e-zigarette der tabakzigarette vorzuziehen ist und der "krasse machtasymetrie" seitens der tabakkonzerne (ja, krasse machtasymetrie, genau diese worte wurden benutzt)entgegengewirkt werden muss. lobbydruck dürfe nicht zu falschen politischen entscheidungen führen.
für weitere detailfragen wurde ich an frau harms verwiesen (von dort bekam ich bis heute noch keine antwort).





das ganze passt zum internetauftritt von giegold (wo das thema lobby bzw. anti-lobby ein durchaus großes ist), vorallem hat mir die zweite antwort gezeigt, dass sich (zumindest bei Giegold) beschäftigt wird und nicht nur fraktionsmeinung nachgeplappert wird.

grundsätzlich denke ich persönlich die EU-Parlamentarier sind tatsächlich der meinung die vorgeschlagene regelung würde der dampfe gerecht würden und das was da auf dem papier steht und was wir immer wieder zu hören bekommen (vereinfachte zulassung, verfügbarkeit außerhalb von apos etc.) eine gute sache ist (sätze, dass die verfügbarkeit gewährleistet wäre zeigen das eigentlich recht deutlich).
entweder - sie wissen was das für folgen haben würde und wollen genau das.
oder sie wissen nicht was das für folgen haben würde, denn auf dem papier sieht das aus wie ne gute idee, nur die umsetzung liegt ja in der verantwortung anderer.. (abschieben der verantwortlichkeit - sieht man ja bei groote deutlich da wurde schon am ersten tag nach der abstimmung drauf hingewiesen nun beim bundestag weiter zu kämpfen).
ich denke darüber ob die e-zigarette gesundheitsschädlicher ist oder abgelehnt wird müssen wir nicht mehr mit ihnen diskuttieren. das scheint angekommen zu sein.

übrigens - das veröffentlichen von emails ist nicht in ordnung. hast du dir die erlaubnis eingeholt?


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06.08.2013 15:07
#14 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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@Kruemelkeks: meinst du moralisch oder rechtlich nicht in Ordnung. Rechtlich gilt nämlich folgendes (laut Wikipedia): Ein allgemeines Verbot, E-Mails zu veröffentlichen, gibt es in Deutschland nicht. Lediglich aus dem Inhalt der Mail kann sich ein Recht des Autors ergeben, gegen die Veröffentlichung vorzugehen.



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06.08.2013 15:42
#15 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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ich will da garnicht über rechtsgrundlagen streiten. und wenn man mal ein wenig über wikipedia hinausliest - oder vielleicht sogar nur 3 zeilen weiter - dann kriegt man da schon vorsichtig sein sollte.
zumal wir nicht wissen wer hier eigentlich alles mitliest...


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06.08.2013 16:27 (zuletzt bearbeitet: 06.08.2013 16:29)
#16 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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da gibts ja auch nichts zu streiten. Ist 'ne allgemein gehaltene Email einer EU-Abgeordneten zu einem politischen Thema. Die Zeilen danach hab ich übrigens auch gelesen - ändert aber auch nichts an der vorher zitierten Aussage bzw schränkt diese nicht ein.



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06.08.2013 16:33
#17 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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"Ihre Sorge macht mich sehr betroffen" find ich geil ... ala "das tut mir leid, aber nicht weh"... im Ernst jetzt, Respekt an alle, die weiter Aufklärungsarbeit bei den Typen leisten wollen, aber ihr werdet nichts erzählen, was sie nicht schon wissen...es interessiert sie nur schlichtweg nicht...



Signaturen werden überbewertet ;-)

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06.08.2013 16:48
#18 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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@arachnid1970: vielleicht hast du recht, aber wenn es uns gelingt wenigstens ein paar Abgeordnete zum genaueren Hinsehen anzuregen, hat man schon viel gewonnen aus meiner Sicht.

Die Aussage von Frau Dr. Brantner:

Zitat
Auf Grund der zahlreichen Anfragen, die unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament in die letzten Monate zu dem Thema erhalten hat, bin ich jedoch sehr darum bemüht mir die jeweiligen Studien und Argumente rund um die e-Zigarette anzuschauen.



Glaub ich ihr sogar - wenngleich die Abgeordneten das unabhängig von der Anzahl der Fragen eigentlich immer bei jeder Entscheidung tun sollten...
Ob das dann für eine grundlegende Änderung der allgemeinen Stimmungslage innerhalb des EU-Parlament reicht ist natürlich wieder eine andere Frage.



