09.10.14 - das Ende des freien E-Zigimarkts in Österreich? - Vom VfGH für verfassungswidrig erklärt!

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13.04.2015 18:11
#126 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Man fragt sich echt, ob man weinen oder lachen soll.

Nochmal eine kurze Zusammenfassung aus der offiziellen österreichischen Parlamentskorrespondenz vom 17.03.2015:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/SCHLTHEM/SCHLAG/456E-Zigaretten.shtml

Zitat
[Einweg-]E-Zigaretten und [Einweg-]E-Shishas dürfen bald nur noch in Trafiken verkauft werden. Das gilt auch für Zubehör wie nikotinhaltige und aromatische Flüssigkeiten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat trotz massiver Kritik [...] auf Empfehlung des Finanzausschusses gefasst. Damit wollen die Abgeordneten Jugendliche besser schützen.



Warum gilt das nicht auch für Tabakprodukte und Zigaretten, wenn man doch die Jugendlichen besser schützen möchte? Schließlich dürfen Tabakprodukte nicht nur in Trafiken, sondern auch weiterhin

- an jeder Tankstelle
- in allen Gasthäusern, Restaurants, Clubs, Bars, Diskotheken, usw.
- und an Zigarettenautomaten an jeder Straßenecke

verkauft werden. Merkwürdig, oder? Wo ist da die Logik?


Zitat
Auch der Versandhandel aus dem Ausland wird verboten.



Hallo freier Warenverkehr. Wie soll das aufgrund der schieren Masse an Sendungen vom ausländischen Versandhandel überhaupt kontrolliert werden? Werden zB deutsche Händler von sich aus keine Liquids mehr nach Österreich senden? Oder werden die Versandunternehmen dank der maschinenlesbaren Absenderetiketten die entsprechenden Sendungen rausfischen und dem Zoll übergeben? Wird es vielleicht ein Revival von 'neutraler Versandverpackung mit neutraler Absenderadresse' geben?


Zitat
Nicht unter das Verkaufsmonopol fallen nachfüllbare E-Shishas und ähnliche Produkte [also alle Nicht-Einweg-Dampfen, Akkus, Verdampfer, Tanks, usw.], allerdings sind die dafür notwendigen Liquids und Kartuschen ebenfalls nur in Trafiken erwerbbar. Um derzeit in diesem Bereich tätige Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen, sind Übergangsfristen bis zum 1. Oktober 2015 vorgesehen.



Wie sollen sich die österreichischen Dampfershops denn auf die neue Rechtslage einstellen? Liquids abverkaufen und schon mal mit dem Insolvenzrecht vertraut machen?


Zitat von heimchen im Beitrag #124
Heute in der Trafikantenzeitung

http://www.trafikantenzeitung.at/nikoblu...ten-133947.html


Diese genannte "Sicherung der Einkünfte der Tabaktrafikanten" ist ja wohl ein schlechter Scherz.

Man kann nur hoffen, dass die Klagen Erfolg haben und dieses Gesetz wieder gekippt wird.


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13.04.2015 18:18
#127 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Kommt mir nicht wirklich unklar vor:
....auf Empfehlung des Finanzausschusses gefasst.....


Kohle wolln' se haben genau wie bei uns.

Live is a strange piece of shit, make sure you enjoy every minute of it™.

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03.06.2015 10:57
#128 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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03.06.2015
E-Zigaretten künftig nur noch in Trafiken? Schlagabtausch der Juristen, eigenwillige chemische Analysen



https://extrajournal.net/2015/06/02/e-zi...ische-analysen/

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03.06.2015 11:02
#129 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Moderatorin

Zitat von UhrigerTyp im Beitrag #128
03.06.2015
E-Zigaretten künftig nur noch in Trafiken? Schlagabtausch der Juristen, eigenwillige chemische Analysen



https://extrajournal.net/2015/06/02/e-zi...ische-analysen/


Heisst wohl, dass die Beschwerde bzw. die Klage abgewiesen wurde ?

03.06.2015 11:11
#130 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Noch nicht. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat die BR Österreichs einen Antrag an das Gericht gestellt, die Klage nicht zuzulassen.

Freies Radikal

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03.06.2015 11:21
#131 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Die Begründungen für die ablehnende Halötung sind lustig:

Explizit wird ausgeführt, dass jedes Erzeugnis als Tabakerzeugnis gilt, „das zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist, sofern es ganz oder teilweise aus Tabak besteht.“ - naja, Nikotin war mal Tabak, aber dann müsste logischerweise alles unters Tabakmonopol fallen, was auch nur Spuren von Nikotin enthält und da wird es ne Menge mehr Produkte geben, die dann betroffen wären und alles Nikotinfreie Liquid und das ganze Zubehör dürfte logischerweise nicht darunter fallen...
Und dann die "Art des Konsums" - wir rauchen, schnupfen, lutschen und kauen unsren Dampf ja nicht - von daher trifft auch aus dieser Hinsicht die Einordnung ins Tabakmonopol nicht zu...

Der letzte Absatz offenbart die wirklichen Motivation - Kohle scheffeln und nicht mehr :-(


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03.06.2015 11:36
#132 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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HARDCORE HWV´ler und bekennender Geniusaholic

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03.06.2015 11:58
#133 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Zitat von sir dampf-a-lot im Beitrag #132
Da hilft nur eines auf lange Sicht: http://hisvape.net/vapes/neu-highlights/...pg-basis?c=2359



das hilft nicht auf "Lange Sicht" sondern nur mehr oder weniger kurzfristig - je nach finanziellen Möglichkeiten - und ausschließlich den Dampfern selbst... wer nicht genug davon kaufen kann bis das Gesetz gilt, steht bald im Regen...

