Ich sehe es genau wie der Anwalt für Medizinrecht in seiner Stellungnahme: Es bedarf einer klaren gesetzlichen Einordnung der Nikotinhaltigen Liquids da das derzeitige Recht nicht ausreicht eine Entscheidung zu fällen.

Zudem fällt mir auf dass das Schreiben des Gerichts eine Menge flüchtiger Tippfehler enthält, war da etwa jemand nervös beim Tippen einer falschen oder immerhin wackligen Begründung? Ein Schelm wer nun wissentlich gemachte falsche Aussagen vermutet :)

Zitat

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Subjektiv wusste der Beschuldigte, dass die von ihm eingeführten und vertriebenen "Liquids" teilweise Nikotin enthalten. Aufgrund eines früheren Verfahrens, sowie Diskussionen auf einschlägigen Internetseiten musste dem Beschuldigten die Problematik der Arzneimitteleigenschaft und der damit verbundenen Vorschriften für Import/Vertrieb der Liquids bekannt sein.

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Die setzen immerhin das Lesen von ERF und Dampfertreff als Allgemeinbildung voraus.

Zitat

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Die Kammer verkennt nicht, dass mit dem "Rauchen" der "Liquids" mittels elektronischer Zigaretten auch ein gewisser Genuss verbunden sein kann, hervorgerufen durch das (elektronische) Glimmen der Zigarette.

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Zitat

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Bei den "Liquids" handelt es sich um ölhaltige Flüssigkeiten..

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Spinnen die jetzt komplett?

"serotin, wie beim richtigen rauschen" - waren die Richter berauscht?

Also heisst das nun Ende der Fahnenstange... ich weiss nur noch nicht ob in Hessen oder in ganz Deutschland...

"Rauschen" jaja, beruhigend wie genau die für unsere Steuergelder arbeiten. Mein "vegitatives Nervensystem" macht das nicht mehr lange mit.

Zitat von LoopCube

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@ Baba darf ich dein Gefahrenhinweis auch bei mir übernehm? Würde auch auf Ihn aufpassen.

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tu dir keinen zwang an

Okay ich hab das Zeuch nun alles durchgelesen und ungeübt im Beamtengefasel wie ich bin weiss ich nun überhaupt nicht mehr, was die ganze Aktion im Endeffekt für uns bedeutet - außer, dass unsere Politiker-Imitaten neue "Fakten" haben, auf die sie sich berufen können.

Tja, da werde ich wohl mein Arzneischrank im Keller etwas erweitern müssen

Aber mal Spaß beiseite, mich kotzt das langsam an

Zitat von Ansa

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"Rauschen" jaja, beruhigend wie genau die für unsere Steuergelder arbeiten. Mein "vegitatives Nervensystem" macht das nicht mehr lange mit.

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Das liegt sicher daran das die sehr viel Text täglich produzieren, da wird nix noch 3 mal Korrektur gelesen wenn es nicht gerade vor einer breiten Masse veröffentlich wird.

tja, was sagt uns das mal wieder? Es gibt immer ein paar hohe Tiere die sich über ein noch bestehendes EU Recht hinwegsetzen.
Also gleiches Recht für alle!
Weiter dampfen!!!!!

Gruß Jörg

Willkommen in der Demokratur ,örks.

Wenn wir nun Liquid dampfen, welches KEIN Öl enthält, trifft dann das Ganze hier überhaupt zu?

Ach.. ich glaub das is eh egal... Recht haben und Recht kriegen war noch nie das selbe... ich geh mir gleich ne Stange Kippen kaufen... bevor ich morgen aus Recht gegen nicht-geltendes-aber-durchgezwungenes Gesetz verstoße...

Ich hab keine Lust mehr...

Neuste Neuigkeit vom Landgericht:
Markthändler wird festgenommen. Er hatte Tomaten verkauft, ohne im Besitz der Arzneimittel rechtlich erforderlichen Erlaubnis zu sein. Gericht stellte fest, dass
a) Tomaten Nikotin enthalten und
b) nicht zu den Tabakerzeugnissen gehören, die vom Arzneimittelgesetz frei gestellt sind.

Soll doch keiner sagen, dass Justitia Tomaten auf den Augen hätte.

seht das ganze doch einfach mal positiv

Hardware und Software könnte ich von der Krankenkasse bekommen
und meine Medizin darf ich überall einnehmen.

Nur mal so zur Info.
Das ist kein Urteil. Schon sehr peinlich, dass Sie nicht wissen, was ein Funktionsarzneimittel ist.