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06.08.2013 16:49
avatar  Theop
#19 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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Wahlkampfgelabere.
kurz vor der wahl wird natürlich nach dem mund geredet.
alles, was ich bis jetzt gelesen habe, sagt mir, dass sich nichts ändern wird.
noch keiner der politiker hat sich damit befasst, was da auf uns zukommt. interessiert die ja auch nicht. das einzige was zählt, ist eine stimme für die partei fangen und ihr monatliches salär.

Gruss

Theo



Vier Podsysteme, der Rest ging weg.

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06.08.2013 23:00
#20 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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Man (ich zumindest) sieht selbst im allerschönsten Wahlkampfgerede immer noch deutlich die vollkommen unsinnige Wahrheit durchblicken.

Egal wer da was sagt, egal wie es formuliert wird, da steht immer sinngemäss, die Dampfe ist sicher weniger schädlich als Zigaretten, aber sie muss reguliert werden.
Das ist aber schon der Punkt, denn wenn selbst die grössten Kritiker zugestehen, dass Dampfen weniger schädlich ist als Rauchen, dann kann unter keinen, wie auch immer gearteten Umständen die Dampfe strenger reguliert werden als Zigaretten.
Andersrum wird ein Schuh draus, wenn wir eine funktionierende Alternative zu Zigaretten haben, müssten (wenn überhaupt) die Zigaretten strenger reguliert werden.
Was weiss ich, Pyros nur noch auf ärztliches Attest, wenn der Arzt bescheinigt, dass für diesen Patienten die Dampfe nicht funktioniert.

Solange man Zigaretten an jeder Strassenecke kaufen kann, müssen auch Dampfen an jeder Ecke erhältlich sein.
Solange nicht jede einzelne Zigarettenmarke eine Zulassung braucht, dürfen für Dampfen auch keine Zulassungen nötig sein.
Solange auf Zigarettenschachteln nur ein völlig veralteter, schöngerechneter Wert zum Nikotin- und Teergehalt angegeben werden muss, ohne jegliche Angabe sonstiger Inhaltsstoffe, brauchen Liquids die Angaben auch nicht.
Interessanterweise machen sich doch die Dampfer selber von ganz alleine genug Sorgen um die Inhaltsstoffe der Liquids, während kaumn ein Raucher jemals nach den genauen Inhaltsstoffen der Pyros fragt.

Von so Scherzen wie sämtlichen Zubehör auch noch zulassungspflichtig zu machen wollen wir mal nicht reden, einen Akkuträger als medizinisches Gerät einzustufen ist ungefähr so sinnvoll wie für einen Schlüsselanhänger einen Eintrag im KFZ-Schein zu verlangen.


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27.08.2013 15:33
#21 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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Zitat von naturalbornkoller im Beitrag #1

Festzuhalten ist: Die EU-Kommission schlägt nicht vor, die e-Zigarette zu verbieten,


Das ist fast zu 100% die gleiche Standardsülze mit der uns die EU-Grünen schon die ganze Zeit den Magen verdrehen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_h...98.html#q376098
http://www.abgeordnetenwatch.de/jan_phil...30.html#q367430
http://www.abgeordnetenwatch.de/jan_phil...74.html#q367174
http://www.abgeordnetenwatch.de/rebecca_...76.html#q369276
http://www.abgeordnetenwatch.de/gerald_h...30.html#q368030

und in vielen direkten Antworten ...

.
. .
.
  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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27.08.2013 15:41
#22 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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Zitat von MarkPhil im Beitrag #20
so sinnvoll wie für einen Schlüsselanhänger einen Eintrag im KFZ-Schein zu verlangen.


Pssst! Bring die Regulationssüchtigen nicht noch auf Ideen ...

.
. .
.
  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
  • Eine Wolke macht noch keine Nebelwand.
  • Nur gemeinsam sind wir stark.


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06.09.2013 13:26
#23 RE: Feedback von EU-Abgeordneten
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Ich wusste jetzt nicht, in welchen von beiden Threads mein Beitrag passt, deshalb setze ich hier noch einen Link: Schreibt an Eure EU-Abgeordneten Zwecks Verhinderung der 2mg Grenze! (39)


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