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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#251 von mobi72 , 10.04.2012 20:14

Zitat von biggi13
habe ich gerade gefunden
Die Frist läuft Anfang 05.2012 ab. Erst dann ist das Urteil rechtskräftig.

http://www.tarife-verzeichnis.de/nachric...verdampfer.html




Bin gerade unsicher....ist das nicht ein anderes Urteil? Darin gehts doch um das Verfahren in Köln. Dachte in diesem Threat hier gehts um das Verfahren vor dem OVG Münster bei dem die Steffens bereits vorab einen richterlichen Hinweis bekommen hat, dass die Luft für ihre Argumentation ziemlich dünn ist und wo das Urteil für heute erwartet wird.

Steh ich gerade auf dem Schlauch?



 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#252 von Bagor , 10.04.2012 20:29

Zitat von mobi72

Zitat von biggi13
habe ich gerade gefunden
Die Frist läuft Anfang 05.2012 ab. Erst dann ist das Urteil rechtskräftig.

http://www.tarife-verzeichnis.de/nachric...verdampfer.html




Bin gerade unsicher....ist das nicht ein anderes Urteil? Darin gehts doch um das Verfahren in Köln. Dachte in diesem Threat hier gehts um das Verfahren vor dem OVG Münster bei dem die Steffens bereits vorab einen richterlichen Hinweis bekommen hat, dass die Luft für ihre Argumentation ziemlich dünn ist und wo das Urteil für heute erwartet wird.

Steh ich gerade auf dem Schlauch?



Ja genau das ist das urteil vom VG-Köln.


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#253 von Borsti , 10.04.2012 20:38

Zitat von biggi13
habe ich gerade gefunden
Die Frist läuft Anfang 05.2012 ab. Erst dann ist das Urteil rechtskräftig.

http://www.tarife-verzeichnis.de/nachric...verdampfer.html




Da geht es aber um das Urteil aus Köln, das hat bisher nichts mit dem OVG Münster zu tun.
Das OVG Münster wäre nur das Berufungsgericht...



Wollt ihr auch so nen Ticker, dann schaut mal hier vorbei.

RAUCHEN GEFÄHRDET DIE GESUNDHEIT Dampfen vielleicht evtuell unter umständen auch ein wenig, man weis es noch nicht so genau.
Update: Inzwischen ist bekannt das es Harmlos ist man will es nur nicht zugeben weil man Angst vor mehr Dampfern hat.


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#254 von biggi13 , 10.04.2012 22:57

sorry habe ich mich versehen,liegt wohl an meiner Ungeduld




Liebe Grüsse Biggi


 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#255 von mobi72 , 11.04.2012 14:58

Zitat von biggi13
sorry habe ich mich versehen,liegt wohl an meiner Ungeduld




Kann ich verstehn. Ich sitze hier auch die ganze Zeit und warte drauf, dass endlich was kommt!



 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#256 von Bagor , 12.04.2012 13:26

hmm! ich kann nichts im WWW finden, steht fileicht irgendwo das A.Z.?
oder hat unser grünes Mädchen heimlich alles zurück genommen????


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#257 von Roady , 12.04.2012 13:37


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#258 von Paulemann , 12.04.2012 13:50


Öhhhm ja, wenn niemand Berufung in Münster einlegt, ist das vorläufige Urteil für uns doch gut.
(Solange es sich nicht nur auf Dampf-Maschinen bezieht, die "zigarettenähnlich" aussehen)


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#259 von pv54466 , 12.04.2012 14:14

Ist von Münster schon was neues gekommen ?



Wollt ihr auch so nen Ticker, dann schaut mal hier vorbei.

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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#260 von Paulemann , 12.04.2012 14:17

So weit ich weiß, nicht. Falls doch, möge uns jemand erhellen


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#261 von Borsti , 12.04.2012 14:20

Zitat von Roady
Gibt es

Az.: 7 K 3169/11
und
http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/presse...20402/index.php




Nein das ist das falsche Verfahren, OVG Münster hat bisher nichts mit dem Beschluss aus Köln zu tun.
Hier geht es um die Berufung aus dem Verfahren vom VG Düsseldorf...

