Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht

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10.04.2012 20:14 (zuletzt bearbeitet: 10.04.2012 20:16)
avatar  mobi72
#251 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Zitat von biggi13
habe ich gerade gefunden
Die Frist läuft Anfang 05.2012 ab. Erst dann ist das Urteil rechtskräftig.

http://www.tarife-verzeichnis.de/nachric...verdampfer.html




Bin gerade unsicher....ist das nicht ein anderes Urteil? Darin gehts doch um das Verfahren in Köln. Dachte in diesem Threat hier gehts um das Verfahren vor dem OVG Münster bei dem die Steffens bereits vorab einen richterlichen Hinweis bekommen hat, dass die Luft für ihre Argumentation ziemlich dünn ist und wo das Urteil für heute erwartet wird.

Steh ich gerade auf dem Schlauch?


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10.04.2012 20:29
avatar  Bagor
#252 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Zitat von mobi72

Zitat von biggi13
habe ich gerade gefunden
Die Frist läuft Anfang 05.2012 ab. Erst dann ist das Urteil rechtskräftig.

http://www.tarife-verzeichnis.de/nachric...verdampfer.html




Bin gerade unsicher....ist das nicht ein anderes Urteil? Darin gehts doch um das Verfahren in Köln. Dachte in diesem Threat hier gehts um das Verfahren vor dem OVG Münster bei dem die Steffens bereits vorab einen richterlichen Hinweis bekommen hat, dass die Luft für ihre Argumentation ziemlich dünn ist und wo das Urteil für heute erwartet wird.

Steh ich gerade auf dem Schlauch?



Ja genau das ist das urteil vom VG-Köln.

dampfige Grüße aus Mettmann


BT-V1 @ gekickter Morph 1.2
BT-V1.Genisis @ LT1
A2@Elite
Kayfun v.3.0 @ProVari
Siam Cobra Genesis im Zulauf


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10.04.2012 20:38
avatar  Borsti
#253 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Zitat von biggi13
habe ich gerade gefunden
Die Frist läuft Anfang 05.2012 ab. Erst dann ist das Urteil rechtskräftig.

http://www.tarife-verzeichnis.de/nachric...verdampfer.html




Da geht es aber um das Urteil aus Köln, das hat bisher nichts mit dem OVG Münster zu tun.
Das OVG Münster wäre nur das Berufungsgericht...



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10.04.2012 22:57
avatar  biggi13
#254 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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sorry habe ich mich versehen,liegt wohl an meiner Ungeduld


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11.04.2012 14:58
avatar  mobi72
#255 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Zitat von biggi13
sorry habe ich mich versehen,liegt wohl an meiner Ungeduld




Kann ich verstehn. Ich sitze hier auch die ganze Zeit und warte drauf, dass endlich was kommt!


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12.04.2012 13:26
avatar  Bagor
#256 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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hmm! ich kann nichts im WWW finden, steht fileicht irgendwo das A.Z.?
oder hat unser grünes Mädchen heimlich alles zurück genommen????

dampfige Grüße aus Mettmann


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12.04.2012 13:37
avatar  Roady
#257 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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USA have: Donald Trump, Bob Hope, Stevie Wonder, Johnny Cash
We have: Angie Merkel, No Hope, No Wonder, No Cash

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12.04.2012 13:50 (zuletzt bearbeitet: 12.04.2012 13:53)
#258 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Öhhhm ja, wenn niemand Berufung in Münster einlegt, ist das vorläufige Urteil für uns doch gut.
(Solange es sich nicht nur auf Dampf-Maschinen bezieht, die "zigarettenähnlich" aussehen)

Dampferflotte:
eGo-T A
eGo-C
Lavatube Mini mit 6ml Dualcoil Tankomizer
Giantomizer

"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ – Karl Marx: Thesen über Feuerbach

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12.04.2012 14:14
avatar  pv54466
#259 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Ist von Münster schon was neues gekommen ?

ego-T A, ego-T B, ego-C A, ego-C B, A2-TM, LT 1,5, LT 1 Chrom, Apollo 1 LT ES, Provari V2 Satin Silber blaue LED

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12.04.2012 14:17 (zuletzt bearbeitet: 12.04.2012 14:17)
#260 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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So weit ich weiß, nicht. Falls doch, möge uns jemand erhellen

Dampferflotte:
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"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ – Karl Marx: Thesen über Feuerbach

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12.04.2012 14:20
avatar  Borsti
#261 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Zitat von Roady
Gibt es

Az.: 7 K 3169/11
und
http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/presse...20402/index.php




Nein das ist das falsche Verfahren, OVG Münster hat bisher nichts mit dem Beschluss aus Köln zu tun.
Hier geht es um die Berufung aus dem Verfahren vom VG Düsseldorf...

