Eine verhalten erfreuliche Antwort von Dr. Thomas Ulmer (CDU) - immerhin kein Standardtext und er hat es anscheinend gelesen, will sich noch nicht festlegen, verspricht aber Details wenn er mehr weiß.

Dreist und unverbesserlich wie immer: Mechthild Dyckmans (FDP) - eine weitere Fingerübung in der Kunst, mit Zitaten zu lügen.

Zitat von Zillatron im Beitrag #725

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Neue Antwort von Matthias Groote (SPD) auf Abgeordnetenwatch: Im Wesentlichen nichts Neues, aber er hat die Fragen wenigstens gelesen und seine Antwort angepasst.

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Mal wieder eine neue Antwort, mit netter liberler Positionierung:

Zitat

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Sehr geehrter Hanisch,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Danke dass Sie sich an mich wenden.

Innerhalb des Europäischen Parlaments ist mein Kollege Holger Krahmer für die FDP als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für das Thema der Tabakrichtlinie zuständig. Dennoch teile ich Ihnen gerne die vorläufige Positionierung der FDP im Europäischen-Parlament zu diesem Thema mit.

Die von der Kommission geplante Tabakrichtlinie stößt seitens der FDP genauso wie bei Ihnen auf Ablehnung. Einerseits erkennen wir die Bestrebungen der Kommission an, die Gesundheit der europäischen Bevölkerung zu verbessern, allerdings setzen wir als Liberale hierbei auf Aufklärung statt auf Verbote.

Der Vorschlag der Kommission kann keine liberale Zustimmung erwarten, da er den Bürgern ihre Entscheidungsfreiheit nimmt, indem neben einem mehr oder weniger uniformen Geschmack durch Verbot von Zusatzstoffen auch quasi uniforme Verbackungen auch vorschreibt. Ein solches Verbot von Zusatzstoffen macht zudem auch das Verbot von Kautabak sehr wahrscheinlich, der u.a. Menthol enthält.
Als FDP setzen wir uns gegen ein Verbot von elektrischen Zigaretten ein und lehnen zudem die Deklarierung von nikotinhaltigen Produkten, zu denen auch die elektrische Zigarette gehört, als Arzneimittel ab. Die Behandlung eines Genussmittels ohne erwiesenen medizinischen Nutzen wie ein Medikament zu behandeln, ist europarechtlich problematisch und wenig sachgerecht.
Ich finde, dass man beim Rauchen auf die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung der aufgeklärten Bürger vertrauen sollte, anstatt immer weitere Verbote und Regelungen zu erlassen. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, dass sich die Konsumenten beim Verbot eines Produktes schlichtweg ein anderes Produkt suchen.

Am 25.02.2013 wird der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung seine parlamentarische Arbeit zur von der Kommission erarbeiteten Tabakrichtlinie aufnehmen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission kann keine liberale Zustimmung erwarten, da sie den Bürgern ihre Entscheidungsfreiheit wegnimmt und neben uniformen Geschmack und uniformen Verbackungen auch Zusatzstoffe wie Menthol verbietet, welche gerade beim Kautabak immer enthalten sind.
Die FDP im Europäischen Parlament wird sich gegen diese Art der Bevormundung der Bürger Europas einsetzen und wird im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit versuchen, die Europäische Kommission von dieser Bevormundungspolitik abzubringen und von einer Abkehr der bisherigen Politik zu überzeugen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Zu Ihrer Kenntnis sende ich Ihnen hierzu auch noch den Link meiner Pressemitteilung vom Dezember 2012 http://www.europahirsch.eu/eu-tabakricht...pfeife-rauchen/

Mit freundlichen Grüßen



Nadja Hirsch (FDP/ALDE)

1. Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung & Soziale Angelegenheiten

Mitglied des Europäischen Parlaments

Europäisches Parlament, ASP 10G158

60, rue Wiertz

B-1047 Brüssel

Tel.: +32 2 28 45573

Fax: +32 2 28 49573



Brüssel: nadja.hirsch@europarl.europa.eu
Bayern: wahlkreis@europahirsch.eu
Web: www.europahirsch.eu




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Hab ich auch eben erhalten. Scheint so, als wäre wenigstens die FTP auf unserer Seite.

ich habe heute genau die gleiche E-Mail von Frau Hirsch erhalten und war auch positiv überrascht.

VG

Pikchic

Neue Antwort auf Abgeordnetenwatch von Nadja Hirsch (FDP) - Gleicher Text, aber klar Aussage.

Genau! Bei der FDP weiss die Linke Hand nicht was die rechte macht.

