In der brandneuen Pharma Recht 1/2012 ist ein Aufsatz eines gewissen Dr. Mathias Volkmer mit obigem Titel erschienen.

Die Zusammenfassung auf dem beck.de blog hierzu:

Zitat von blog.beck.de

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In diese Lücke stößt nun Dr. Mathias Volkmer mit seinem aktuellen Beitrag „Nicotin-Depots für elektrische Zigaretten – Arzneimittel wider Willen“ in Heft 1/2012 der Zeitschrift Pharma-Recht (PharmR 2012, 11).

Am Maßstab des § 2 AMG untersucht er die Nicotin-Kartuschen auf ihre rechtliche Qualität.

Nach Herausarbeitung der einschlägigen Konsumentengruppen gelangt er zu der Erkenntnis, dass die untersuchten Erzeugnisse sowohl als Präsentations- als auch als Funktionsarzneimittel einzustufen seien. Für die zahlenmäßig größte Zielgruppe der „gesundheitsbewussten Raucher“ liege – so Volkmer weiter – eine Einstufung als Präsentationsarzneimittel deshalb besonders nahe, weil die Inhalation von Nicotin-Dampf vor allem der Linderung des plötzlich auftretenden, nahezu unstillbaren Verlangens nach einer Zigarette (des sog. Nicotinhungers) diene, der ein typisches Symptom des Nicotin-Abhängigkeits-Syndroms sei.

Auf die Gesundheitsbilanz des Erzeugnisses im Vergleich zur herkömmlichen Zigarette komme es daher im Ergebnis nicht an. Die „faktische und rechtliche Privilegierung nicht minder schädlicher Tabakprodukte“ sei Ausfluss der „de lege lata zu verzeichnenden selektiven Protektion althergebrachter Suchtstoffe und Genussmittel“.


Abschließend geht Volkmer kurz auf die strafrechtlichen Konsequenzen ein:

Handeltreiben und Abgabe von Nicotin-Depots außerhalb von Apotheken seien regelmäßig nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG strafbar; fahrlässige Verstöße seien nach § 95 Abs. 4 mit Strafe bedroht.

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Link (mit Kommentarfunktion):

http://blog.beck.de/2012/02/03/ein-heiss...die-e-zigarette



PS:

Zum Verständnis des Unterschieds Präsentationsarzneimittel gegenüber Funktionsarzneimittel sei folgendes Video ( Diskussion dazu hier: Video -> Arzneimittelrecht: Elektronische Zigarette Rechtslage ) empfohlen:

https://www.youtube.com/watch?v=Ar5iLG_DDeU

Der darin referierende Anwalt sieht die Rechtslage übrigens ein wenig anders...

Zitat von Klees

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Zigaretten, Shisha, Pfeifen, div. Zigarren, Zigarellos, Schnupftabak - mein Gott, was gibt es da noch alles? Alles Präsentationsarzneimittel - wenn man es so sieht wie der Herr.

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Naja Klees, es hieß ja unter anderem:

Zitat von blog.beck.de

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Die „faktische und rechtliche Privilegierung nicht minder schädlicher Tabakprodukte“ sei Ausfluss der „de lege lata zu verzeichnenden selektiven Protektion althergebrachter Suchtstoffe und Genussmittel“.

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http://de.wikipedia.org/wiki/De_lege_lata (musste es selbst googeln)


Mit anderen Worten: Dass "althergebrachte" Suchtstoffe und Genussmittel nicht unter die Arzneimittelregelung fallen, liegt einfach daran, daß diese eben durch bestehende Rechtsprechung besonderen Schutz genießen.

Das ist für uns Dampfer auch keine Neuigkeit: Die Tabakzigarette ist nur aufgrund des Tabakgesetzes kein Arzneimittel.


Problematisch sehe ich an der Bewertung des Dr. Volkmer eben die Aussage, das Dampfen nikotinhaltiger Liquids diene ausschließlich der Linderung des, Zitat, "Nikotin-Abhängigkeits-Syndroms".



PS:

Klees, sobald nikotinhaltiges E-Zigaretten-Liquid als Arnzeimittel eingestuft ist, gelten für den grenzüberschreitenden Postverkehr, auch innerhalb der EU, andere, strengere Regeln.

Mit einer Liquid-Bestellung aus einem Nachbarland importierst du dann ggf. ein nicht zugelassenes Arzneimittel.

Das ist eine ganz andere Dimension als bisher, da hätte der Zoll dann jede Handhabe der Welt, dies zu unterbinden.

Zitat von Klees

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Also ist das für mich, reines Scharlatan geblubber. Oder anders gesagt: Wir behaupten einfach was, wiederholen das so lange, bis eine Lüge, zur Wahrheit wird und schlussendlich als Gesetz. Das tun die doch alle. Lügen und wiederholen von falschen Tatsachen.

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Im Endeffekt ist es genau so.


Schwierig sehe ich in diesem speziellen Fall folgendes - machen wir ein Gedankenspiel:

Erstes Strafverfahren in Deutschland gegen einen E-Zigaretten Händler wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz. Irgendein mit der Materie völlig überforderter Amtsgerichts-Richter hat die Akte auf dem Tisch.

