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04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#1 von heimchen , 09.01.2019 19:57

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog zur praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten eingereicht.
Mit den an die Bundesregierung gestellten Fragen wird unter anderem die Sinnhaftigkeit und Effektivität der auch vom Händlerverband häufig kritisierten Stillhaltefrist (diese 6 Monate) in Frage gestellt. (Wettbewerbsnachteile etc.)
Es geht ja auch darum, dass sich ja bekanntlich nicht jeder Händler in der EU an diese 6-Monate-Stillhaltefrist hält (Bsp. UK, FR etc.)
Eine Antwort der Bundesregierung wird bis zum 18.01.2019 erwartet.
Hier die PDF der FDP mit den Fragen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/0...h8PB0mGmcpUSJ_A


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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#2 von Michigan , 09.01.2019 22:26

Wenn es um Importe geht, denn eher in Richtung strengere Kontrollen.
Mit einer Nikotin Steuer (Tabaksteuer gleichgestellt) würd der illegale Import zu Steuerhinterziehung und strafbar. Steuern drauf, Problem erledigt.
Ich schätze, dass die Regierung eher in diese Richtung argumentieren wird. Zudem EU Recht über Landesrecht steht. Es müsste die EU angesprochen werden. Steuern sind Landessache.


 
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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#3 von Tamaskan , 09.01.2019 22:38

Um Steuern geht es aber bei der Anfrage nicht. Nur um die Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten.


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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#4 von Michigan , 09.01.2019 23:21

Ich weiß, aber auch so kann argumentiert werden.

In meinem Heimatort
Ein Kino kostete 1 DM Eintritt für jeden.
Schüler, Studenten und Arbeitslose beschwerten euch, da sie keine Ermäßigung bekamen. Die Hälfte wäre angemessen.
Daraufhin wurde der Eintritt auf 2 DM erhöht, und die Studenten, Arbeitslosen und Schüler bekamen 50% Ermäßigung.

Was ich damit ausdrücken möchte, dass jede Argumentation und Forderung sehr wohl Alternativen erlaubt. In diesem Fall würde ich als "Gegner einer Forderung" eine A!ternative suchen, die beiden Seiten gerecht erscheinen soll und muss, auch wenn eine Forderung ganz und gar nicht zu Ziel geführt hat.

Aber abwarten,dass daraus wird...


 
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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#5 von sunnymarie32 , 09.01.2019 23:35

Zitat von Tamaskan im Beitrag #3
Um Steuern geht es aber bei der Anfrage nicht. Nur um die Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten.


Da bin ich mir mal so überhaupt garnicht sicher - die fragen doch nicht aus Langeweile nach all dem Kram, die überlegen sich doch schon wieder irgendwas, das für uns unter Garantie nix gutes ist...


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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#6 von SPMS , 10.01.2019 00:47

Ich denke nicht, dass es um schärfere Sanktionen gegen das Dampfen geht. Hier geht es immerhin um die FDP und nicht um eine Verbotspartei wie die Grünen. Wenn eine Regulierung ihr Ziel verfehlt und nur zu einer Marktverzerrung beiträgt, macht die Regulierung wenig Sinn.


 
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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#7 von Michigan , 10.01.2019 04:16

Im Kern geht es um Benachteiligung durch nicht EU Länder, für ihre Waren in die EU senden. Und dieser Nachteil schmälert Umsätze der Händler in der EU.
Da EU Recht bindend ist, so kann ein Ungleichgewicht nur mit Aufhebung der EU Richtlinie etwas bringen, oder hartere Regeln, Kontrollen, Einfuhrverbote für bestimmte Waren.

Da gegen EU Recht Waren in den Markt gebracht werden, so stellt sich diese Frage nach weiteren Einschränkungen. Nur so kann das EU Recht eingehalten, und die Händler nicht benachteiligt werden. Das Spiel mit den Zusatzsteuern und Strafrecht ist sehr wirkungsvoll.

Wir müssen die Händler besser schützen, und Benachteiligung verhindern... Bitte Mal um mögliche Lösungsansätze. Die auch umsetzbar sind.