Und eine Antwort von Dr. Horst Schnellhardt (CDU) - zwar größtenteils der Standardtext, aber immerhin modifiziert und läßt erkennen, dass die Fragen wenigstens überflogen wurden.

bei Frau Dyckmans muss man immer berücksichtigen: Sie ist Drogenbeauftragte

Das waren bisher (parteiunabhängig,) immer Personen die allen Genuss, der über Möhrchen mit Honig hinausgeht, ablehnten.
Wie diese Frau allerdings ihre Standpunkte mit den Grundsätzen ihrer Partei vereinbaren kann ist mir ein Rätsel.

Spezifische Antwort von Dr. Peter Liese (CDU) mit einer konkreten Nachfrage.

Zitat von Zillatron im Beitrag #736

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Spezifische Antwort von Dr. Peter Liese (CDU) mit einer konkreten Nachfrage.

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Zitat von Ludwig 551 im Beitrag #733

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Genau! Bei der FDP weiss die Linke Hand nicht was die rechte macht.

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Neue Antworten auf Abgeordnetenwatch.de:
Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) - kurze persönliche Anrede, aber gleiche hirnamputierte grüne Standardtext.
Birgit Schnieber-Jastram (CDU) - verspricht gesunde Skepsis in alle Richtungen.

Und nochmal der grüne Standardtext von Jan Philipp Albrecht (GRÜNE)

Eine Antwort von Markus Ferber (CSU), die auch einigermaßen auf die Frage eingeht. Kein Textbaustein.

Zitat von Akidampft im Beitrag #737

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Zitat von Zillatron im Beitrag #736

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Spezifische Antwort von Dr. Peter Liese (CDU) mit einer konkreten Nachfrage.

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Und zwar will er folgendes von Jens M. wissen:

Für die anstehenden Beratungen wäre ich Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie mir die von Ihnen beschriebene EuGH-Rechtssprechung zukommen lassen könnten. Auch nach Rücksprache mit Rechtsexperten bin ich mir nicht sicher, auf welche konkrete Rechtssprechung Sie sich beziehen.

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Zitat von Eifelwicht im Beitrag #742

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Ich hoffe nur, Jens M. kann darauf auch eine konkrete Antwort geben, sonst machen wir uns nämlich selbst unglaubwürdig.

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Das müsste doch dies hier sein.

Ein Produkt kann nicht als Funktionsarzneimittel angesehen werden, wenn es aufgrund seiner Zusammensetzung einschließlich der Dosierung seiner Wirkstoffe und bei bestimmungsgemäßer Anwendung die physiologischen Funktionen nicht in nennenswerter Weise durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann (EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - Rs. C-140/07 -., Rn. 38 bis 45). Maßgeblich für die Beurteilung ist demnach die normale Anwendungsweise (so bereits EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-150/00 - Rn.75; noch einmal bestätigt mit Urteil vom 30. April 2009 - Rs. C-27/08 - Rn. 22). Weiter hat der Europäische Gerichtshof geklärt, dass die Zweifelsregelung in Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG nicht auf ein Produkt anzuwenden ist, dessen Eigenschaft als Funktionsarzneimittel wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist (EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - Rs. C-140/07 - Rn. 26 und 29; ähnlich bereits Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 61).

Hab ich hier gefunden.

Rursus hat ihm schon eine ausführiche Mail geschickt und jetzt noch eine Kurzfassung mit Frage an Dr. Peter Liese (CDU) auf Abgeordnetenwatch gestellt.

Ich bin nicht sonderlich begabt in solchen Texten und die meisten "meiner" Abgeordneten wurden auch schon mehrfach angeschrieben. Ich will euch allen nur mal für eure Arbeit danken!

@Timm:
Es müssen auch nicht immer ganze Fragenkataloge mit wissenschaftlichen Abhandlungen sein.
Eine kurze Frage ist genauso gut. Wichtiger ist, dass möglichst viele verschiedene Leute Fragen stellen. Dann wird sowohl dem Politiker als auch Leuten, die einfach nur mitlesen deutlich, wie wichtig das Thema für viele ist.
Egal, wieviele Fragen der Politiker schon bekommen hat: Stell Deine!
Denk dran: Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten!

Zitat von heimchen im Beitrag #747

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Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was hier los ist, wenn wir es nicht schaffen sollten.......

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Zitat von Miezmiau im Beitrag RE: Heute 25.2.13 15 Uhr: LIVE Expertenanhörung

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Im Nachgang zur Anhörung stellt Matthias Groote auf seiner Facebook-Seite folgende Frage:

Zitat

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Das war eine kurzweilige Anhörung in Sachen Tabakprodukt-Richtline. Wie sollen in Zukunft Tabakprodukte gestaltet sein, sollen eZigaretten quasi verboten werden?

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Wer einen Facebook-Account hat: Matthias Groote FB Frage

Es wurde schon einiges gepostet - Beteiligung ist sicher kein Fehler!

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