Abgeordnetenwatch.de [2]

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21.07.2015 15:52
avatar  Mus
#126 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Mus

Hat zwar nur indirekt mit Abgeordnetenwatch zu tun, aber ich war mit dem Büro von Dr. Harald Terpe (Die Grünen) in Kontakt und habe ihm zur Umsetzung des Art.20 der TPD 2 auch Fragen gestellt. Hier ein kurzer Auszug der Antwort:

Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein Ziel festgelegt wird, das alle EU-Länder verwirklichen müssen. Wie sie dies bewerkstelligen, können die einzelnen Länder selbst entscheiden. Eine Anhebung der Flüssigkeitsmengen auf über 2ml für Einwegprodukte bzw. über 10ml für Nachfüllbehälter ist nicht möglich bzw. würde dies einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie darstellen. Wie Sie richtig erkannt haben, könnten die Mitgliedsstaaten hier auch weitere Regelungen vornehmen, die nicht im Widerspruch zum EU-Recht stehen.

Also keine Vorgabe, sondern ein bindender Rechtsakt.


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21.07.2015 16:38 (zuletzt bearbeitet: 21.07.2015 16:39)
#127 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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@Mus
Das sollte inzwischen jeder wissen.
Dieses Kind ist schon mit dem Abnicken durch die EU-Marionetten in den Brunnen gefallen und zuckt auch nicht mehr.
Der EFVI-Strohhalm war leider viel zu kurz.
An der Umsetzung dieser Abscheulichkeit in deutsches Recht führt kein Weg dran vorbei.
Es kann nicht besser werden, höchstens noch restriktiver.
Und das ist sogar wahrscheinlich, denn das heilige Orakel hat verfügt, dass die Aromenvielfalt des Teufels ist und verbannt gehört. Und wer wagt es schon, gegen den Willen des heiligen Stuhlgangs aufzumucken.

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  • Einzelne Stimmen verhallen ungehört.
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21.07.2015 16:54
avatar  Mus
#128 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Mus

Ich bin davon ausgegangen, dass zwar das ganze Konstrukt zählt, aber die Länder kleine Veränderungen anpassen können, wie z.B. dass man die 200mg Nikotin als Grenze für Liquidflaschen nimmt und nicht die 10ml.
Bestärkt wurde diese Meinung, dass ich wenn es um dieses Thema ging auch nie gehört habe, dass das garnicht möglich wäre, sei es in Foren oder von Politikern selbst.
Sowie auch der Referentenentwurf nicht eins zu eins zur TPD ist.
Also dass das in Stein gemeißelt ist war mir nicht klar.

Ich kann auch nicht verstehen warum dann zick Tausend Steuergelder rausgeschmissen werden mit einem Referentenentwurf nach dem Anderen.
Dann könnte man die TPD doch einfach als geschrieben hinnehmen und dahinter nur noch anführen für England zählt das noch dazu, für Deutschland dieses.
Muss man nicht verstehen.


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22.07.2015 17:29
#129 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Meine neue Nachfrage bei Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

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23.07.2015 09:41
avatar  Sabine
#130 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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prima Frage.

Eigentlich müssten die Altgrünen wissen, wie man sich in so einer Situation fühlt.
O.k. Frau Göring-Eckhardt kam erst dazu, als diese Party alles in trockenen Tüchern hatte.


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24.07.2015 07:30
#131 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Eine "Antwort" von Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN) - keine Ahnung von garnix. Aber immerhin verzichtet er auf Links zu der üblichen Progaganda.

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24.07.2015 07:49
#132 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Bei der Antwort bleibt einen das Lachen im Hals stecken !

Entscheiden solche Leute wirklich mit über so ein überaus wichtiges Thema ?

Hier geht es um Menschenleben ,und er gibt offen zu daß er von rein gar nichts keine Ahnung hat.

***** ***** *****
Danke Herr Uhriger für deine wissendschaftlichen und fundierten Beiträge, wir sind hier alle verdammt stolz auf dich!

Die fünf Sinne: Unsinn, Wahnsinn, Blödsinn, Schwachsinn, Irrsinn


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24.07.2015 09:31
#133 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Ich bin einfach nur geschockt über die Antwort. Zumindest hat er nicht mit Textbausteinen und anscheinend ehrlich geantwortet. Aber auch das hilft mir nur marginal über den Schock weiter. Es hat nur noch gefehlt, dass er schreibt, wir erwürfeln wie wir abstimmen, denn Ahnung haben wir wir nicht und informieren wollen wir uns nicht.

Internette Grüße aus der schönen Eifel
Alex

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24.07.2015 10:07
#134 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Es ist halt überhaupt nicht sein Thema und irgendwie kann und mag ich ihm deswegen auch keinen Vorwurf zu machen. Und ja, ich finde es auch gut, dass er nicht irgendeinen Praktikanten irgendetwas zusammenschwurbeln lässt.