 
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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#8 von Silverhead , 10.01.2019 13:44

Ich denke über kurz oder lang wird der Einkauf aus nicht-Eu-Länder in soweit eingegrenzt, beschränkt, unattraktiv gemacht, dass keiner mehr von uns und überhaupt jemand irgendwas im ausland bestellt, unabhängig dessen, um was es sich für ein produkt handelt. man will ganz einfach diesen ganzen Import einschränken und die Ämter, den Zoll, die Einfuhrbestimmungen usw...entlasten.


 
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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#9 von lenichen , 10.01.2019 14:12

Das glaube ich weniger. Wenn die EU ihre Märkte abschottet kann sie das China zB nicht mehr vorwerfen und eine Öffnung derselben fordern. Ist aktuell ja Debatte in der Wirtschaftspolitik....da wird versucht China zu einer Öffnung zu bringen.
Und wenn China EU-Produkte -bzw. -Investitionen bei sich im Land besserstellt kann man von denen schlecht fordern ihre Produkte künftig nicht mehr zu uns zu verkaufen. Nee, da hab ich keine Sorge....chinazeugs wirds weiterhin geben.

Der Ansatz, so unsinniges und geschäftsschädigendes wie die 6-Monatsfrist zurückzunehmen finde ich in Ordnung.
Zumal die zuständigen Behörden ja sowieso nix "prüfen" in der Zeit....


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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#10 von Tamaskan , 10.01.2019 15:00


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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#11 von UhrigerTyp , 10.01.2019 15:25

Zitat von Michigan im Beitrag #7
Im Kern geht es um Benachteiligung durch nicht EU Länder, für ihre Waren in die EU senden. Und dieser Nachteil schmälert Umsätze der Händler in der EU.
Da EU Recht bindend ist, so kann ein Ungleichgewicht nur mit Aufhebung der EU Richtlinie etwas bringen, oder hartere Regeln, Kontrollen, Einfuhrverbote für bestimmte Waren.

Da gegen EU Recht Waren in den Markt gebracht werden, so stellt sich diese Frage nach weiteren Einschränkungen. Nur so kann das EU Recht eingehalten, und die Händler nicht benachteiligt werden. Das Spiel mit den Zusatzsteuern und Strafrecht ist sehr wirkungsvoll.

Wir müssen die Händler besser schützen, und Benachteiligung verhindern... Bitte Mal um mögliche Lösungsansätze. Die auch umsetzbar sind.

Gaaaaaanz einfach,ich kaufe nur bei deutschen Händlern hier in Deutschland.


Danke Herr Uhriger für deinen Beitrag,wir sind hier alle verdammt stolz auf dich !

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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#12 von Gelöschtes Mitglied , 10.01.2019 15:28

Ich bin der Meinung, dass diese 6 Monatsfrist einfach für den Arsch ist (sorry). Da müssen sich Deutsche Händler an eine Vorgabe halten, die keinen Sinn und Verstand haben. Was passiert denn in diesen 6 Monaten? Die Geräte stehen rum, verstauben und da gibt es keinen, der die Geräte in dem Zeitraum prüft oder etwas damit anstellt. Ich habe schon einmal danach gesucht, mit welcher Begründung die Behörden, oder in diesem Falle die EU diese Verfügung rausgelassen haben. Nichts gefunden. Der EU-Raum bekommt damit einfach einen Wettbewerbsnachteil gegenüber z.Bsp. China. Wer will denn das? Ich als Verbraucher möchte die neue Technik nicht erst ein halbes Jahr später (wenn es nicht gerade ein Clone ist).



RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#13 von Michigan , 10.01.2019 15:54

siehe auch "VdEH-e-Zigaretten-Haendlerverband-erwirkt-einstweilige-Verfuegung-gegen-amazon"
t164899f209-VdEH-e-Zigaretten-Haendlerverband-erwirkt-einstweilige-Verfuegung-gegen-amazon-de.html?tag=httpdampfertb-21


 
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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#14 von sunnymarie32 , 10.01.2019 23:21

Zitat von Michigan im Beitrag #7
Im Kern geht es um Benachteiligung durch nicht EU Länder, für ihre Waren in die EU senden. Und dieser Nachteil schmälert Umsätze der Händler in der EU.
Da EU Recht bindend ist, so kann ein Ungleichgewicht nur mit Aufhebung der EU Richtlinie etwas bringen, oder hartere Regeln, Kontrollen, Einfuhrverbote für bestimmte Waren.



