Beitrag von Radio FFH
http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachr...d-erwartet.html

Habe gelesen heute um elf soll das Urteil dazu kommen.Bin ja mal gespannt.

Das wird sicher wieder so ein Urteil werden was die Presse nicht aufgreift und wir warten müssen bis es vom Gericht veröffentlicht wird...

Das halte ich nach dem ganzen Vorab-Gedöns für unwahrscheinlich... ;-)

habe eben in FFH gehört, der Händler wurde zu 8100,- € Strafe wegen Verletzung des Tabak-Gesetzes verurteilt und geht nun in Revision ...
Was bitte soll Liquid mit Tabak zu tun haben?

Die in Frankfurt a.M. sind doch eh alle verstrahlt von dem vielen Geld um sie herum :D

Zitat von loeffel im Beitrag #131

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habe eben in FFH gehört, der Händler wurde zu 8100,- € Strafe wegen Verletzung des Tabak-Gesetzes verurteilt und geht nun in Revision ...
Was bitte soll Liquid mit Tabak zu tun haben?

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Hm auf FFH.de hab ich noch nichts gefunden

Wurde durchgegeben, zum nachlesen habe ich auch nix gefunden. Mich würde ja die Urteilsbegründung interessieren.

Joa, ich denke die interessiert hier die meisten, wenns tatsächlich ums Tabak-Gesetz ging, beim Urteil...
Naja früher oder später wird man sie ja lesen können....

OK stimmt - leider. Info von Anja Koschollek:

Micha wurde wegen des Verstosses gegen das Tabakgesetz verurteilt. Das Strafmass beträgt 90 Tagessätze a' 90 €..... Er geht in Revision !

Und jetzt muss ich mich erstmal beruhigen, sorry.... Alles Weitere später....

Es grenzt doch schon an Lächerlichkeit, dass wegen Verstoß gegen das Arzneimittelrecht geklagt wird und dann ein Urteil gefällt wird wegen Verstoß gegen die Tabakverordnung. Ich kann mir echt nicht vorstellen, dass das bei der nächsten Instanz durchgeht.

Hier der Beitrag: http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachr...d-erwartet.html

Die Beurteilung zeigt sträfliche Dummheit auf & solche Leute dürfen Recht sprechen...omG welch armes Deutschland

Das Urteil grenzt nicht nur an Lächerlichkeit - das hat ja schon fast was mit Verbrüderung zu tun!

Boah, da kriegt man echt Plaque...
Verboten sagen die Richter, weil man Nikotin nur in Zigaretten in Umlauf bringen darf und nicht in flüssiger Form.
Mir fehlen bei der Begründung schlicht die Worte.

Saubande

aus der FFH-Meldung:

Zitat

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Verboten sagen die Richter, weil man Nikotin nur in Zigaretten in Umlauf bringen darf und nicht in flüssiger Form.

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Zitat von heimchen im Beitrag #145

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Und was heisst das jetzt für alle anderen Händler, die mit E-Zigaretten handeln?

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Die Auswirkungen insgesamt sind nicht SOOOOO groß, was den Handel betrifft. Das Urteil gilt - dank Feuderalismus - erstmal "nur" in Hessen. Das bedeutet, dass auch Micha selbst weiterverkaufen kann, da das Oberverwaltungsgericht in NRW ja entschieden hat, dass es ein Genussmittel ist. Auswirkungen wird es auf alle haben, die Besuch vom Zoll bekommen haben aufgrund von Beschlagnahmungen beim Zoll in Frankfurt.

Der FFH-Artikel verändert sich aber auch ständig...

Zitat

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Nach Ansicht der Richter sind Liquids aber Tabakerzeugnisse.

Weil sie unzulässige Zusatzstoffe enthielten, sei der Handel nicht erlaubt.

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Was für unzulässige Zusatzstoffe denn?
Und ob das mit den "Tabakerzeugnissen" so durch die nächste Instanz geht, ist auch eher unwahrscheinlich....

Erstmal muss die ganze Urteilsbegründung vorliegen. Auf DIE bin ich gespannt.

Zitat

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Für Konsumenten hat das Urteil keine Auswirkung

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Wie jetzt? Für Konsumenten hat es also keine Auswirkungen, dass (China-)Liquids illegal sein sollen??