Bedeutet das jetzt das Düftöl ein Funktionsarzneimittel ist?
Ich wette wenn ich mein Spülmittel aus dem LIDL trinke ist das auch ein Funktionsarzneimittel und hat Auswirkungen auf mein vegetatives Nervendingsda.

Ausserdem macht man sich strafbar weil man das Dampfertreffforum kennt.

@Kiradampf,
leider zahlt die Kasse nicht, da die Zulassung fehlt. Und Recht hast du auch, die europäische Definition eines Funktionsarzneimittel, deckt das Urteil nicht. Die Richter haben sich da wohl doch etwas weit aus dem Fenster gelehnt, von wegen ölhaltig. Serotin ist auch kein Tippfehler, da fehlen zuviele Buchstaben, um Serotonin draus zu machen. Das "Rauschen" würd ich da gerade noch durchgehen lassen.
Ciao

Naja ganz so einfach ists leider nicht, und so langsam wird die Luft hier wirklich dünn.
Der Wirkstoff Nicotin anfürsich wird eben in der Tat auch und vorwiegend als Arzneimittel(Pflaster, Nicorette) eingesetzt....
Hier bedarf es bald dem Kapital richtig grosser Hersteller und Händler die echt bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort beweisen das sie wirklich die weniger ungesunde Alternative zur Tabak Zigarette herstellen und vertreiben - und hoffen das dort die Richter ein Gewissen haben (wie es in den USA geschehen ist)
Liquidbase mit 38mg Nicotin zu 98Euronen zum selber mischen werden wir uns jedenfalls bald in den Wind schreiben können ( meine persönliche Einschätzung)

ABER es giebt einen Ausweg:

:Sarkasmus?on: Es soll garnicht sooo schwer sein das Nicotin aus Tabak zu extrahieren, und wenn man sich die billig Tabak Dosen aus dem ALDI kauft ist die Ausbeute gut und somit warscheinlich sogar günstiger als die Basen die wir heute kaufen. Klar ist das Endprodukt fast reines Nicotin und somit hoch giftig, (und somit gefährlich) auserdem ist das Testen auf Reinheit bzw Verunreinigungen auch noch so ein Thema ....also Qualität, und Sicherheit ist nichtmehr so selbstverständlich wie heute ABER das währe ein Weg trotz Verbot günstig weiter zu Dampfen :Sarkasmus?off:








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In Deutschland funktioniert das eben so. Gerichte sprechen Recht, dh. sie sprechen und haben recht.
Das dann so lange, bis ein höheres Gericht denen entweder Recht gibt oder anders Recht spricht. Das hat mit Gerechtigkeit nicht unbedingt was gemein. Es ist aber dann erst mal geltendes Recht.
In vielen Fällen funktioniert das mit der Gerechtigkeit und dem Recht sprechen ganz gut, nur selten dann, wenn David gegen Goliath usw.
Sehen wir nur mal die letzten 10 Jahre die Urheberrechtsverletzungen. Mag sein, dass es Recht ist oder war, den Papa eines kleinen 13-jährigen-Users, der 3 Filme verbreitet hat auf eine 5-stellige Schadenersatzsumme zu verknacken. Gerecht wäre es dann (wenn überhaupt), wenn Goliath überhaupt erst ein solcher Schaden entstanden wäre.
Nun haben wir eine uneinsichtige Ministerin, eine fleissige Tabaklobby, einen Staat im Hintergrund, der schon Angst bekommt, er endet wie Griechenland, wenn ein Teil der Bevölkerung nicht freiwillig den vorzeitigen Tabak-Tod stirbt gegen einem kleinen Liquid-Händler. Wen interessiert es da noch, ob das Zeugs ölhaltig ist oder nicht ... hier gehts um wichtige Rechte, der Zukunft unserer Minister und der Gesundheit des Staates.

.. und das mein ich jetzt voll satirisch .. aber sowas von ..

@vapo
Nikotin pur darf nicht frei gehandelt werden; es darf nur an Personen abgegeben werden, die einen Sachkundenachweis (Giftschein) haben (steht in der Chemikalineverbotsverordnung). Doch mit dem Argument "ist ja Nikotin drin" müßten auch Kartoffeln und Tomaten verboten werden. Doch die Konzentration macht es; ein solches Urteil zum Verbot von Tomaten wird man nicht finden, die Konzentration ist nicht hoch genung. Und schließlich hat wohl jeder Richter schon mal Tomaten gegessen. Doch welcher Richter dampft wohl? Kaum einer, daher fehlt der "gesunde Menschenverstand", sprich - die eigene Erfahrung.