Bitte nicht verwechseln, das Kölner wird wohl auch noch weitergeführt und wandert dann evtl noch nach Münster aber noch ist es nicht soweit.



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12.04.2012 14:32
#262 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Ahhh, danke für die Aufklärung.

Ist ja kein Wunder, dass man bei den vielen Verfahren so langsam den Überblick verliert.

Dampferflotte:
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"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ – Karl Marx: Thesen über Feuerbach

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12.04.2012 14:40 (zuletzt bearbeitet: 12.04.2012 14:41)
avatar  Borsti
#263 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Zitat von Paulemann
Ahhh, danke für die Aufklärung.

Ist ja kein Wunder, dass man bei den vielen Verfahren so langsam den Überblick verliert.



So dann nochmal was zur weiteren Verwirrung, heute hat ein Shopbetreiber vor dem VG Düsseldorf gegen die Stadt Wuppertal gewonnen.
Wuppertal hat ein Verkaufsverbot gegeüber dem Shopbetreiber zurückgenommen...

Weiterer Erfolg für die Händler von elektronischen Zigaretten!



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12.04.2012 14:43
#264 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Kann nicht mal einer eine Liste machen oder ein Diagramm da blickt man ja echt bald nicht mehr durch ;-))


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12.04.2012 14:55
#265 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Zitat von Borsti

So dann nochmal was zur weiteren Verwirrung, heute hat ein Shopbetreiber vor dem VG Düsseldorf gegen die Stadt Wuppertal gewonnen.
Wuppertal hat ein Verkaufsverbot gegeüber dem Shopbetreiber zurückgenommen...

Weiterer Erfolg für die Händler von elektronischen Zigaretten!



Ja, schon gesehen, ich habe den dummen Verdacht, dass das Eis für unsere Noch-Gesundheitsministerin langsam ziemlich dünn wird

Dampferflotte:
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12.04.2012 14:59
#266 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Zitat von Paulemann


Ja, schon gesehen, ich habe den dummen Verdacht, dass das Eis für unsere Noch-Gesundheitsministerin langsam ziemlich dünn wird




Warum Sie hat doch nichts gemacht nur eine Empfehlung gegeben die Sie noch nicht mal Unterschrieben hat.


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12.04.2012 15:10 (zuletzt bearbeitet: 12.04.2012 15:13)
#267 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Da kann man mal sehen, wie gerissen Madame ist-am 13.05. wird vielleicht alles besser
("Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten" hat Kurt Tucholsky mal sinngemäß gesagt)

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"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ – Karl Marx: Thesen über Feuerbach

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12.04.2012 15:13
#268 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Moderatorin

Zitat von Torsten68

Zitat von Paulemann


Ja, schon gesehen, ich habe den dummen Verdacht, dass das Eis für unsere Noch-Gesundheitsministerin langsam ziemlich dünn wird


Warum Sie hat doch nichts gemacht nur eine Empfehlung gegeben die Sie noch nicht mal Unterschrieben hat.



Apropos: Gestern in diesem unsäglichen Interview haben die sog. "Experten" immer wieder betont. es gäbe doch kein Verbot nur einen Erlass und eine Empfehlung an alle Händler kein Geschäft mit Nik.-haltigen Liquids zu betreiben, solange nichts geklärte ist. So habe ich das verstanden.

12.04.2012 15:20
#269 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Zitat von heimchen

Apropos: Gestern in diesem unsäglichen Interview haben die sog. "Experten" immer wieder betont. es gäbe doch kein Verbot nur einen Erlass und eine Empfehlung an alle Händler kein Geschäft mit Nik.-haltigen Liquids zu betreiben, solange nichts geklärte ist. So habe ich das verstanden.



