Wird nicht so schlimm werden...die sind jetzt stinkig wegen des OVG-urteils aus münster.
Von wegen "Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz"...da müssen sie aber erstmal nachweisen, daß das auch ein arzneimittel ist.
Und zwar durch "wissenschaftlich fundierte studien" !!!

Allein schon, daß sich die frau staatsanwalt etwas "erhofft" sagt mir, daß sie sich ihrer sache nicht sicher ist.
Da wird politischer druck ausgeübt und die dame ist eben obrigkeitshörig genug, die meinung der politik versuchen durchzusetzen.

Wäre gar nicht schlecht, wenn das endlich mal höchstrichterlich geklärt werden würde.
Die argumentation mit dem liquid ziehen da nicht...trinken und essen können kinder theoretisch alles. Auch zigaretten....

Zitat von Artamaris im Beitrag RE: Staatsanwalt klagt einen E-Zigaretten-Händler aus Schwelm an

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Der STAAT zeigt nun endlich offen seine hässliche Fratze!!!

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Die werden immer trolliger. Wenn ich schon lese , dass flüssiges Nikotin verdampft wird ,hört sich an ,als dampfe man nur Flüssignikotin. Und wo bleibt die Erwähnung, dass auch Aroma enthalten ist ?

Zitat

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Im April hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, bei der E-Zigarette handle es sich um ein Genussmittel. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hält sie dagegen für ein Arzneimittel und deshalb für apothekenpflichtig.

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Also sind wir wieder soweit, dass wir uns über Gerichtsurteile hinwegsetzen können, wenn wir anderer Meinung sind?
Das ist gut zu wissen...

Zitat

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Die sogenannten Liquids gibt es in verschiedenen Geschmacksrichtungen, darunter mit Erdbeer- oder Vanillegeschmack. Auch deshalb hält sie die Staatsanwaltschaft für gefährlich.

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Ist Erdbeereis auch gefährlich für Kinder? Schmeckt ja auch nach Erdbeer

Daumen drücken.... das ist aus meiner Sicht nur "mürbe machen".

Jepp, seh ich auch so...und " nicht wahr haben wollen "...

Wir konnten uns schon immer über Gerichtsurteile hinwegsetzen!!!

Denn Gerichtsurteile binden nur die zwei abgeurteilten Parteien, nicht alle anderen! Dazu müssten sie Gesetzescharakter haben, was nicht der Fall ist. Ausnahme: Bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Wenn ein Gerichtsurteil einen Sachverhalt klärt, hat dieser keine bindende Wirkung für andere. Man tut gelegentlich jedoch gut daran, sich Gerichtsurteilen anderer anzuschließen, wenn der Sachverhalt klar ist und mit hoher Wahrschweinlichkeit jedes andere Gericht genauso entscheiden würde!

Insofern ist dieses Gerichtsurteil auch nur für den Händler in Schwelm bindend.

Hat jemand die Anklageschrift gefunden?
So wie ich den Artikel verstanden habe, geht es nicht um das Liquid oder die Dampfen, sondern schlicht darum, dass der Händler gegen ein gerichtliches Verbot verstoßen hat und das wird jetzt zur Anklage gebracht. Deswegen auch der Bezug aufs Strafrecht.

Sorry, konnte nicht mehr editieren.
Es geht nur hier drum:

Zitat

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Zwischen November 2010 und Februar dieses Jahres habe er in 135 Fällen E-Zigaretten, nikotinhaltige Liquids und entsprechendes Zubehör aus China über den Frankfurter Flughafen eingeführt , obwohl die für ihn zuständige Bezirksregierung Arnsberg eine Untersagungsverfügung ausgesprochen hatte.

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Hat also weder etwas mit Nikotin, den Dampfen oder uns Dampfern zu tun.
Es geht nur darum, dass hier jemand gegen seine gerichtliche Auflagen verstoßen hat

Zitat von pumpkinhead im Beitrag #

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jo, verstehe ich letztendlich auch so.
aber sicher wissen tu ich nix.

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Du hast vollkommen recht. Mea culpa.

Achso, der Händler hat zuerst Mist gebaut... Dann liegt die Sache ja doch ein wenig anders.
Trozdem wird in dem Artikel mal wieder unnötig gegen Dampfer gehetzt. Von wegen gefährdet die Kinder und so... das ist einfach DAS Totschlagargument schlechthin wenn etwas verboten werden soll.

Zitat von Gartenjoe im Beitrag #

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Von wegen gefährdet die Kinder und so... das ist einfach DAS Totschlagargument schlechthin wenn etwas verboten werden soll.

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Zitat von Gartenjoe im Beitrag #

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Achso, der Händler hat zuerst Mist gebaut... Dann liegt die Sache ja doch ein wenig anders.

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Jepp, die Angelegenheit wird nun auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt gerichtlich geklärt um letzendlich richterliche Entscheidungen herbei zu führen.

Letzendlich soll dadurch nun Rechtsklarheit geschaffen werden und nicht irgendwelche wilde Verschwörungen oder diffusen Hexenverfolgungen.