Gesetzeslage uneindeutig, höchstrichterliche Rechtsprechung fehlt.

Hmm...was sagen denn andere dazu? Mal eben die Fachpresse durchsuchen. Sieh an, da steht ja was!


So werden aus etwas juristischem Blabla potentiell Fakten geschaffen.

Zitat von Klees

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Die Frage ist, ob man Jemanden wegen einem Verstoß gegen " X " zu einem Strafverfahren bekommt, wenn der Verstoß als solcher gar nicht definiert ist.
Es müsste also vorher Definiert werden, erst dann kann ich Jemanden dafür belangen, nicht andersherum.

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Der Verstoß ist definiert, es ist nur Auslegungssache:

§ 2 Arzneimittelgesetz

§ 95 Arzneimittelgesetz


Zitat §2 Abs. 3 AMG:

Zitat

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(3) Arzneimittel sind nicht
1.
Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
2.
kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
3.
Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 des Vorläufigen Tabakgesetzes

[..]

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Ohne den Abs. 3 Punkt 3 wäre die Tabakzigarette vermutlich apothekenpflichtig.

Klees so einfach ist das nicht.

Ein Produkt gilt bereits als Arzneimittel wenn es mit einer heilenden Wirkung beworben wird (Präsentationsarzneimittel) oder diese nachweislich hat (Funktionsarzneimittel). In dem Moment greift das Arzneimittelgesetz dann bereits automatisch.

Das Youtube-Video zum Thema hattest du dir angesehen?


Im Übrigen stammt das Nikotin für E-Liquids aus Tabakpflanzenextrakten, vgl. die Homepages von Dekang und Hangsen.


Die Situation ist im Moment schwierig:

Man kann den Arzneimittelbegriff juristisch so hinbiegen, daß E-Liquids die ganze Zeit schon als Arzneimittel galten. Oder eben in die gegenteilige Richtung.

Wenn jetzt die juristische Fachpresse kontra E-Zigarette-Schreibt, kann dies durchaus auswirkungen auf die Rechtssprechung haben, trotz aller richterlichen Unabhängigkeit.


Wir werden mit Sicherheit in naher Zukunft mit den ersten konkreten Gerichtsprozessen zum Thema konfrontiert sein: Mögliche Strafverfahren gegen Händler wegen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz, verwaltungsrechtliche Verfahren in Zollangelegenheiten etc.

Selbst ein noch nicht rechtskräftiges Urteil schafft erstmal Fakten: Presseberichte, Streuwirkung uvm.

Daher ist es auch wichtig, das Gebahre der Juristerei im Auge zu behalten.

Na jetzt hast du mich aber etwas falsch verstanden.

Die Situation ist meines Erachtens weder so einfach wie von dem Dr. Dingsbums behauptet noch so simpel wie von dir dahingestellt.


Gerade deswegen gibt es aber viel zu diskutieren. Und bei Artikeln in Fachzeitschriften bin ich besonders sensibel, weil diese eben potentiell bevorzugt unmittelbare Entscheidungsträger erreichen.


PS:

Ich habe hier Transparentes Dekang mit Nikotin ;). Die Braunfärbung von der du sprichst sind vermutlich zuckerverwandte Substanzen aus der Aromenkomposition.

Pflanzlich extrahiertes Nikotin ist farblos..

Zitat von Klees

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Ne. Ich hab dich nicht falsch verstanden. Ich meinte von Anfang an, dass man das nicht einfach so auslegen kann. Du gabst mir aber ständig Antworten darauf, dass es doch so einfach ist.

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Ich diskutiere nur, indem ich die Position des Dr. Dingsbums herausstelle.

Zitat

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Zudem, während ich tippte, haste nochmal Editiert und den Text sah ich erst, nachdem ich gepostet hatte.

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Na das hast du auch mehr als einmal gemacht. Z.B. gerade eben ;).


Entscheidend ist doch:

Zitat von Klees

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Oder anders gesagt: Wir behaupten einfach was, wiederholen das so lange, bis eine Lüge, zur Wahrheit wird und schlussendlich als Gesetz. Das tun die doch alle. Lügen und wiederholen von falschen Tatsachen.

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Wo soll ich unterschreiben? Volle Zustimmung!


PS:

Die "woher kommt das Nikotin-Thematik" steht - in Bezug auf mögliche juristische Bedeutsamkeit - nochmal auf einem ganz anderen Blatt. Es waren halt weder das Arzneimittelgesetz noch das Tabakgesetz auf das "Einschlagen" der E-Zigarette auf dem Markt "vorbereitet". Deswegen jetzt ja diese unsichere Schwebestituation, in der jeder vermeintliche Experte fast alles zur Rechtslage behaupten kann.

Aber interessant, was du da schreibst. Bin kein Selbermischer, aber lerne immer gerne etwas dazu!

Das mit der Nikotinsynthese im Labor auf Basis pflanzlicher Rohstoffe hattest du schonmal in einem Thread geschrieben, und ich meine schon damals hätte ich dich aus großem eigenen Interesse nach einem Link gefragt, woher du diese Infos hast:)?


Ansonsten wiederum volle Zustimmung:

Alles Buchstabensalat, der durch stetige Wiederholung aber zur Scheinwahrheit werden kann, wie du ja schon sagtest..