Ströbele ist sicherlich einer der unbequemsten deutschen Politiker und über jeden Verdacht erhaben, vor irgendetwas zu kuschen. Soll ich ihm jetzt vorwerfen, vergiß deine Themen wie NSA, NSU, Vorratsdatenspeicherung, deinen Wahlkreis und, und und kümmere dich stattdessen gefälligst um uns Dampfer? Nö, das kann und will irgendwie nicht...

Die EU-Regulierung kann mich mal - free vaping!

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24.07.2015 11:25
#135 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Gute, ausführliche Antwort von Ute Vogt (SPD)!
Immerhin hat Sie sich sogar die Mühe gemacht und in http://ig-ed.org/wp-content/uploads/2015...briefing-D1.pdf geschaut.
Wenn Sie jetzt noch dafür sorgt, dass die üblichen, konjunktivschwangeren Traktate genauso kritisch betrachtet werden ...

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24.07.2015 16:03
#136 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Eine Antwort von Patricia Lips (CDU) - immerhin äußert sie sich auch persönlich zum Thema. Nur, was wollen uns diese Worte ("Differenziert betrachten") sagen?

Das kann politsch korrekt stehen für "Sie haben recht, das Orakel und seine Apostel labern nur gequirlte Sch..., aber ich will es mir nicht mit den dicken Fischen verderben, indem ich das offen ausspreche."
Oder für "Schön, dass Sie anderer Meinung sind. Das ist mir aber völlig egal."

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25.07.2015 11:43
#137 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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27.07.2015 11:22
#138 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Gute Antwort von Hilde Mattheis (SPD)
Besonders interessant und wichtig finde ich: "Es obliegt aber den einzelnen Fraktionen, Experten für eine Anhörung im Ausschuss zu benennen."
Es ist also theoretisch möglich, dass wir eine (oder gar mehrere) der Fraktionen dazu bewegen könnten, als Gegengewicht zur medialen Übermacht des Orakels auch ein paar richtige Experten einzuladen.

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27.07.2015 12:19
avatar  ( gelöscht )
#139 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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( gelöscht )

Das ist mal wirklich eine Antwort, die sogar verständlichen Inhalt hat. Frau Mattheis weiss sogar von der TW-Klage in England :) Ich find das hochinteressant, was sie geschrieben hat. Sie will nich ganz abgehen von der Linie " alles was wie Rauch aussieht und Steuern schädigt muss wech ", aber sie hat genau erklärt, wie es abläuft, wann und wo. Das ist eine Aufforderung, nicht einzelne Fachpolitiker/Fachabgeordnete anzussprechen, sondern die Fraktionssprecher - denn die sind ja eigentlich das Verbindungsrohr zwischen Volk und Partei. Sie hat erklärt, dass es quasi logisch ist, dass die Entscheidungsgremien erstmal sowas wie DkFz und BfR heranholen. Es gibt aber tatsächlich kein Gesetz, welches ganz bestimmte Entscheidungshilfen vorschreibt oder ausschliesst. Es spielt Keine Rolle, ob das Verbände, Vereine oder Einzelpersonen sind - sie müssen als einzige wirkliche Voraussetzung deutsch sein in dem Fall.


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27.07.2015 20:18
#140 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Eine neue gute Nachfrage an Frau Göring-Eckardt


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28.07.2015 02:36
#141 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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28.07.2015 17:09
#142 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Eine Antwort von Frank Tempel (DIE LINKE)

Fängt richtig toll an. Er scheint zu wissen, worum es geht.

Doch dann rezitiert er die übliche Rechtfertigungspropaganda, mit der die Exzesse "begründet" werden. Hier zeigt sich, dass der gute Mann noch nicht mitbekommen hat, welche verheerenden Auswirkungen schon die Minimal-"Regulierung" nach TPD haben wird. Ganz zu schweigen von möglichen Verschärfungen, die bereits durch die politische Landschaft geistern (z.B. das Verbot fast aller Aromen, euphemistisch als "Positivliste" getarnt).

Was nützen kleine Steuererleichterungen, wenn es nichts Brauchbares mehr gibt, für das man weniger Steuern zahlen könnte. Nach der Umsetzung haben wir in der Vapeshops Verhältnisse wie damals in der DDR:
"Haben Sie hier keine Liquids?" - "Nein, keine Liquids sind dort drüben. Hier gibt's keine Verdampfer. Aber in der Kiste dort hinten ist nutzloser, aber richtig teurer Wegwerfschrott der VEB Tabak."

Wobei sowieso die große Frage ist: Mit welcher Rechtfertigung unterstellen Politiker aller Parteien als selbstverständlich, dass Dampfer jetzt mindestens genauso extrem geschröpft gehören wie damals als Raucher?
Pure Gier nach Steuergeldern?
"Die WHO hat's gesagt"?