Und all die Händler, die sich rund ums Dampfen eine Existenz aufgebaut haben, sind auf einen Schlag die Existenzgrundlage los... sit aber nicht schlimm, wenn der östereichische Staat sooo fürsorglich ist, das der sich nen Kopp um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Tabakerzeugnissen macht, sorgen die sicher auch gut für die dann arbeitslosen Geschäftsinhaber und deren Angestellte...


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10.06.2015 15:31
#134 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
23.06.2015 21:10
#135 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Morgen fällt die Entscheidung in Österreich , hierzu ein Artikel

http://www.tirolinside.at/tirolentdecken...alle?hitcount=0

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23.06.2015 21:19
#136 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Ich drücke auf jeden Fall die Daumen

In der Ruhe liegt die Kraft

Gruß
mscbiker

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23.06.2015 21:24
avatar  Dirk555 ( gelöscht )
#137 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Dirk555 ( gelöscht )

Was wohl die leute dort sagen wenn sie nix mehr sehen, weil nun jeder dampfer hinzieht.

Also wirklich die haben sie nicht alle.
es wird zeit für eine europäische klage gegen diesen regulierungs wahn.


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23.06.2015 21:33
#138 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Moderatorin
23.06.2015 21:35
#139 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Zitat von Dirk555 im Beitrag #137
Was wohl die leute dort sagen wenn sie nix mehr sehen, weil nun jeder dampfer hinzieht.

Also wirklich die haben sie nicht alle.
es wird zeit für eine europäische klage gegen diesen regulierungs wahn.




die ist doch im schönen Old England schon am laufen

***** ***** *****
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24.06.2015 11:34
#140 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Moderatorin
24.06.2015 11:46
avatar  Fizzle
#141 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Na da bin ich ja mal gespannt.....


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24.06.2015 11:48
avatar  Trempes
#142 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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MODDER-Spezialist

11:33 Pietsch meint das DKFZ als unabhängige und unvoreingenomme Institution hat Untersuchungen anzustellen zur E-Zigarette



Haaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa da haben Wir ja wieder die Verbrecher


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24.06.2015 11:49
avatar  Trempes
#143 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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MODDER-Spezialist

11:38 Uns wird immer schlechter von diesem PöLa BULLSHIT der da gerade vorgetragen wird !!!



Yehhhhhhhhhh der war gut !!!!!!!!!!!!!!


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24.06.2015 11:52
#144 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Moderatorin

Der ist gut:

"11:50 Einer der Richter Fragt Pietsch: "was für beweise gibt es für die bedenklichkeit der e-zigaretten, die unbedenklichkeit ist verfassungsrechlich irrelevant""

24.06.2015 11:55
avatar  Trempes
#145 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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MODDER-Spezialist

Zitat von heimchen im Beitrag #144
Der ist gut:

"11:50 Einer der Richter Fragt Pietsch: "was für beweise gibt es für die bedenklichkeit der e-zigaretten, die unbedenklichkeit ist verfassungsrechlich irrelevant""



Bin mal auf die Antwort gespannt


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24.06.2015 12:01 (zuletzt bearbeitet: 24.06.2015 12:01)
#146 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Moderatorin

11:51 Den Richter interessiert wie es zu so einem wirderspruch zwischen Pietsch und Mayer geben kann wenn Pietsch meint das die gesamte Fachwelt sich weltweit einig ist, abgesehen von wenigen einzelnen.

11:52 Dr.Mayer darf dazu Stellung nehmen.

11:55 Dr.Mayer erklärt das er keine Meinungen wiedergiebt sondern sich auf studien beruft und diese darlegt. Dr.Pietsch gibt die Meinung des DKFZ und der WHO wieder, warum diese nicht unvoreingenommen sind will Dr.Mayer hier jetzt nicht ausführen. (Tipp: WHO ist 3/4 pharmafinanziert)

11:56 Dr.Mayer ist wieder mal Spitze und wiederlegt eine Aussage nach der anderen von Dr.Pietsch

24.06.2015 12:03
avatar  Fizzle
#147 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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Zitat von heimchen im Beitrag #146
11:56 Dr.Mayer ist wieder mal Spitze und wiederlegt eine Aussage nach der anderen von Dr.Pietsch

Awesome !! Mochte den "leicht verwirrten" schon in den Videos die ich bislang gesehen habe.


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24.06.2015 12:15
avatar  Trempes
#148 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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MODDER-Spezialist

Ein hoch auf Dr.Mayer


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24.06.2015 12:15 (zuletzt bearbeitet: 24.06.2015 12:16)
avatar  Fizzle
#149 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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12:05 Richterin Ingrid Schiess-Scherz Fragt Pietsch warum man nicht für Gewissheit gesorgt hat und auf Studien gewartet hat bevor man so massive Regulierungen und Einschränkungen verabschieded.


Eine gute Frage. Bin gespannt auf die Antwort


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24.06.2015 12:19
avatar  Trempes
#150 RE: das Ende des freien E-Zigarettenmarktes in Österreich
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MODDER-Spezialist

Pietsch - ist jetzt bestimmt Sprachlos


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