Bitte nicht verwechseln, das Kölner wird wohl auch noch weitergeführt und wandert dann evtl noch nach Münster aber noch ist es nicht soweit.



Wollt ihr auch so nen Ticker, dann schaut mal hier vorbei.

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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#262 von Paulemann , 12.04.2012 14:32

Ahhh, danke für die Aufklärung.

Ist ja kein Wunder, dass man bei den vielen Verfahren so langsam den Überblick verliert.


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#263 von Borsti , 12.04.2012 14:40

Zitat von Paulemann
Ahhh, danke für die Aufklärung.

Ist ja kein Wunder, dass man bei den vielen Verfahren so langsam den Überblick verliert.



So dann nochmal was zur weiteren Verwirrung, heute hat ein Shopbetreiber vor dem VG Düsseldorf gegen die Stadt Wuppertal gewonnen.
Wuppertal hat ein Verkaufsverbot gegeüber dem Shopbetreiber zurückgenommen...

Weiterer Erfolg für die Händler von elektronischen Zigaretten!



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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#264 von Torsten68 , 12.04.2012 14:43

Kann nicht mal einer eine Liste machen oder ein Diagramm da blickt man ja echt bald nicht mehr durch ;-))



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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#265 von Paulemann , 12.04.2012 14:55

Zitat von Borsti

So dann nochmal was zur weiteren Verwirrung, heute hat ein Shopbetreiber vor dem VG Düsseldorf gegen die Stadt Wuppertal gewonnen.
Wuppertal hat ein Verkaufsverbot gegeüber dem Shopbetreiber zurückgenommen...

Weiterer Erfolg für die Händler von elektronischen Zigaretten!



Ja, schon gesehen, ich habe den dummen Verdacht, dass das Eis für unsere Noch-Gesundheitsministerin langsam ziemlich dünn wird


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#266 von Torsten68 , 12.04.2012 14:59

Zitat von Paulemann


Ja, schon gesehen, ich habe den dummen Verdacht, dass das Eis für unsere Noch-Gesundheitsministerin langsam ziemlich dünn wird




Warum Sie hat doch nichts gemacht nur eine Empfehlung gegeben die Sie noch nicht mal Unterschrieben hat.



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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#267 von Paulemann , 12.04.2012 15:10

Da kann man mal sehen, wie gerissen Madame ist-am 13.05. wird vielleicht alles besser
("Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten" hat Kurt Tucholsky mal sinngemäß gesagt)


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#268 von heimchen , 12.04.2012 15:13

Zitat von Torsten68

Zitat von Paulemann


Ja, schon gesehen, ich habe den dummen Verdacht, dass das Eis für unsere Noch-Gesundheitsministerin langsam ziemlich dünn wird


Warum Sie hat doch nichts gemacht nur eine Empfehlung gegeben die Sie noch nicht mal Unterschrieben hat.



Apropos: Gestern in diesem unsäglichen Interview haben die sog. "Experten" immer wieder betont. es gäbe doch kein Verbot nur einen Erlass und eine Empfehlung an alle Händler kein Geschäft mit Nik.-haltigen Liquids zu betreiben, solange nichts geklärte ist. So habe ich das verstanden.


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#269 von Paulemann , 12.04.2012 15:20

Zitat von heimchen

Apropos: Gestern in diesem unsäglichen Interview haben die sog. "Experten" immer wieder betont. es gäbe doch kein Verbot nur einen Erlass und eine Empfehlung an alle Händler kein Geschäft mit Nik.-haltigen Liquids zu betreiben, solange nichts geklärte ist. So habe ich das verstanden.