Wenn das eine Steuer wegen des Nikotins sein soll, dann aber bitte auch auf die ganzen nutzlosen und sowieso schon extrem überteuerten Nikotinpräparate der Pharmafia. Ach nein, die sind ja als "Medikament" zugelassen. Den armen Pharmariesen kann man doch nichts von ihren schönen Gewinnen wegnehmen. Und es ist ja nur gerechte, wenn die blöden Verbraucher für ihr Genussmittel mindesten genausoviel zahlen. Es geht doch nicht an, dass die bessere Alternative auch noch weniger kostet. Das ist doch nur eine kleine Entschädigung dafür, dass der ursprüngliche Plan, sich praktisch den gesamten Nikotinmarkt per EU-Regulierung unter den Nagel zu reißen, durch das böse EU-Parlament behindert wurde.

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28.07.2015 19:14
#143 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Noch eine gute Antwort von Ute Vogt (SPD)

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28.07.2015 23:32
avatar  Dirk555 ( gelöscht )
#144 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Dirk555 ( gelöscht )

Ich habe mich heute einfach mal quer durch berlin telefoniert.
was soll man sagen, sieht nicht schlecht aus dass ich mich mal mit einem von denen unterhalten kann.
bin mal gespannt was man so privat gesagt bekommt.
War ein hartes Stück Arbeit, aber gegen meine fragen wurde nichts gesagt.
man verstand meine Beweggründe und half mir weiter.
mal sehen ob was draus wird.


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29.07.2015 12:23 (zuletzt bearbeitet: 29.07.2015 12:24)
#145 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Eine Antwort von Harald Ebner (DIE GRÜNEN)

Positiv: Geht (wenigstens teilweise) auf meine Fragen ein. Einige der geäußerten Ansichten sind durchaus vernünftig.
Negativ: Hat sich von einigen wohlklingenden Schlagworten blenden lassen und erfaßt nicht die vernichtende Tragweite einiger Punkte der "Regulierung" in der TPD.

Außerdem ignoriert er - wie schon die EU-Grünen - die umweltpolitschen Sauereien in der TPD: Praktisch ohne wesentliche Beschränkungen kann die Tabakindustrie ihren Wegwerf- und "Kartuschen"-Müll durchbringen, während es für moderne, müllreduzierende Tanksysteme (hier noch besser: Die sogenannten "Selbstwickler") extreme Hindernisse gibt, die alle heutigen, brauchbaren Geräte vom Markt fegen wird. Dazu kommt noch die absurde Beschränkung auf 10ml für Liquidflaschen, was zusammen mit den anderen Auflagen für noch mehr Abfall sorgt.

Ein Aromenverbot steht nicht in der TPD, sehr wohl aber eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten hier so restriktiv wie möglich vorzugehen. Und eine SPD-Politikerin (Petra Cone: http://www.abgeordnetenwatch.de/petra_cr...35.html#q438135 ) hat schon eine "Positivliste" propagiert, die nichts anderes als ein Euphemismus für ein Aromenverbot ist, wie es das heilige Orakel von Heidelberg in seinem letzten Traktat missioniert.

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29.07.2015 14:33
#146 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Noch eine tiefgläubige Antwort von Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)
Halleluja!
Das Orakel von Heidelberg hat seine heiligen Weisheiten verkündet!
Und seine Traktate und die seiner Apostel im Bunten Institut sind unanfechtbar.
Wissenschaftliche Grundlagen? Egal! Die muss niemand prüfen. Was das Orakel verkündet ist DIE Wahrheit.
Die heiligen "Bedenken" wiegen schwerer als jede Wissenschaft.

Und noch eine Antwort von Dr. Dorothee Schlegel (SPD)
Schade. Ich nehme ihr ab, dass sie es wirklich gut meint. Das Problem ist, dass sie offensichtlich keine Ahnung hat, worum es geht. Ich hoffe sehr, dass sie sich die Zeit nimmt, sich richtig zu informieren. Als Sprachwissenschaftlerin sollten ihr der exzessive Gebrauch von Konjunktiven und die augenfällige Vermeidung von konkreten Zahlen und dem direkten Vergleich zu anderen Produkten zu denken geben, wenn sie die von den Referenten und "Experten" als Rechtfertigung genannten Quellen liest.

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29.07.2015 14:36
#147 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Mist, hab ein paar Fehler in meinen Fragen. War wohl zu spät heut Nacht.

immer dieselben Nachfragen also an:

Karin Binder Linke
Kordula Kovac CDU/CSU
Josef Rief CDU/CSU
Elvira Drobinski Weiss SPD
Hermann Färber CDU/CSU
Harald Ebner Grüne


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29.07.2015 15:48
#148 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Antwort von Josef Rief schon eingetroffen.

Er behauptet, das Thema TPD gehört zum Ausschuss Gesundheit???


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29.07.2015 16:02
#149 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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Tja, keine Ahnung von gar nix.

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29.07.2015 17:11
avatar  Sabine
#150 RE: Abgeordnetenwatch.de [2]
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macht nix, dass er keine Ahnung hat, aber: er darf mit abstimmen (grummel) obwohl er keine Lust hat sich zu informieren und nach der Frage auch wissen müsste, dass es zu diesem Thema durchaus unterschiedliche Meinungen gibt.


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