Eben da seh ich schon wieder Probleme - ne Aufhebung tun die sich jetzt sicher nicht an, denn dann müssten die zugeben, das die (mal wieder) nicht nachgedacht haben, als die Unsinn in Gesetzesform gegossen haben... klar, früher oder wohl eher später wird es eine Änderung zu unseren Gunsten geben, wenn das Dampfen noch mehr zur Normalität geworden ist und die Lügen und Halbwahrheiten, die die Grundlagen für die TPD darstellen, kaum noch Glauben finden.

Nee.... ich fürchte unsere Poliktik und die der EU ist noch lang nicht so weit, zuzugeben das sie Murks gebaut haben und daher weit eher zu der für uns unangenehmen Alternative tendieren werden: noch mehr Regulierungen, noch mehr unsinnige Vorschriften, noch mehr Kontrollen und Verbote. Bevor die Entscheidungsträger nicht in ihre Köpfe bekommen, das Dampfen eben nicht "Rauchen 2.0" ist, das Dampfen eben doch weit besser als Rauchen ist, auch wenn man unsere Geräte Zigarette oder Shisha mitm E davor nennt - so lang wird sich auch an deren ablehnender Haltung nichts ändern.


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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#15 von heimchen , 11.01.2019 12:42

Auch hier hat Simon VSI das Ganze gut und verständlich erklärt:


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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#16 von Michigan , 11.01.2019 13:28

Tya, Simon sieht das ähnlich wie wir.
Die EU-Händler haben das Problem mit der Registrierung und Wartepflicht. Und "Geräte" selbst sind noch lange kein Tabakprodukt, wie Aschenbecher und Pfeifen auch keine Tabakprodukte sind.

Die "kleine" Anfrage entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Herausforderung... viele Fragen werden nur umschifft werden können, da es keine klärende Antwort geben kann. Aber wenn die Regierung das zumindest kappiet hat, denn ist das schon mal gut...


 
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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#17 von SPMS , 11.01.2019 13:39

Zitat von Michigan im Beitrag #7
Im Kern geht es um Benachteiligung durch nicht EU Länder, für ihre Waren in die EU senden. Und dieser Nachteil schmälert Umsätze der Händler in der EU.
Da EU Recht bindend ist, so kann ein Ungleichgewicht nur mit Aufhebung der EU Richtlinie etwas bringen, oder hartere Regeln, Kontrollen, Einfuhrverbote für bestimmte Waren.

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Hat bei deiner ersten Reaktion etwas anders geklungen.


 
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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#18 von Michigan , 11.01.2019 14:55

ich schrieb...
Da EU Recht bindend ist, so kann ein Ungleichgewicht nur mit Aufhebung der EU Richtlinie etwas bringen, oder hartere Regeln, Kontrollen, Einfuhrverbote für bestimmte Waren.

So oder so...
Obwohl ich letzteres für wenig aussichtsreich betrachte.


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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#19 von lenichen , 12.01.2019 09:25

Und das mit einer evenntuellen aufhebung bzw. änderung der richtlinie und auch deren umsetzung würde sich sicher wieder jahrelang hinziehen.
Wenn es denn überhaupt dazu kommen sollte...


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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#20 von kaimichael , 12.01.2019 09:58

Zitat von Michigan im Beitrag #2
Wenn es um Importe geht, denn eher in Richtung strengere Kontrollen.
Mit einer Nikotin Steuer (Tabaksteuer gleichgestellt) würd der illegale Import zu Steuerhinterziehung und strafbar. Steuern drauf, Problem erledigt.
Ich schätze, dass die Regierung eher in diese Richtung argumentieren wird. Zudem EU Recht über Landesrecht steht. Es müsste die EU angesprochen werden. Steuern sind Landessache.


zur erinnerung:
hinter der mysteriösen EU und deren seltsamen vorgaben stehen die nationalen regierungen und deren "rat der EU"...
über dieses organ werden gerne gesetze gemacht, von denen sich die nationalen regierungen vor ihrem publikum (also uns) empört distanzieren...
das eu-parlament hatte seinerzeit eine recht moderate trl vorgelegt, die im weiteren verfahren eine drastische verschärfung durch den rat erfuhr...unter betreiben der deutschen vertreter...man kann nicht oft genug auf (nicht nur) dieses schmutzige spiel am bürger vorbei hinweisen...


keine lust dem geld hinterher zu rennen...wenn es was von mir will, soll s gefälligst zu mir kommen...