Und weil sich manche Händler an die Empfehlung nicht halten, werden denen die Läden von der Staatsmacht gestürmt....
Da denke ich gleich an Don Vito Corleone: "Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann"

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12.04.2012 16:08
avatar  Borsti
#270 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Ecoreal Gmbh (Snoke) klagt vor dem VG Düsseldorf gegen den Erlass und die Aussagen von Steffens
Verliert den Fall und geht in Berufung vor dem OVG Münster welches einen rechtlichen Hinweis an MGEPA (steffens) rausschickt.
Urteil ist noch offen
--------------------------------------------------------------------------------------------------
VG Köln wird von Supersmoke gewonnen
Supersmoke ist kein Arzneimittel, Urteil noch nicht rechtskräftig
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Shopbetreiber klagt vor dem VG Düsseldorf gegen Verkaufsverbot
Wuppertal zieht verkaufsverbot zurück.
---------------------------------------------------------------------------------------------------
So in etwa?



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12.04.2012 16:10
avatar  roxel
#271 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Zitat von Paulemann


Ja, schon gesehen, ich habe den dummen Verdacht, dass das Eis für unsere Noch-Gesundheitsministerin langsam ziemlich dünn wird



Das nennt sich Tauwetter. Und ich bin mir ziemlich sicher, das die nächsten Urteile vor der Tür stehen, nicht alle Verfahren sind bekannt.
Mal sehen, ob sich nun quälend lange "Revisionsverfahren" anschließen oder ob nun auf die EU-Entscheidung gewartet wird.


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12.04.2012 16:12
avatar  Borsti
#272 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Zitat von heimchen

Apropos: Gestern in diesem unsäglichen Interview haben die sog. "Experten" immer wieder betont. es gäbe doch kein Verbot nur einen Erlass und eine Empfehlung an alle Händler kein Geschäft mit Nik.-haltigen Liquids zu betreiben, solange nichts geklärte ist. So habe ich das verstanden.



Jaaa vermutlich hat deshalb auch heute ein Shopbetreiber erfolgreich gegen ein angeblich nicht existierendes Verkaufsverbot gewonnen...
Da kann man mal sehen was die Leute dort wissen.



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12.04.2012 16:25
#273 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Zitat von Borsti
Ecoreal Gmbh (Snoke) klagt vor dem VG Düsseldorf gegen den Erlass und die Aussagen von Steffens
Verliert den Fall und geht in Berufung vor dem OVG Münster welches einen rechtlichen Hinweis an MGEPA (steffens) rausschickt.
Urteil ist noch offen
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VG Köln wird von Supersmoke gewonnen
Supersmoke ist kein Arzneimittel, Urteil noch nicht rechtskräftig
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Shopbetreiber klagt vor dem VG Düsseldorf gegen Verkaufsverbot
Wuppertal zieht verkaufsverbot zurück.
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So in etwa?


Gefällt mir gut ,
vielleicht noch ein Datum dazu?


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12.04.2012 16:46
avatar  Borsti
#274 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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Ecoreal Gmbh (Snoke) klagt am Beschl. v. 16.01.2012, Az. 16 L 2043/11 vor dem VG Düsseldorf gegen den Erlass und die Aussagen von Steffens
Verliert den Fall und geht in Berufung vor dem OVG Münster welches am 20.3.2012 einen rechtlichen Hinweis an MGEPA (steffens) rausschickt.
Urteil ist noch offen
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VG Köln wird am 2.4.2012 (Az.: 7 K 3169/11) von Supersmoke gewonnen
Supersmoke ist kein Arzneimittel, Urteil noch nicht rechtskräftig
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Shopbetreiber klagt am 12.4.2012 vor dem VG Düsseldorf gegen Verkaufsverbot
Wuppertal zieht verkaufsverbot zurück.
---------------------------------------------------------------------------------------------------


So nun zufrieden?



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12.04.2012 17:30
avatar  pv54466
#275 RE: Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht
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einfach nur Super

ego-T A, ego-T B, ego-C A, ego-C B, A2-TM, LT 1,5, LT 1 Chrom, Apollo 1 LT ES, Provari V2 Satin Silber blaue LED

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