Und weil sich manche Händler an die Empfehlung nicht halten, werden denen die Läden von der Staatsmacht gestürmt....
Da denke ich gleich an Don Vito Corleone: "Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann"


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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#270 von Borsti , 12.04.2012 16:08

Ecoreal Gmbh (Snoke) klagt vor dem VG Düsseldorf gegen den Erlass und die Aussagen von Steffens
Verliert den Fall und geht in Berufung vor dem OVG Münster welches einen rechtlichen Hinweis an MGEPA (steffens) rausschickt.
Urteil ist noch offen
--------------------------------------------------------------------------------------------------
VG Köln wird von Supersmoke gewonnen
Supersmoke ist kein Arzneimittel, Urteil noch nicht rechtskräftig
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Shopbetreiber klagt vor dem VG Düsseldorf gegen Verkaufsverbot
Wuppertal zieht verkaufsverbot zurück.
---------------------------------------------------------------------------------------------------
So in etwa?



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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#271 von roxel , 12.04.2012 16:10

Zitat von Paulemann


Ja, schon gesehen, ich habe den dummen Verdacht, dass das Eis für unsere Noch-Gesundheitsministerin langsam ziemlich dünn wird



Das nennt sich Tauwetter. Und ich bin mir ziemlich sicher, das die nächsten Urteile vor der Tür stehen, nicht alle Verfahren sind bekannt.
Mal sehen, ob sich nun quälend lange "Revisionsverfahren" anschließen oder ob nun auf die EU-Entscheidung gewartet wird.


 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#272 von Borsti , 12.04.2012 16:12

Zitat von heimchen

Apropos: Gestern in diesem unsäglichen Interview haben die sog. "Experten" immer wieder betont. es gäbe doch kein Verbot nur einen Erlass und eine Empfehlung an alle Händler kein Geschäft mit Nik.-haltigen Liquids zu betreiben, solange nichts geklärte ist. So habe ich das verstanden.



Jaaa vermutlich hat deshalb auch heute ein Shopbetreiber erfolgreich gegen ein angeblich nicht existierendes Verkaufsverbot gewonnen...
Da kann man mal sehen was die Leute dort wissen.



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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#273 von Beate123 , 12.04.2012 16:25

Zitat von Borsti
Ecoreal Gmbh (Snoke) klagt vor dem VG Düsseldorf gegen den Erlass und die Aussagen von Steffens
Verliert den Fall und geht in Berufung vor dem OVG Münster welches einen rechtlichen Hinweis an MGEPA (steffens) rausschickt.
Urteil ist noch offen
--------------------------------------------------------------------------------------------------
VG Köln wird von Supersmoke gewonnen
Supersmoke ist kein Arzneimittel, Urteil noch nicht rechtskräftig
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Shopbetreiber klagt vor dem VG Düsseldorf gegen Verkaufsverbot
Wuppertal zieht verkaufsverbot zurück.
---------------------------------------------------------------------------------------------------
So in etwa?


Gefällt mir gut ,
vielleicht noch ein Datum dazu?



...


 
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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#274 von Borsti , 12.04.2012 16:46

--------------------------------------------------------------------------------------------------
Ecoreal Gmbh (Snoke) klagt am Beschl. v. 16.01.2012, Az. 16 L 2043/11 vor dem VG Düsseldorf gegen den Erlass und die Aussagen von Steffens
Verliert den Fall und geht in Berufung vor dem OVG Münster welches am 20.3.2012 einen rechtlichen Hinweis an MGEPA (steffens) rausschickt.
Urteil ist noch offen
--------------------------------------------------------------------------------------------------
VG Köln wird am 2.4.2012 (Az.: 7 K 3169/11) von Supersmoke gewonnen
Supersmoke ist kein Arzneimittel, Urteil noch nicht rechtskräftig
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Shopbetreiber klagt am 12.4.2012 vor dem VG Düsseldorf gegen Verkaufsverbot
Wuppertal zieht verkaufsverbot zurück.
---------------------------------------------------------------------------------------------------


So nun zufrieden?



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RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

#275 von pv54466 , 12.04.2012 17:30

einfach nur Super



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