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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#21 von Michigan , 12.01.2019 12:58

Dass die TPD 2 Mumpitz ist, und durchgeprügelt wurde, nutzt den Händlern in der EU erst einmal soweit, dass Ezigs legitim sind. Ohne die TPD2 würden einige EU Länder die Ezig schon verbannt haben.

Dass durch die TPD2 der Wettbewerb verzerrt wird, das muss korrigiert werden. Dies betrifft Einführen aus nicht EU Ländern. Innerhalb der EU ist das geregelt und gleichgestellt, keine Verzerrung.
Das Problem bleibt wohl erst einmal bestehen, da nicht alles kontrolliert werden kann.

Diese "kleine" Anfrage geht ja noch viel tiefer ins Detail. Und darin liegt die Würze. Ohne Ergebnisse vorweisen zu können sind viele Fragen nicht zu beantworten. Da sind jetzt einige am rotieren, um Antworten geben zu können,... Und machen die Probleme offensichtlich.

Ich rechne damit, dass einige Fragen nicht beantwortet werden, wie auch.
Zudem der Druck und Darstellung der Schadenminimierung zunimmt. Und die Gegner sich zunehmend unglaubwürdig machen. Und darauf zielt auch die kleine Anfrage.

Es wurde etwas beschlossen, was nicht zu einem Ergebnis führt, und Schaden verursacht. Die Begründung zu den 6 Monaten Wartepflicht bröckelt.

Zeit können sich die Gegner nicht leisten. Es wird immer offensichtlicher, dass überstürzt geregelt und eingeschränkt wurde, was darüberhinaus mehr Schaden als Nutzen verursacht.


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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#22 von Andi , 12.01.2019 14:40

Zitat von Michigan im Beitrag #21
... Dies betrifft Einführen aus nicht EU Ländern. Innerhalb der EU ist das geregelt und gleichgestellt, keine Verzerrung. ...


Hmm, das sehe ich ein bisschen anders. Soweit ich informiert bin werden z.B. in F Akkuträger (faktisch) nicht als meldepflichtig angesehen und in UK wird alles was (gemeldet und) veröffentlicht wurde, als verkehrsfähig angesehen, wobei die Veröffentlichung oft deutlich vor Ablauf der sechs Monate erfolgt.

Jedenfalls bekommt man viele Sachen in anderen EU-Ländern sehr viel früher als in D. Also findet auch innerhalb der EU eine Wettbewerbsverzerrung statt.

Außerdem zeigt dies, dass man die EU-Richtlinie durchaus auch anders interpretieren kann. (Auch in diese Richting zielt die Anfrage.) Man könnte also an der deutschen Gesetztgebung auch im Rahmen der TPD durchaus noch was lockern und vereinfachen (und dann darüber hinaus eine sinvolle Anpassung der Richtlinie selbst anstreben).

Ich habe auch den Eindruck, dass sich einzelne EU-Mitglieder in anderen Zusammenhängen durchaus mal über unliebsame EU-Richtlinien hinwegsetzen, wenn dies sinnvoll oder opportun erscheint. Ist also vielleicht auch kein absolutes "no go". Ein konkretes Beispiel habe ich allerdings gerade nicht zur Hand.



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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#23 von heimchen , 12.01.2019 15:24

Ich bin jetzt irgendwie unsicher, aber stand das mit der sechsmonatigen Sperrfrist zwecks Prüfung nicht in der TPD sondern nur im dt. Tabakerz.Gesetz? Ich dachte bis jetzt, das gelte für alle EU-Länder


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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#24 von MagicMike , 12.01.2019 15:57

Soweit ich da richtig informiert bin ist die 6 Monate "Meldefrist" ein Deutsches Ding!
Wenns für die EU gelten würde hätte es wenig sinn dagegen was zu unternehmen ,wie's wohl jetzt gemacht wird.


.....Befüllschnuckel.


 
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RE: 04.01.2019 FDP stellt kleine Anfrage an die Bundesregierung betr. der praktischen Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

#25 von Andi , 12.01.2019 17:42

@heimchen das steht schon in der TPD, ist also eigentlich ein EU-Ding. Es wird aber dennoch im Detail von verschiedenen EU-Staaten unterschiedlich gehandhabt. Es scheint also durchaus einen gewissen Handlungsspielraum zu geben.



 
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